Regierung bei Atomfrage auf der Zielgeraden

Reaktor des Kernkraftwerks Gundremmingen (Schwaben): Laut «Handelsblatt» hält das Bundespräsidialamt nur eine Laufzeitverlängerung von maximal neun Jahren für möglich.

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung kommt bei ihren Arbeiten für das Energiekonzept und längere Atomlaufzeiten voran.

Um zusätzliche staatliche Fördergelder in Milliardenhöhe zur Verbesserung der Energieeffizienz zu gewinnen, könnten ab 2013 drei Viertel der Einnahmen aus dem Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten dafür verwendet werden. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Freitag aus Koalitionskreisen.

Ärger gibt es über kritische Aussagen aus dem Bundesumweltministerium zu dem Energiegutachten, das eine der Entscheidungsgrundlagen für längere Atomlaufzeiten ist. Die SPD forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, den Atomgipfel abzusagen.

An diesem Sonntagnachmittag wollen die Koalitionsspitzen im Kanzleramt über die längeren Atomlaufzeiten und Eckpunkte des Energiekonzepts entscheiden. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) war bemüht, Verstimmungen vor dem Atomgipfel auszuräumen. Er entschuldigte sich in einem Telefonat bei Außenminister Guido Westerwelle (FDP) für kritische Äußerungen. Laut «Stern» hatte Röttgen am Rande einer CDU-Veranstaltung in Nordrhein-Westfalen gesagt: «Die FDP liegt ja nicht zufällig bei vier Prozent. Ich halte den Westerwelle für irreparabel beschädigt.»

Die Opposition kritisierte, es gebe zwischen Regierung und Stromkonzernen ein abgekartetes Spiel. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber sagte: «Merkel selbst hat das Energiekonzept zu einer reinen Bedienung der Atomlobby degradiert, wenn sie vor jeder Diskussion über sonstige Maßnahmen schon am Sonntag die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke festzurren will.» Auch die Linkspartei erklärte, es sei doch schon längst alles mit den Atomkonzernen eingetütet. «Die Banken haben die Bundesregierung vorgeführt in der Krise, jetzt (...) führt die Atomlobby die Bundesregierung wieder vor», sagte Fraktionschef Gysi.

Nach Auskunft Röttgens könnten mit mehr Energieeffizienz in den nächsten Jahrzehnten bis zu 50 Prozent Energie eingespart werden. Den dpa-Informationen zufolge könnte der Staat bei einem derzeitigen Börsenpreis von knapp über 15,00 Euro je Tonne Kohlendioxid-Ausstoß (CO2) mit Einnahmen aus dem Emissionshandel von etwa vier Milliarden Euro kalkulieren. Davon würden dann drei Viertel für Maßnahmen verwendet, um zum Beispiel Gebäude besser zu dämmen und so mehr Energie zu sparen. Unternehmen müssen für die bei der Produktion anfallende Menge des klimaschädlichen Kohlendioxids entsprechende CO2-Papiere kaufen.

Bei dem Treffen im Kanzleramt geht es auch um die Frage, bis zu welcher Laufzeitverlängerung der Bundesrat wegen fehlender schwarz- gelber Mehrheit umgangen werden kann. Das Bundespräsidialamt bestritt die Existenz eines eigenen Gutachtens, das eine Verlängerung der Laufzeiten um höchstens neun Jahre ohne Bundesrat empfiehlt.

Die umstrittene Atomsteuer könnte auf wenige Jahre begrenzt werden. Das wäre ein Erfolg für die Energiekonzerne, die vor einer unbefristeten Abgabe gewarnt und für diesen Fall mit der Abschaltung einzelner Atommeiler gedroht hatten. Darüber hinaus soll die Industrie zusätzliche Milliardenbeträge in den Ausbau der Ökoenergie bereitstellen.

Fraglich ist zudem, wie hoch die Kosten für die Nachrüstung der 17 deutschen Atomkraftwerke ausfallen werden. Laut dem Energiegutachten würden sich die Nachrüstkosten bei einer Verlängerung der Laufzeiten um 12 Jahre auf 20,3 Milliarden Euro belaufen, bei 20 Jahren auf 36,2 Milliarden.

Für Unruhe im Regierungslager sorgten interne kritische Anmerkungen aus dem Röttgen-Ministerium zum Energiegutachten. So werden bestimmte Berechnungen als fragwürdig kritisiert. Es ergäben sich kaum stimmige Begründungen für Laufzeitverlängerungen, heißt es in dem Papier. Eine Ministeriumssprecherin bezeichnete den Vermerk als nicht maßgeblich, weil er Röttgen nicht vorliege. «Das Gutachten ist eine der akzeptierten Entscheidungsgrundlagen.»