Kiel fordert Ausgleich für Brennelementesteuer

Berlin (dpa) - Schleswig-Holstein will sich gegen das Vorhaben der Bundesregierung wehren, die Einnahmen der Brennelementesteuer allein in den Bundeshaushalt fließen zu lassen.

Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) forderte im «Hamburger Abendblatt» (Donnerstag) einen Ausgleich, weil die Atomindustrie dann die auch den Ländern zufließenden Körperschafts- und der Gewerbesteuern reduzieren könnte. Schleswig-Holstein werde keinem Gesetzentwurf zustimmen, der zu einer spürbaren Senkung der Einnahmen des Landes führe. «Wir wollen einen Anteil an neuen Steuern.»

Die Bundesregierung plant bislang, dass durch die Brennelementesteuer von 2011 bis 2016 jährlich rund 2,3 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt fließen.

Der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) wies die Bedenken Schleswig-Holsteins und anderer Bundesländer zurück. Die Laufzeitverlängerungen böten den Ländern und Kommunen im Schnitt zwölf Jahre länger als geplant hohe Steuererlöse. Er könne die Sorgen über mögliche Einnahmeausfälle deshalb nicht nachvollziehen, sdagte Möllring.