Analyse: Weber zieht die Notbremse

Von Jörn Bender und Harald Schmidt, dpa

Bundesbank-Präsident Axel Weber.

Frankfurt/Main (dpa) - Axel Weber zieht die Notbremse. Nach tagelangem Gezerre haben sich der Bundesbankpräsident und sein Vorstand zu einer historischen Entscheidung durchgerungen: Thilo Sarrazin wird abgesägt - als erster Vorstand in der Geschichte der Notenbank.

Mit seiner Argumentation gegen Ausländer und Ausführungen über ein angebliches Juden-Gen hat der Polit-Provokateur den Bogen überspannt.

Schon kurz nach seinem Amtsantritt im Mai 2009 war der ehemalige Berliner Finanzsenator mit eigenwilligen Thesen angeeckt. Sehr zum Missfallen seiner nach außen so diskreten Kollegen nahm er die Mahnungen nicht ernst. Immer wieder tat er seine unbequeme Meinung öffentlich kund - und musste wichtige Aufgaben im Vorstand abgeben. Nun lässt sich Weber nicht länger auf der Nase herumtanzen.

Nur knappe zwei Sätze umfasst die Mitteilung der Bundesbank vom Donnerstag, die seit Tagen mit Spannung erwartet worden war: «Der Vorstand der Deutschen Bundesbank hat heute einstimmig beschlossen, beim Bundespräsidenten die Abberufung von Dr. Thilo Sarrazin als Mitglied des Vorstandes zu beantragen. Der "Corporate Governance"- Beauftragte der Deutschen Bundesbank, Professor Dr. Uwe Schneider, unterstützt diesen Antrag uneingeschränkt.»

Seine verbliebenen Geschäftsbereiche - Informationstechnologie, Risikocontrolling und Revision - entzogen Weber und die vier übrigen Vorstände Sarrazin einhellig mit sofortiger Wirkung. Somit ist der 65-Jährige in der Notenbank kaltgestellt - noch bevor Bundespräsident Christian Wulff über die Abberufung entschieden hat.

Die Spitzen der demokratischen Parteien weiß Weber ebenso hinter sich wie Europas obersten Währungshüter. «Als Bürger war ich entsetzt über das, was ich über eine bestimmte Person gehört habe, als Präsident der Europäischen Zentralbank habe ich volles Vertrauen, dass die Bundesbank die richtigen Entscheidungen treffen wird», sagte der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, am Donnerstag mit ernster Miene in Frankfurt.

Das politische Berlin hatte in den vergangenen Tagen mächtig Druck auf die - eigentlich unabhängigen - Notenbanker gemacht. Immer lauter wurde aus allen demokratischen Parteien der Ruf nach Konsequenzen für Sarrazin, der am Montag noch siegessicher sein umstrittenes Buch «Deutschland schafft sich ab» in Berlin vorgestellt hatte. Am Donnerstag ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklären: «Die Bundeskanzlerin hat die unabhängige Entscheidung des Bundesbankvorstandes mit großem Respekt zur Kenntnis genommen.»

Der Bremer Wirtschaftsprofessor Rudolf Hickel nannte die Entscheidung der Bundesbank klug. «Es wird jetzt aber eine heuchlerische Debatte geben, die Politik habe die Unabhängigkeit der Notenbank beschädigt.» Hickel betonte: «Sarrazin hat eindeutig gegen den Verhaltenskodex für Bundesbankvorstände verstoßen. Wer in so eine Position ein so spalterisches Buch schreibt, ist nicht mehr haltbar.»

Ohnehin drängt sich der Verdacht auf, dass Sarrazin sein Amt als Bundesbankvorstand ausnutzte, um Aufmerksamkeit für sein Buch und seine Thesen zur deutschen Gesellschaft zu erhaschen. Hickel meint: «Die Verstöße gegen die Amtspflichten sind unübersehbar. Allein das Schreiben des Buchs, viele Zeitungsartikel sowie Medienauftritte sind der beste Beleg für sein mangelndes Engagement in einem hoch dotierten Aufgabenbereich.» Sarrazin erhielt 2009 für acht Monate bei der Notenbank rund 155 000 Euro.

Dass der Rausschmiss Sarrazins auch zu mehr Mitsprache der Notenbank bei der Besetzung ihrer Führungspositionen führt, darauf hoffen nun viele Fachleute. «Die Bundesbank müsste die Hauptverantwortung bei der Auswahl ihrer Vorstände bekommen - unterstützt durch externe Fachexperten», fordert der Mannheimer Ökonom Klaus Adam, der lange bei der EZB gearbeitet hat. Bislang setzt die Politik der Notenbank das Personal vor, Bundesregierung und Bundesländer versorgen im Wechsel in der Regel langjährige Politiker mit den gut dotierten Posten.

Der Sarrazin-Rauswurf könnte nun allerdings ein langes juristisches Hick-Hack nach sich ziehen. Arbeitsrechtler sind sich uneins, ob die Aussagen des Privatmanns Sarrazins tatsächlich reichen, ihm den Stuhl vor die Tür zu setzen.