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Verwaltungsgericht Lüneburg entscheidet: Vorabentscheidung des Kreisausschusses ist bindend gewesen

Bürgerbegehren erstreitet vorläufige Zulassung

Foto: Archiv
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WALSRODE - 07. Januar 2021 - 15:49 UHR - VON REDAKTION

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens “Heidekreis-Klinikum”, das sich für den Neubau des Heidekreis-Klinikums im Raum Dorfmark einsetzt, haben in ihrem Bestreben einen vorläufigen Sieg errungen: Die erste Kammer des Verwaltungsgerichts Lüneburg hat mit Beschluss von Donnerstag den Kreisausschuss des Landkreises Heidekreis verpflichtet, das entsprechende Bürgerbegehren zuzulassen. Dies teilte die Behörde am Donnerstagnachmittag mit.

Vorabentscheidung war bindend

Das Gericht führte aus, der Kreisausschuss habe in seiner Sitzung vom 10. August 2020 vorab festgestellt, dass das Bürgerbegehren die Voraussetzungen des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) erfülle - und insbesondere, dass dem Bürgerbegehren ein zulässiger Gegenstand zugrunde liege und bestimmte Formalien eingehalten seien. Zu einer solchen unverzüglichen Vorabentscheidung sei der Ausschuss verpflichtet gewesen, weil die Initiatoren dies bei der Anzeige des Bürgerbegehrens beantragt hätten.

Aufgrund dieser schon im Zusammenhang mit der Anzeige des Bürgerbegehrens getroffenen Vorabentscheidung dürfe der Kreisausschuss bei der abschließenden Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens nur noch prüfen, ob die weiteren Voraussetzungen eingehalten seien, was hier der Fall sei.

Im Übrigen sei der Kreisausschuss an die Vorabentscheidung gebunden, hieß es vonseiten des Verwaltungsgerichts weiter. Der Gesetzgeber habe der Vorabentscheidung ausweislich der Gesetzesbegründung eine solche Wirkung beigemessen, um den Vertretern eines Bürgerbegehrens frühzeitig - also bevor sie für ihr Anliegen werben und Unterschriften sammeln - Gewissheit über die inhaltliche Zulässigkeit ihres Bürgerbegehrens zu verschaffen. Allein der Umstand, dass der Kreisausschuss nach Einholung eines Gutachtens im Oktober 2020 “genauer hingesehen” habe, erlaube es nicht, von der Vorabentscheidung abzuweichen oder diese aufzuheben. Die Bindungswirkung der Vorabentscheidung sei auch nicht wegen einer nachträglich geänderten Sach- oder Rechtslage entfallen.

Kreisausschuss steht Beschwerde binnen zwei Wochen zu

Die vorläufige Zulassung des Bürgerbegehrens im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes sei aus Gründen effektiven Rechtsschutzes auch erforderlich, so die Behörde. Ohne die vorläufige Zulassung des Bürgerbegehrens würden bis zum rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens in der Hauptsache Fakten geschaffen, insbesondere durch den Fortgang des Planungs- und Förderverfahrens, die - wenn nicht zu einer faktischen Erledigung, so doch - zu einer erheblichen Benachteiligung des Bürgerbegehrens führen würde.

Dem Kreisausschuss steht gegen den Beschluss binnen zwei Wochen die Beschwerde zum Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht zu.

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