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Vorab muss Oberverwaltungsgericht entscheiden

Bürgerentscheid zum HKK wohl am 18. April

Foto: ra2 studio - stock.adobe
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WALSRODE - 16. Februar 2021 - 15:00 UHR - VON ROLF HILLMANN

Nach dem erfolgreichen Bürgerbegehren, das zu mehr als 12.500 Unterschriften führte und nachträglich nach Beschluss des Verwaltungsgerichts Lüneburg anerkannt werden musste, müsste der Bürgerentscheid über den Standort eines möglichen neuen Gesamtklinikums am Sonntag, den 18. April stattfinden. Dieser Termin wurde vom Landrat vorbehaltlich einer ausstehenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg bestätigt. Es handelt sich dabei um den spätesten möglichen Termin im Rahmen einer dreimonatigen Frist, nachdem der Kreisausschuss das Bürgerbegehren am 19. Januar zugelassen hatte.

Den Initiatoren des Bürgerbegehrens geht es darum, per Bürgerentscheid die Entscheidung des Kreistags zu kippen, wonach ein neues Kreisklinikum bei Bad Fallingbostel entstehen soll. Stattdessen soll beim Bürgerentscheid die Frage nach einem Standort bei Dorfmark beantwortet werden - unabhängig davon, dass Dorfmark aus verschiedenen Gründen kaum zu realisieren sein würde. Vorab steht aber noch ein Zulassungsbeschluss des Oberverwaltungsgerichts aus.

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