Analyse: Sarkozy sieht noch Chancen

Von Ralf E. Krüger und Karl-Heinz Reith, dpa

Die Kandidaten für den Einzug in den Élyséepalast: François Hollande (l) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy Foto: Ian Langsdon

Paris/Berlin (dpa) - Nicht nur in Frankreich ist die Spannung riesengroß. Auch in Deutschland und anderen EU-Ländern werden die Blicke an diesem Sonntagabend nach Paris gehen, wo sich bei den Präsidentenwahlen erstmals seit fast zwei Jahrzehnten ein Machtwechsel zu den Sozialisten andeutet.

Unermüdlich haben vor allem die beiden Spitzenkandidaten François Hollande und Nicolas Sarkozy, aber auch ihre Unterstützer in den vergangenen Wochen landauf, landab um Stimmen geworben. Allein die Sozialisten klopften an fünf Millionen Haustüren. Es war ein Wahlmarathon, der an den Energien zehrte.

Was am Samstag auf seinem Programm stehe, wurde Sarkozy im Radiosender «Europe 1» gefragt. Die Antwort: «Meine Frau und meine Tochter». Hollande dagegen wollte in seinem Wahlkreis den Wochenmarkt besuchen und ausspannen. Trotz aller Prognosen, die den Sozialisten als Top-Favoriten sehen, gaben sich alle Zeitungen eher zurückhaltend. Vom regierungsnahen «Le Figaro» («Eine historische Wahl») bis zur linksliberalen «Libération» («Sonntag ist alles möglich») oder dem etwas ratlosen «Le Parisien» («Sind Sie eher rechts ... oder links?»): Niemand wagte den Ausgang der Wahl vorwegzunehmen.

Frankreichs Gesetze verbieten die Veröffentlichung jeglicher Prognose zwischen dem am Freitagabend beendeten Wahlkampf und dem Schließen der letzten Wahllokale am Sonntagabend um 20.00 Uhr Ortszeit. Auch wenn diese Vorgaben im ersten Wahlgang dank der Medien im Ausland durchbrochen wurden und Netzwerke wie Twitter die ersten Schätzungen auch in Frankreich verbreiteten: Die Gesetzeshüter in Paris warnten auch diesmal erneut vor einem Verstoß gegen die Regelung. Als wahrscheinlich gilt jedoch, dass sich dieses Gesetz überlebt hat und vom nächsten Präsidenten geändert wird.

Während die letzten Prognosen Hollande schon als Wahlsieger sehen, geht Sarkozy von einer hauchdünnen Entscheidung aus. Die Zeitung «Le Parisien» zitierte ihn am Samstag mit den Worten: «Das könnte perfekte Gleichheit werden, das wird sehr knapp. Die Ergebnisse könnten angefochten werden, wie bei (US-Präsident George) Bush in Florida». In dem US-Bundesstaat hatten im Jahr 2000 die Stimmen der Wähler wegen des knappen Ergebnisses neu ausgezählt werden. Am Ende landete der Fall vor dem höchsten US-Gericht, das Bush zum Gewinner erklärte.

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wäre der Sieg des Sozialisten Hollande das Ende einer besonders engen Partnerschaft mit dem konservativen Sarkozy. Die SPD erhofft sich dagegen bei einem Durchmarsch Hollandes ganz neuen Wind in Europa - vor allem mit der Forderung, bei der Krisenbewältigung nicht allein auf die Rückführung der Staatsverschuldung zu setzen, sondern gleichzeitig mit einen Wachstumspakt Konjunkturimpulse zu setzen.

Bis zuletzt hat Merkel nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie lieber Sarkozy weiter im Amt sähe und gerne ihre Politik mit ihm fortsetzen würde. Doch ließ die Kanzlerin noch am Freitag durch einen Regierungssprecher auch vorbeugend versichern, dass es in Berlin nie Angst vor einem Präsidenten Hollande gegeben habe. Denn Merkel ist Profi genug, um mit jedem Staatspräsidenten des Nachbarn Frankreich gut zusammenzuarbeiten - auch wenn zwischen ihrem Weltbild und dem von Hollande Welten klaffen.

Aber die deutsch-französische Regierungspartnerschaft war auch in der Vergangenheit schon häufig geprägt von solch ungleichen Paarungen: Man denke nur an CDU-Kanzler Helmut Kohl und den Sozialisten François Mitterrand, an das legendäre Bild mit den beiden ungleichen Staatsmännern Hand in Hand an den Soldatengräbern von Verdun. Oder auch an die nahezu freundschaftliche Zusammenarbeit des Konservativen Jacques Chirac mit SPD-Kanzler Gerhard Schröder.

Gleichwohl wäre es für Merkel eine besondere Herausforderung, wenn Hollande gewinnen und tatsächlich versuchen würde, den erst im Februar von 25 EU-Staats- und Regierungschefs unterzeichneten Fiskalpakt zu verändern. Vorbeugend verwies Merkels enger Vertrauter, Unions-Fraktionschef Volker Kauder am Wochenende darauf, dass dies nicht nur die Sache von Frankreich und Deutschland allein sei, sondern sich mit dem Fiskalpakt auch andere Partnerländer auf mehr Haushaltsdisziplin eingeschworen hätten.