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Initiative nimmt Stellung zu Streitenscheidung des LBEG bei “Wisselshorst Z1”

Aktionsbündnis gegen Gasbohren enttäuscht über Entscheidung

Darf offiziell von Vermilion Energy betreten werden: Der Bohrplatz “Wisselshorst Z1”. Foto: Heuer
Darf offiziell von Vermilion Energy betreten werden: Der Bohrplatz “Wisselshorst Z1”. Foto: Heuer
BAD FALLINGBOSTEL - 10. Juli 2020 - 21:00 UHR - VON REDAKTION

Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) hat vergangene Woche der kanadischen Firma Vermilion Energy die Erlaubnis zum Betreten eines Bohrplatzes in Kroge für die Erdgasgewinnung erteilt (WZ berichtete). Es handelt sich um eine sogenannte Streitentscheidung nach § 40 des Bundesberggesetzes.

Betreten bedeutet nicht gleich bohren

Mit dieser Entscheidung des Wirtschaftsministeriums werde nun eine neue Ära eingeleitet, schreiben die Mitglieder des “Aktionsbündnis gegen Gasbohren Bad Fallingbostel” in einer Pressemitteilung. Und weiter: “Irgendwie lag es auch jetzt in der Luft, dass etwas in Sachen Bohrungen passieren würde. Gerade hatten wir uns im Aktionsbündnis auf eine erste Zusammenkunft nach Corona verabredet, um einfach mal wieder persönlich zu besprechen, wie wir weiter am Widerstand arbeiten wollen: Wann starten wir mit der Online-Petition, wie arbeiten die Unterschriftensammler weiter, wie können wir wieder einmal in die Öffentlichkeit kommen?”

Erwartungen an die Politik wurden enttäuscht

Nun gebe es die Entscheidung, dass das LBEG die Aufsuchungserlaubnis für Vermilion in Kroge (“Wisselshorst Z1”) erteilt habe. Der sogenannte Streitentscheid sei also zugunsten von Vermilion entschieden worden. Der Verpächter müsse die Fläche weiterhin an Vermilion verpachten, die sie jetzt betreten dürften; damit seien allerdings noch keine Erkundungsbohrungen erlaubt, stellen die Mitglieder des Aktionsbündnisses klar. Die müssten gesondert beantragt und genehmigt werden. Vermilion sei aber jetzt einen Schritt weiter.

“Wir sind fassungslos!”, heißt es in der Pressemitteilung weiter, “war unser nun schon bald zweieinhalbjähriger Widerstand mit vielen Aktionen für die Katz? Wir haben immer noch gehofft, wie auch alle die, die gegen neue Bohrungen ihre Unterschrift geleistet haben (mehr als 16.000 Unterschriften) oder die Kommunal- und Kreispolitik, die sich mit ihren Resolutionen gegen neue Bohrungen ausgesprochen haben und auch gerade die direkten Anlieger, dass es vielleicht doch nicht dazu kommt. Und auf der Podiumsdiskussion am 22. Januar im Kurhaus wurde ja auch gesagt, dass unser Widerstand doch zumindest einen ordentlichen Zeitverzug gebracht habe und vielleicht auch noch mehr. Und nun das.”

Die Bündnismitglieder fragen sich, weshalb die Erdgasförderung aus neuen Bohrlöchern ein gemeinwohlorientiertes Anliegen sei. Dabei würden “wieder einmal wirtschaftliche Interessen über Umwelt und Gesundheit gestellt”, kritisieren sie. Darüber hinaus sei immer wieder versichert worden, dass es quasi keine “Enteignung” geben würde. “Hier hätten wir von unserer Landesregierung mehr erwartet und nicht, dass sie sich hinter Gesetzen und Verordnungen versteckt. Niedersachsen hätte hier die Chance gehabt, in Sachen Klimawandel einen wichtigen Schritt nach vorne zu gehen und Vorbild zu sein”, so die Aussage.

Nächste Schritte und Aktionen überlegen

Man müsse aber auch anerkennen, dass die niedersächsische Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Überarbeitung des “verkrusteten” Bergrechts initiiert habe. Mit einer geplanten Petition an den Bundestag will das Aktionsbündnis die Initiative in Berlin unterstützen und hofft auf die Hilfe der entsprechenden Stellen in der Regierung.

Nun heiße es aber erst einmal: Ruhe bewahren. “Corona hat noch mal einen Zeitversatz mit sich gebracht und die Hoffnung, dass sich Vermilion zurückzieht, hat sich leider nicht bewahrheitet. Auch die Hoffnung, dass sich das Wirtschaftsministerium auf die Seite der Bevölkerung schlägt, hat sich nicht erfüllt. Wir bleiben weiter am Ball und werden unsere nächsten Schritte und Aktionen genau überlegen - zumal wir auch noch weitere geplante Bohrungen in Dorfmark, Oerbke und Bleckwedel vor uns haben. Wir sind viele Aktive, und der Großteil der Bevölkerung in den betroffenen Gebieten steht hinter uns. Wir stecken den Kopf nicht in den Sand”, so das Fazit.

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