Fusion: Regierung stimmt zu

Die Stadt Walsrode soll mit der Gemeinde Bomlitz zusammengeschlossen werden. Das hat die niedersächsische Landesregierung am gestrigen Dienstag beschlossen, ebenso erteilte sie die Freigabe der sogenannten Verbandsanhörung. Nach der Landesverfassung bedarf es für einen Zusammenschluss von Gemeinden eines Gesetzes, das noch das Parlament passieren muss. Rechtlich wird die Gemeinde Bomlitz in die Stadt Walsrode eingegliedert. Das soll zum 1. Januar 2020 geschehen.

Seit Langem gibt es enge Verflechtungen zwischen den beiden Kommunen. Mit Blick auf den demografischen Wandel und die finanziellen Herausforderungen sollen jetzt auch die Strukturen auf politischer und Verwaltungsebene angepasst werden. Ohne diesen Schritt könnten beide Partner dauerhaft keine ausgeglichenen Haushalte erreichen.

Die Räte der Stadt Walsrode und der Gemeinde Bomlitz haben deshalb bereits in ihren Sitzungen am 19. Januar den Zusammenschluss beschlossen. Ziel ist es, die haushalts-wirtschaftliche Situation zu verbessern und die neue Stadt Walsrode in ihrer Funktion als selbständige Gemeinde zu erhalten und zu stärken.

Die Pläne zu den Strukturveränderungen wurden in öffentlichen Bürger-Informationsveranstaltungen bekannt gemacht. Im Rahmen der Anhörung der Einwohner wurden keine Anregungen oder Bedenken abgegeben. Die beteiligten Kommunen haben ebenfalls keine Einwände vorgebracht.