Keine Pläne für höhere Tabaksteuer

Die staatlichen Einnahmen aus der Tabaksteuer beliefen sich im vergangenen Jahr auf 13,36 Milliarden Euro.

Berlin (dpa) - Zur Finanzierung der geplanten Steuervereinfachung hat der CDU-Mittelstandspolitiker Christian von Stetten eine höhere Tabaksteuer ins Spiel gebracht.

Die Zigarettenindustrie könnte damit leben. Dem Vorstoß wird in der schwarz-gelben Koalition derzeit aber keine größere Chance eingeräumt. Dies sei kein Thema, hieß es bei Finanz- und Haushaltspolitikern. Auch das Bundesfinanzministerium stellte in Berlin klar, dass es keine derartigen Pläne gebe.

Von Stetten hatte sich in der Tageszeitung «Die Welt» dafür ausgesprochen, dass Raucher die geplante Steuervereinfachung über höhere Tabaksteuern mitfinanzieren sollten. Er schlägt vor, bei einem Packungspreis von 4,50 Euro in vier Schritten binnen vier Jahren jeweils zehn Cent aufzugeschlagen. Daraus erhoffen sich die Initiatoren Mehreinnahmen von jährlich rund 1,3 Milliarden Euro.

Die Zigarettenindustrie rechne mit einer Erhöhung, schreibt das Blatt. Gegen eine mäßige Anhebung, die alle Zigarettenprodukte einbeziehe und keine Arbeitsplätze gefährde, würde er sich nicht wehren, sagte Philip-Morris-Manager Ralf-Wolfgang Lothert der «Welt». Ein Sprecher von British American Tobacco sagte, nach sechs Jahren ohne Tabaksteuererhöhung müsse man mit einer Anhebung rechnen.

Schon vor der Sparklausur des schwarz-gelben Kabinetts Anfang Juni war eine mögliche Anhebung der Tabaksteuer im Gespräch. Zur Diskussion stand auch eine höhere Steuer auf Feinschnitt. Dies würde Raucher selbstgedrehter Zigaretten treffen. Eine höhere Steuer führt aber nicht automatisch zu Mehreinnahmen für den Staat.

Die Tabakindustrie war bereits vor Wochen im Finanzministerium vorstellig. Dabei ging es auch um EU-Vorgaben und ein neues Tabaksteuergesetz. In dem entsprechenden Gesetzentwurf seien keine Tabaksteuererhöhungen vorgesehen, sagte ein Ministeriumssprecher.

Die Einnahmen aus der Tabaksteuer stehen allein dem Bund zu. Im vergangenen Jahr beliefen sie sich auf 13,36 Milliarden Euro. Für dieses Jahr haben die Steuerschätzer 13,21 Milliarden Euro vorausgesagt. Die Tabaksteuer wurde seit 2002 fünfmal angehoben, zuletzt am 1. September 2005. 2007 schlug auch die Mehrwertsteuererhöhung zu Buche.