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Kurhaus Bad Fallingbostel: 2177 gültige Unterschriften führten zu Beschluss

Bürgerentscheid am 15. Dezember

Eickholt
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BAD FALLINGBOSTEL - 20. September 2019 - 15:51 UHR - VON DIRK MEYLAND

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Bad Fallingbostel hat in dieser Woche das Bürgerbegehren zum Erhalt des Kurhauses in der Kreisstadt für zulässig erklärt. Als Termin wurde Sonntag, 15. Dezember, festgelegt. Der Verwaltung zufolge waren 137 der am 4. September von den Unterstützern des Bürgerbegehrens überreichten Unterschriften ungültig. Mit 2177 gültigen Unterschriften hat das Bürgerbegehren das erforderliche Quorum dennoch erreicht, dazu war der Zuspruch von mindestens 950 Wahlberechtigten vonnöten.

Nun werden Wahlunterlagen erstellt, Wahlvorstände gebildet und Wahllokale vorbereitet. Auch eine Briefwahl wird möglich sein. Der Erste Stadtrat Ralf Tilschner hatte vor Kurzem die Kosten auf rund 15.000 Euro beziffert. Wahlberechtigt sind beim Bürgerentscheid, wie bei Kommunalwahlen, alle Einwohner der Stadt Bad Fallingbostel, die mindestens 16 Jahre alt sind und am Wahltag mindestens drei Monate ihren Hauptwohnsitz in der Kreisstadt haben. Sprechen sich mindestens 20 Prozent der zur Kommunalwahl berechtigten Bürger (1900 Stimmen) für den Erhalt des Kurhauses aus, wäre das Projekt “Neue Mitte” zunächst gestorben - und der Ratsbeschluss vom 3. Juni wäre unwirksam.

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