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Mit rund 64 Prozent der Stimmen gewinnt das Nein-Lager, das den Klinikstandort F4 bei Bad Fallingbostel damit bestätigt

Bürgerentscheid deutlich zurückgewiesen

Otto Elbers (links) und Dr. Wolfram Franz. Foto: Meyland
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Otto Elbers (links) und Dr. Wolfram Franz. Foto: Meyland
BAD FALLINGBOSTEL - 18. April 2021 - 23:00 UHR - VON ROLF HILLMANN

Der Heidekreis hat abgestimmt. Rund 64 Prozent der Wahlberechtigten sprachen sich am Sonntag, 18. April bei der verklausulierten Frage des Bürgerentscheids zum Neubau des Heidekreis-Klinikums mit “Nein” aus und meinten damit eigentlich “Ja” - Ja im Sinne eines modernen Gesamtklinikums am Standort F4 bei Bad Fallingbostel.

Es war eine Abstimmung in Corona-Zeiten - und so konnte niemand vorhersagen, wie sich die Pandemie auf die Beteiligung auswirken würde. Am Ende lag sie mit rund 48 Prozent deutlich höher als man es schon bei anderen Wahlen und Abstimmungen erlebt hatte. Das Thema Klinikneubau hat die Einwohnerinnen und Einwohner des Heidekreises demnach erreicht und auch berührt. Anders sind die Ergebnisse aus den verschiedenen Kommunen nicht zu interpretieren. An den letzten Tagen vor dem Urnengang gab es oft nur noch eine Frage, wenn Menschen zusammentrafen: Ja oder Nein?

Am Abend der Abstimmung hatten sich Politiker bei der Kreisverwaltung in Bad Fallingbostel eingefunden, um gemeinsam die Entwicklung zu beobachten. Unterstützer und Initiatoren des Bürgerbegehrens waren ebenfalls vor Ort. Während im gesamten Landkreis die Wahlhelfer nach 18 Uhr die abgegebenen Stimmen auszählten, saßen im Kreishaus 13 Vorstände zusammen, die rund 17.000 per Briefwahl abgegebene Stimmen zählen mussten. Hier wie dort hatten die Helferinnen und Helfer alle Hände voll zu tun. Tagsüber mussten an manche Wahllokale Stimmzettel nachgeliefert werden - mit einer so hohen Beteiligung hatte niemand gerechnet. In Dorfmark war der Andrang im Wahllokal zeitweise so groß, dass die Wahlwilligen eine halbe Stunde warten mussten, bis sie hinein konnten.

Hollige lieferte das erste Ergebnis: 100 Prozent für Nein

Die ersten Ergebnisse lagen bereits wenige Minuten nach 18 Uhr vor. So meldete beispielsweise Hollige 88 Nein-Stimmen, was einem hundertprozentigen Ergebnis gleichkam. “Ja” hatte niemand in dem kleinen Walsroder Ortsteil angekreuzt. Auf den großen Monitoren im Foyer der Kreisverwaltung wurden die Ergebnisse in Echtzeit dargestellt - und zwar in Form von grünen oder roten Säulen. Grün für “Ja”, rot für “Nein”. Entsprechend des Konflikts, der sich wie eine Grenze zwischen “Nordkreis” und “Südkreis” durch den Landkreis zog, dominierten in den Kommunen und Wahlbezirken im Norden die grünen Säulen, im Süden die roten. Doch schnell wurde bei den auf beiden Seiten wachsenden Stimmzahlen und regionalen Endergebnissen klar, was entscheidend für den Wahlausgang war: Die Wählerinnen und Wähler im Südkreis votierten zu deutlich mehr als 95 Prozent für die Fortsetzung der Krankenhaus-Planungen auf dem vom Landkreis festgelegten Standort. Und auch wenn die Ja-Stimmen im Nordkreis in der Überzahl waren, erteilte dort doch eine nicht unerheblich große Zahl an Bürgerinnen und Bürgern den Initiatoren des Bürgerbegehrens eine Abfuhr.

“Die ganze Mühe und Arbeit haben sich gelohnt”

Hier einige Stimmen zum Ausgang des Bürgerentscheids: “Die ganze Arbeit und Mühe haben sich gelohnt”, erklärte der Kreistagsvorsitzende Friedrich-Otto Ripke (CDU). “Beruhigt bin ich darüber, dass unsere Heidekreis-Bürger doch der parlamentarischen Demokratie mehr vertrauen als einigen falschen Propheten. Das Ergebnis ist auch geeignet, die Politik in Hannover zu überzeugen und - was die Mittelvergabe angeht - auf unserer Seite zu halten.”

Die SPD-Kreisvorsitzende Aynur Colpan sagte: “Der Heidekreis hat heute beim Wettlauf um die Zukunft der Gesundheitsversorgung eine wichtige Etappe gewonnen. Gleichzeitig haben wir eine große Aufgabe bei der Zusammenführung des Heidekreises noch vor uns.” Der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Sebastian Zinke machte deutlich, dass mit Rückblick auf die Auseinandersetzungen der vergangenen Wochen und Monate jetzt beide Seiten über manches gefallene Wort hinwegsehen und nicht nachtragend sein dürften.

Kommunikation war nicht immer glücklich

Der CDU-Fraktionschef im Kreistag, Torsten Söder, sagte: “Das Ergebnis bestätigt den Kreistagsbeschluss vom 26. Juni 2020, der demokratisch aufgrund von Fakten mit einer deutlichen Dreiviertel-Mehrheit getroffen wurde. In den letzten Wochen und Monaten wurden sicherlich auch Fehler in der Kreispolitik und -verwaltung gemacht, und die Kommunikation war nicht immer so glücklich. Das müssen wir gemeinsam aufarbeiten und in Zukunft besser machen.”

Der Landrat live im Fernsehen

In einem Live-Interview im Fernsehen blieb Landrat Manfred Ostermann betont sachlich und verwies auf die am Montag, 19. April beginnende Auswertung des Architektenwettbewerbs, der am Dienstagabend mit einer Präsentation des Siegerentwurfs enden wird. Gudrun Pieper (CDU), die die 16 Entwürfe des Architektenwettbewerbs bereits begutachten konnte, sagte: “Da sind tolle Entwürfe bei, die zukunftsweisend sind. Da wird es schwierig, eine Reihenfolge festzulegen.”

Jetzt sei es an der Zeit, so HKK-Aufsichtsratsvorsitzender Hermann Norden (CDU), “dass wir unsere Planungen zum neuen Gesamtklinikum weiter vorantreiben, um den engen Zeitplan einzuhalten.” Geschäftsführer Dr. Achim Rogge sagte: “Es haben so viele Menschen im gesamten Landkreis sprichwörtlich gekämpft: Sie sind für den Neubau auf dem geeignetsten Standort auf die Straße gegangen, haben bei Wind und Wetter an Informationsständen ausgehalten. Alle Altersstufen haben sich hinter unserem Klinikum versammelt, parteiübergreifend wurde gemeinsam geworben. Wir bedanken uns herzlich für diesen großartigen Einsatz.”

Begeisterung sieht anders aus

Der Hauptinitiator des Bürgerbegehrens, Otto Elbers, wollte das Endergebnis nicht spontan kommentieren und stellte fest, dass “wir nicht unzufrieden sind. Aber Begeisterung sieht anders aus.” 40 Prozent hätten gegen F4 gestimmt, “der Kreistag sollte noch mal überlegen, ob er sich darüber hinwegsetzen will.”

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