Unions-Politiker für Korrekturen an Energiekonzept

Berlin (dpa) - Nach der Kritik von Kommunen und der Opposition am Energiekonzept der Bundesregierung gibt es nun auch kritische Stimmen in der Unions-Fraktion.

«Das Konzept muss mehr Gewicht auf Verkehr und Klimaschutz legen», sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker Andreas Jung der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Donnerstag).

Die Ausbauziele bei Elektroautos seien nicht ambitioniert genug. Das von der schwarz-gelben Koalition für 2030 angestrebte Ziel von fünf Millionen Elektroautos werde laut wissenschaftlicher Gutachten auch ohne jedes weitere Zutun erreicht. Selbst die Wissenschaftler, die die Energieszenarien für die Regierung berechnet hatten, hielten 6,4 Millionen Autos mit Elektroantrieb im Jahr 2030 für realistisch.

«Das ist das Mindeste, was wir erreichen sollten», sagte Jung, der in der Unionsfraktion für Elektromobilität zuständig ist. «Das Energiekonzept muss ergänzt werden.» Die Förderung der E- Autoforschung von 500 Millionen Euro müsse für die Jahre 2012 und 2013 verlängert werden. Die Begrenzung der Steuerbefreiung auf fünf Jahre für E-Autos müsse aufgehoben und die Steuer auf elektrisch betriebene Dienstwagen gesenkt werden.

Zuvor hatte bereits der Unions-Obmann im Umweltausschuss, Josef Göppel (CSU), den im Energiekonzept enthaltenen Atom-Kompromiss kritisiert. Er will angesichts von 12 Jahre längeren Laufzeiten im Atomgesetz eine regelmäßige Überprüfung festschreiben lassen. Damit solle immer wieder geprüft werden, ob längere Laufzeiten weiterhin notwendig seien. Göppel hat einen entsprechenden Antrag bei seiner Bundestagsfraktion gestellt.

Die Kontrolle sei notwendig für den Fall, dass sich die Zunahme erneuerbarer Energie schneller vollziehe. «Wenn man die These von der Brückentechnologie ernst nimmt, kann man keine festen Kernkraft- Laufzeiten festlegen, sondern muss sie abhängig machen vom Aufwuchs der erneuerbaren Energien», forderte Göppel.