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Bündnis 90/Die Grünen: Sven-Christian Kindler und Matthias Gastel äußern sich zur beschlossenen Trassenpreissenkung im Schienengüterverkehr

“Die Große Koalition musste ihre Blockade aufgeben”

WALSRODE - 06. Juli 2018 - 13:00 UHR - VON REDAKTION

Zur beschlossenen Trassenpreissenkung im Schienengüterverkehr ab Mitte 2018 haben sich Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik und Sprecher der Landesgruppe Niedersachsen, sowie Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, geäußert. “Die Große Koalition musste bei den Trassenpreisen für den Schienengüterverkehr ihre Blockade aufgeben”, sagte Kindler. Das sei richtig und wichtig für den Schienengüterverkehr. Es täusche aber nicht darüber hinweg, dass Verkehrsminister Scheuer den Verkehrsträger Schiene weiter im Regen stehen lasse: “Das groß angekündigte und vor Ort vielfach versprochene Elektrifizierungsprogramm wird auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben, und das wichtige Thema Lärmschutz liegt weiter brach”, kritisierte Kindler. Im beschlossenen Haushalt sänken die Ansätze für die Schiene, während die Mittel für den Straßenbau kräftig anstiegen. Gleichzeitig sei Verkehrswende für Minister Scheuer ein Schimpfwort, seine Verkehrspolitik sei aus dem vergangenen Jahrhundert. “Dieser beschlossene Verkehrshaushalt ist ein Haushalt ohne Zukunft”, so Kindler.

Matthias Gastel begrüßt, dass die Große Koalition auf den Druck hin eingelenkt habe und nun die Trassenpreise im Güterverkehr senke. “Nicht zuletzt durch unsere Anregung, zumindest ab diesem Sommer die Schienenmaut zu senken, konnte sich die Große Koalition nicht mehr wegducken”, sagte er. Die Trassenpreissenkung könne jedoch nun zu einem dicken Problem für die Große Koalition werden, wenn die Befristung der Trassenpreissenkung bis 2021 bleibe. Für gerade mal zwei bis drei Jahre Entlastung werde kaum ein Speditionsunternehmen sein Logistikkonzept umstellen. So werde es nur Mitnahmeeffekte geben, ohne dass sich Marktanteile hin zur Schiene bewegten. “Deswegen braucht es eine klare Zusage, dass die Trassenpreise dauerhaft gesenkt werden”, so Gastel.

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