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Übersicht der AGB - J. Gronemann GmbH & Co KG


1. Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung des ePaper der WALSRODER ZEITUNG und von wz-net.de, gültig ab 01.11.2019

§ 1. Beschreibung des Dienstes

1. Das ePaper ist die digitale Ausgabe der WALSRODER ZEITUNG deren Darstellung für die Nutzung in gängigen Internet-Browsern auf Desktop- und Notebookcomputern optimiert ist. Abonnenten von ePaper können mit ihren Zugangsdaten zusätzlich und unentgeltlich auf die digitalen Dienste der WALSRODER ZEITUNG für mobile Endgeräte (ePaper-App und wz-net.de) zugreifen. Die WALSRODER ZEITUNG behält sich vor, die Möglichkeit des unentgeltlichen Zugriffs auf die ePaper-App im Rahmen eines ePaper-Abonnements ohne gesonderte Ankündigung zu beenden.

2. Der Zugriff ist ausschließlich berechtigten Abonnenten von „ePaper“ und wz-net.de (nachfolgend „Nutzer“ genannt) erlaubt und setzt den Abschluss eines Nutzervertrages für Abonnenten nach den hier vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. den Erwerb einer Downloadberechtigung bei Einzelbestellung voraus.

3. Der Abruf der Inhalte erfordert neben einer Nutzungsvereinbarung eine Verbindung zum Internet, deren anfallende Kosten nicht im Verkaufspreis enthalten sind. Dem Nutzer von ePaper können also zusätzliche Kosten seines Internet- bzw. Mobilfunkanbieters entstehen.

4. Mit der Anmeldung als Nutzer von ePaper und wz-net.de entsteht ein Nutzungsvertrag mit der WALSRODER ZEITUNG, (weiterhin „Verlag“ genannt).

§ 2. Anmeldung zum Abonnement von ePaper und wz-net.de

1. Die Anmeldung zum Abonnement von ePaper und wz-net.de erfolgt durch die Übersendung des ausgefüllten Online-Anmeldeformulars. Bei der Anmeldung müssen wahrheitsgemäße Angaben gemacht werden. Zur etwaigen Korrektur von Eingabefehlern werden die eingegebenen Daten vor Absendung nochmals angezeigt.

2. Der Abonnementvertrag zwischen dem Verlag und dem Nutzer kommt erst zustande, wenn der Verlag dem Nutzer den Auftrag bestätigt.

3. Der Verlag ist berechtigt, Anmeldungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 3. Abonnementpreise für ePaper und wz-net.de

1. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausgewiesenen Preise. Die Preise werden vom Verlag in der jeweils gültigen Form auf seinen Internet-Seiten unter www.wz-net.de zur Verfügung gestellt. Abonnementgebühren sind im Voraus zu entrichten und sofort fällig.

2. Die Nutzung von ePaper und wz-net.de ist nicht an den Erwerb eines anderen Abonnements der WALSRODER ZEITUNG gebunden. Der Verlag kann Kunden, die ein Print-Abonnement beziehen, das ePaper zu Vorteilskonditionen anbieten.

3. Die Verkaufspreise für ePaper und wz-net.de sind inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer. Etwaige Verbindungskosten zum jeweiligen Internet- bzw. Mobilfunkanbieter des Nutzers sind nicht enthalten. Ein zeitweiliges Unterbrechen ist nicht möglich, somit auch keine Erstattung von Abonnementgebühren.

§ 4. Zahlungen

1. Zur Bezahlung des Abonnements kann der Nutzer zwischen SEPA-Lastschrift und Rechnung per eMail wählen.

2. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass ihm Belege über die Entgelte in elektronischer Form an die von ihm genannte E-Mail-Adresse gesendet werden können. Wünscht der Nutzer nach einer erfolgten Bereitstellung von Rechnungsbelegen in elektronischer Form deren Zusendung in Papierform, so kann der Verlag hierfür ein gesondertes Entgelt berechnen.

3. Sollte während der Vertragszeit eine Erhöhung des Abonnementpreises eintreten, so ist der vom Zeitpunkt der Erhöhung an gültige Bezugspreis zu entrichten. Der vorausbezahlte Abopreis ist für den Zeitraum der Vorauszahlung garantiert und kann nicht erhöht werden. Bezugspreiserhöhungen werden dem Nutzer vor ihrer Wirksamkeit im ePaper angekündigt.

§ 5. Nutzungsberechtigungen bezüglich des ePaper und wz-net.de

1. Der Zugriff auf das ePaper und wz-net.de ist ausschließlich berechtigten Abonnenten erlaubt und setzt ein gültiges Abo voraus. Berechtigte Abonnenten können das ePaper beliebig oft online lesen, jedoch pro Ausgabe nur viermal herunterladen (Downloads). Der Verlag behält sich vor, die Download-Zahl anzupassen. Der Zugang zu wz-net.de ist in der Form beschränkt, dass der Nutzer am Tag mit vier unterschiedlichen IP-Adressen auf das Portal unbeschränkt zugreifen kann. Der Verlag behält sich vor, die Anzahl der unterschiedlichen IP-Adressen pro Tag anzupassen.

2. Der Download des ePaper ist nur zur eigenen Nutzung gestattet, eine Weitergabe des ePaper an Dritte und/oder Vervielfältigung, gleich in welcher Form und zu welchem Zweck, ist ausdrücklich untersagt.

3. Der vom Nutzer gewählte Nutzername und das vom Nutzer gewählte Passwort dienen der Legitimation beim Onlinezugriff auf ePaper und wz-net.de. Diese Zugangsdaten sind daher sicher aufzubewahren.

4. Der Nutzer hat ferner sicher zu stellen, dass der Zugang zu und die Nutzung des Dienstes des Diensteanbieters mit den Benutzerdaten ausschließlich durch den Nutzer und/oder berechtigte Nutzer erfolgt. Sofern Tatsachen vorliegen, die die Annahme begründen, dass unbefugte Dritte von Zugangsdaten des Nutzers Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist der Diensteanbieter unverzüglich zu informieren.

5. Der Verlag behält sich vor, den Zugang zum ePaper und zu wz-net.de zu sperren, wenn durch Verschulden des Nutzers ein Missbrauch der Zugangsdaten, z.B. durch Weitergabe an Dritte, erfolgt.

6. Der Nutzer haftet für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter seinen Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 6. Urheberrecht

1. Die Nutzung des ePaper ist ausschließlich zu eigenen Zwecken zulässig. Eine Weitergabe der ePaper-Inhalte an Dritte ist untersagt, unabhängig von Zweck und Art der Weitergabe.

2. Eine über § 5 hinausgehende Nutzung bzw. Verwertung der urheberrechtlich geschützten Zeitungsbeiträge und -inhalte der in elektronischer Form vertriebenen WALSRODER ZEITUNG (ePaper und wz-net.de), insbesondere durch Vervielfältigung, Verbreitung, Digitalisierung, Speicherung, gleich, auf welchem Trägermedium und in welcher technischen Ausgestaltung, z.B. in Inter- oder Intranets, ist unzulässig und strafbar.

§ 7. Gewährleistung und Haftung

1. Der Verlag ist bemüht, den Zugang zum ePaper 24 Stunden täglich und an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen, kann dies aber nicht gewährleisten.

2. Es wird keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Online-Verbindung übernommen. Der Verlag hat das Nichterscheinen der digitalen Ausgabe aufgrund Leistungsstörungen im Internet, in Folge höherer Gewalt oder durch Störung des Arbeitsfriedens sowie im Falle einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall nicht zu vertreten. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanenten Störungen des Internet bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind möglich.

3. Der Verlag haftet für auf Vorsatz und grober Fahrlässigkeit zurückzuführende Schäden. Dasselbe gilt für Schadensersatzansprüche, die aus der Übernahme einer Garantie resultieren. Der Verlag haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht, die zur Zurverfügungstellung des ePapers (Kardinalpflicht) gehört, verletzt wird. Der Schadensersatzanspruch ist im Falle der Verletzung einer Kardinalpflicht auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Dieser Schadensersatzanspruch verjährt innerhalb von 12 Monaten nach Zurverfügungstellung des ePapers.

4. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach Produkthaftungsgesetz.

5. Im Übrigen ist eine Haftung der WALSRODER ZEITUNG auch für die Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der WALSRODER ZEITUNG ausgeschlossen.

§ 8. Kündigung

Nach der Anmeldung zur Nutzung des ePaper-Abonnements besteht ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Nach Ablauf der Widerspruchsfrist kann das ePaper zum 20. des Monats zum Monatsende gekündigt werden. Bei Kündigung von Print und ePaper gilt ohne weitere Angabe die Kündigungsfrist des Printabonnements auch für das ePaper. Bei abgeschlossenen Verpflichtungszeiträumen ist erstmalig nach Ablauf dieses Zeitraumes die Kündigung des Abonnements möglich. Im Anschluss gilt die reguläre Kündigungsfrist. Die Kündigung bedarf der Schriftform (postalisch, Fax oder E-Mail). Der Verlag behält sich vor, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Hierzu gehören insbesondere der Missbrauch der Zugangsdaten und die vertragswidrige Weiterleitung von ePaper-Inhalten an Dritte durch den Nutzer. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten.

§ 9. Online-Service für Abonnenten

1. Der Verlag bietet neben der schriftlichen und fernmündlichen Beauftragung mit dem Online-Service unter www.wz-net.de die Möglichkeit, Bestellungen und Änderungen an Abonnements (z. B. bzgl. Zahlung) und Kundendaten (z.B. Adresse, Kontaktdaten) auf elektronischem Wege vorzunehmen. Der Verlag ist insbesondere frei in der Gestaltung der über den Online-Service angebotenen Inhalte und jederzeit berechtigt, diese zu ändern, einzuschränken, zu erweitern, oder ganz einzustellen.

§ 10. Datenschutz

Die für die Abonnementsführung gespeicherten Daten werden nach den Bestimmungen der Datenschutzgesetze behandelt.

§ 11. Sitz des Verlages

J. Gronemann GmbH & Co. KG, Lange Straße 14, 29664 Walsrode. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Verlages. Soweit Ansprüche des Verlages nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers, auch bei Nichtkaufleuten, im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Verlages vereinbart.

§ 12. Sonstiges

Sollte eine der Bedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht. An Stelle der unwirksamen Bedingungen soll eine wirksame gelten, welche dem tatsächlichen und wirtschaftlichen Willen der Vertragsparteien am nächsten kommt.

2. Bezugsbedingungen der WALSRODER ZEITUNG, gültig ab 01.07.2005

1. Lieferbeginn ist der im Auftrag genannte Termin, sofern die Bestellung rechtzeitig im Verlag eingegangen ist.

2. Mit Wirksamkeit des Kaufvertrages sind Lieferung, Abnahme und Bezahlung für beide Vertragspartner rechtsverbindlich.

3. Die Bezugsgebühr ist im Voraus ohne Abzug zu entrichten. Rechnungsstellung erfolgt nur auf besonderen Wunsch. Ein Direktinkasso ist nicht möglich.

4. Sollte während der Vertragszeit eine Erhöhung des Bezugspreises eintreten, so ist der vom Zeitpunkt der Erhöhung an gültige Bezugspreis zu entrichten. Bezugspreisänderungen werden mit Bekanntgabe in der Zeitung verbindlich. Einzelbenachrichtigungen sind nicht möglich. Das Abonnement kann auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens einer Preisänderung ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.

5. Das Abonnement läuft auch nach Ablauf einer vereinbarten Mindestlaufzeit weiter, wenn nicht termingerecht in Textform gekündigt wurde oder gekündigt wird. Bei ausdrücklich befristeten Abonnements werden Terminvorgaben berücksichtigt.

6. Aussetzungen der Lieferungen sind in Textform zum Quartalsende möglich. Sie müssen spätestens vier Wochen zum Quartalsende im Verlag eingegangen sein. Verspätet eingegangene Kündigungen können erst zum nächsten Termin/Quartalsende berücksichtigt werden. Eine Abbestellung vor Ablauf eines vereinbarten Verpflichtungszeitraumes ist nicht möglich.

7. Die termingerechte Bearbeitung von Bezugs- oder Zahlartänderungen ist nur dann gewährleistet, wenn die Mitteilung mindestens 8 Tage vorher im Verlag eingegangen ist. Bei einer Lieferunterbrechung bis zu 3 Erscheinungstagen erfolgt keine Rückvergütung. Abonnements mit Laufzeitverpflichtungen verlängern sich jeweils um den Zeitraum der Lieferunterbrechung. Aus Reisebestellscheinen muss die Dauer der Reise, die Heimatanschrift und die Reiseanschrift hervorgehen. Nachsendungen erfolgen gegen Berechnung einer Nachsendegebühr.

8. Zustellmängel sind sofort zu reklamieren. Für Nichtlieferungen oder verspätete Lieferungen, die ohne Verschulden des Verlages oder infolge von höherer Gewalt eintreten, wird nicht gehaftet. Für im Ausland verspätet eintreffende oder ausbleibende Exemplare kann kein Ersatz geleistet werden.

9. Sitz des Verlages: J. Gronemann GmbH & Co. KG, Lange Str. 14, Postfach 1520, 29655 Walsrode. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Verlages. Soweit Ansprüche des Verlages nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers, auch bei Nichtkaufleuten, im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss; seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Verlages vereinbart.

10. Sollte eine der Bedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht. An Stelle der unwirksamen Bedingungen soll eine wirksame gelten, welche dem tatsächlichen und wirtschaftlichen Willen der Vertragsparteien am nächsten kommt.

11. Online-Streitbeilegung: Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet https://www.ec.europa.eu/consumers/odr

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