Das Vertrauen zurück gewinnen

Kreistag verabschiedet einstimmig Resolution zur Errichtung von „Agrarfabriken“

Es gibt Themen, für die hätte es in der Vergangenheit sicherlich keine politischen Mehrheiten im Kreistag gegeben. Das hat sich jetzt durch die „schwarz-grüne Koalition“ auf Kreisebene geändert. Hatte die SPD noch auf ihrer Klausurtagung im Herbst eine Resolution zur Massentierhaltung aus der Region Hannover zur Grundlage für einen entsprechenden eigenen Antrag gemacht, auch, um, wie Fraktionschef Möhrmann es formulierte, „mal zu sehen, wie die Gruppe bei einem solchen Thema tickt“, wurde am Dienstag eben eine solche Resolution auf Vorschlag der Mehrheitsgruppe einstimmig vom Kreistag verabschiedet.

Bad Fallingbostel. In der Resolution fordert der Kreistag von Land und Bund umfassende und klare Regelungen für die planerische Steuerung von Tierhaltungsanlagen. Gleichzeitig müsse eine Förderung von industriellen Tierhaltungsanlagen ausgeschlossen werden.

„Wir wollen einen Prozess fördern, der den betroffenen Anliegern mehr Rechte verschafft“, hob Dietrich Wiedemann (Grüne) hervor. Daher wird in der Resolution der Landkreis aufgefordert, durch eine frühe und transparente Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Antrag stellenden Betreiber Interessenkonflikte von vornherein zu minimieren. Einvernehmlich sollten Standards oberhalb der derzeitig gültigen Rechtslage angestrebt werden. Dazu gehöre, freiwillig den Mindestabstand zur Wohnbebauung zu vergrößern und den Einbau von Filteranlagen vorzunehmen.

„Für den Frieden im ländlichen Raum ist es wichtig, dass Gesellschaft und Tierhalter wieder zusammen kommen. Es geht um Transparenz und damit das Rückgewinnen von Vertrauen“, meinte Friedrich-Otto Ripke (CDU).

Der Kreistag fordert von Land und Bund umfassende und klare Regelungen für die planerische Steuerung von Tierhaltungsanlagen.

Artikel vom 03.02.2012