USA zu Europa: Ihr seid uns wichtig

US Außenministerin Hillary Clinton auf der 48. Münchner Sicherheitskonferenz: «Europa ist und bleibt für uns der Partner der ersten Wahl». Foto: Andreas Gebert

München (dpa) - Europa kämpft gegen die Schuldenkrise. Und es zweifelt gelegentlich daran, wie wichtig es noch ist - vor allem für die Amerikaner. Die USA beruhigen: Europa ist für sie immer noch wichtig.

«Europa ist und bleibt für uns der Partner der ersten Wahl», versicherte US-Außenministerin Hillary Clinton bei der Sicherheitskonferenz in München.

Vom amerikanischen Verteidigungsminister kam die gleiche Botschaft. Der Abzug von US-Truppen vor allem aus Deutschland bedeute nicht, dass Europa an Bedeutung verloren habe: «Unser militärischer Fußabdruck in Europa wird auch in Zukunft größer sein als in allen anderen Teilen der Welt.»

«Wenn Präsident Barack Obama sagt, dass Europa der Eckpfeiler unseres Engagements in der Welt ist, dann sind das nicht nur beruhigende Worte. Das ist die Wirklichkeit», sagte Clinton. «Ich habe gehört, dass darüber geredet wird, wie Europa in die globale Sicht der USA hineinpasst. Aber die Wirklichkeit könnte nicht klarer sein: Europa ist und bleibt für uns der Partner der ersten Wahl.»

Panetta bat nach der Ankündigung des Abzugs von zwei US-Brigaden um Verständnis: Er müsse im Verteidigungshaushalt in den kommenden zehn Jahren 487 Milliarden Dollar einsparen. Dennoch würden die USA «sicherstellen, dass das US-Militär das stärkste der Welt und in der Lage bleibt, die Interessen der USA und ihrer Verbündeten zu verteidigen». Die US-Verteidigungsstrategie weise Europa «eine dauerhafte strategische Bedeutung» zu. «Europa bleibt unser wichtigster Sicherheitspartner für militärische Einsätze und diplomatisches Handeln in der Welt.»

Panetta sagte, die flexiblere Verlegung und Stationierung von US-Truppen werde dazu führen, dass neue Einheiten beispielsweise zur Ausbildung nach Europa geschickt werden. Zudem teilte er mit, die USA wollten ihre Präsenz bei der schnellen Nato-Eingreiftruppe (NRF) aufstocken. Die USA wollten aber künftig auch Präsenz in Afrika, Lateinamerika und in anderen Regionen der Welt zeigen.

Clinton mahnte: «Amerika und Europa brauchen eine nach vorne gerichtete Agenda, um den Herausforderungen, vor denen wir stehen, gerecht zu werden.» Dazu gehöre auch die Schuldenkrise, mit der sich Europa derzeit hauptsächlich beschäftige. Sicherheit und Wohlstand seien untrennbar. «Wir brauchen eine gemeinsame Agenda für Wirtschaftsaufschwung und Wachstum. Das ist ebenso zwingend wie unsere globale Sicherheits-Zusammenarbeit.»

Die USA seien «zuversichtlich, dass Europa den Willen und die Mittel hat, nicht nur die Schulden zu reduzieren und die nötigen Brandmauern zu bauen, sondern auch Wachstum zu schaffen, die Liquidität und das Vertrauen der Märkte wieder herzustellen.»

Die US-Außenministerin forderte: «Wir müssen mehr tun, um ein Gefühl des Vertrauens zu schaffen und das Misstrauen zwischen uns zu überwinden. Das muss eines unserer strategischen Ziele sein, wenn wir die vor uns liegenden Herausforderungen bewältigen wollen.» Dies gelte aber nicht nur für die Beziehungen zu Russland. Auch in Europa gebe es noch viel zu tun. «So lange wichtige Konflikte ungelöst bleiben, beispielsweise im Balkan, auf dem Kaukasus und im Mittelmeer, bleibt Europa unvollständig und unsicher.»