Arbeitsagentur sieht Kraft-Vorschlag skeptisch

Berlin (dpa) - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) räumt dem Vorstoß der nordrhein-westfälischen SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft zur Beschäftigung von Hartz-IV-Empfängern wenig Chancen ein.

BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt sagte: «Wir organisieren bereits heute in erheblichem Umfang gemeinnützige Jobs für Langzeitarbeitslose». Er verwies auch auf Ein-Euro-Jobs. Kraft will auf freiwilliger Basis für Langzeitarbeitslose mehr gemeinnützige Jobs schaffen, etwa in Altenheimen oder Sportvereinen.

Ein ähnlicher Vorstoß für kommunale Jobs von Langzeitarbeitslosen ist bisher weitgehend wirkungslos geblieben. Der «Kommunal-Kombi» von 2008 konnte die Erwartungen nicht erfüllen, im Westen erwies er sich sogar als totaler Flop. Nur 15 825 Langzeitarbeitslose wurden für drei Jahre eingestellt - 15 400 in Ostdeutschland und 425 im Westen. Ende 2009 habe es die letzten Neueinstellungen gegeben, bestätigte das Arbeitsministerium einen Bericht der «Saarbrücker Zeitung». Ex- Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hatte gehofft, dass mit dem Programm Jobs für 100 000 Langzeitarbeitslose geschaffen werden.

Als Grund für die geringen Zahlen wird vermutet, dass die Kommunen nicht genügend Geld für die 50-prozentige Ko-Finanzierung hatten oder sich nicht genügend zusätzliche Aufgaben für Langzeitarbeitslose fanden. Beim «Kommunal-Kombi» können Städte und Gemeinden vom Bund drei Jahre lang maximal 500 Euro Lohnzuschuss monatlich erhalten, wenn sie einen Langzeitarbeitslosen mit zusätzlichen Tätigkeiten beschäftigen. Auch von der EU wurden Mittel bereitgestellt.

Das Programm weist Parallelen zu Krafts Überlegungen auf. Das SPD- Präsidium unterstützt diese Idee der Spitzenkandidatin für die NRW- Landtagswahl am 9. Mai. Die Forderung soll in ein neues Arbeitsmarktkonzept der Bundespartei einfließen. Konkrete Vorschläge sollen in der kommenden Woche vorgestellt werden. Gewerkschaften, Union, Grüne, Linkspartei und Kommunalverbände hatten Krafts Vorschläge kritisiert. Sie befürchten zum Teil, dass reguläre Jobs verdrängt werden. Dies will die SPD ausschließen.

Krafts Vorschlag sei «zynisch und unausgegoren», kritisierte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). Ein Viertel der 500 000 Langzeitarbeitslosen in NRW würde damit zu hoffnungslosen Fällen erklärt. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nannte Krafts Vorstoß «äußerst verhängnisvoll».

BA-Vorstand Alt sagte im «Hamburger Abendblatt» (Dienstag), Ziel der Bundesagentur sei, viele Arbeitslose wieder an den regulären Arbeitsmarkt heranzuführen und ihre Beschäftigungsfähigkeit zu verbessern. «Wir reden zu viel über Geld und zu wenig über Integrationsarbeit», kritisierte er die Hartz-IV-Debatte.