Facebook überarbeitet Nutzungsbedingungen erneut

Wer es mitbekommt, darf mitreden: Facebook will seine Nutzungsregeln überarbeiten. Foto: Stephan Jansen

San Francisco/Berlin (dpa) - Facebook will den umstrittenen Entwurf für seine neuen Nutzungsbedingungen überarbeiten. Das Soziale Online-Netzwerk stellte am Wochenende eine modifizierte Version zur Diskussion, die Mitglieder bis Freitagnacht (27. April) kommentieren können.

Um Einfluss zu nehmen, müssen sie allerdings hohe Hürden überwinden. Facebook wies zudem nur einen Bruchteil seiner 845 Millionen Mitglieder aktiv auf die neuen Vorschläge hin: Sie werden lediglich auf der Seite «Facebook Site Governance» veröffentlicht. Nur gut 2,1 Millionen Nutzer abonnieren die Einträge dieser Gruppe, die unter der Adresse https://www.facebook.com/fbsitegovernance zu finden ist.

Facebook erklärte, dass die Kommentare «bei der Entscheidung helfen, ob wir einen bestimmten Vorschlag übernehmen oder noch einmal überdenken, oder ob eine Abstimmung erforderlich ist.» Das Online- Netzwerk will bei mehr als 7000 Kommentaren zu einer einzelnen Änderung mehrere Alternativen vorschlagen. Weltweit müssten sich mindestens 30 Prozent der aktiven Nutzer an einer solchen Abstimmung beteiligen, damit Facebook das Ergebnis anerkennt. Nach derzeitigem Stand wären das mehr als 281 Millionen Mitglieder.

Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar begrüßte die neue Abstimmung. «Allerdings bleiben die Anpassungen deutlich hinter dem zurück, was wünschenswert und erforderlich wäre», erklärte er am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa. Nach wie vor fehle bei der Registrierung die «informierte Einwilligung» über die Verarbeitung von Nutzerdaten. Das gelte auch für den Einsatz von Cookies und die Funktion zur Gesichtserkennung auf Fotos. Caspar wiederholte zudem seine Kritik, dass Facebook nur über eine spezielle Seite über Änderungen informiert. Obwohl alle Mitglieder davon betroffen seien, nehme sie nur ein «verschwindend kleiner Teil» wahr.

Auch unter den Nutzern stieß der neue Vorschlag auf Kritik. Die deutsche Ankündigung kommentierten bis Montagnachmittag mehr als 2200 Nutzer, ein Großteil davon ablehnend mit der meist identischen Formulierung: «Ich lehne die Änderungen ab und fordere die Einhaltung der Vorschriften gemäß Bundesdatenschutzgesetz und Datenschutzgesetz der Europäischen Union. Gleiches gilt für die Beachtung der Urheberrechtsgesetze.»

Facebook hatte im März eine neue Version seiner «Erklärung der Rechte und Pflichten» veröffentlicht. Diese war unter den Nutzern auf Kritik gestoßen: Allein in Deutschland gab es rund 36 000 Kommentare. Datenschützer kritisierten, die neuen Regeln schränkten die Rechte der Nutzer weiter ein. So behalte sich das Unternehmen vor, weitere Änderungen an den Nutzungsbedingungen vorzunehmen, ohne die Zustimmung einzuholen.