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In eigener Sache: Die WZ hatte die Vertreter des HKK-Bürgerbegehrens zu einer Podiumsdiskussion eingeladen. Erst folgte die Zusage, dann jedoch eine Rolle rückwärts

Chronologie einer bemerkenswerten Absage des Bürgerbegehrens

Wollen nicht an der WZ-Podiumsdiskussion am 15. April teilnehmen: Die Initiatoren des Bürgerbegehrens Adolf Köthe, Otto Elbers, Dr. Wolfram Franz und Werner Salomon (von links). Foto: Reinbold
Wollen nicht an der WZ-Podiumsdiskussion am 15. April teilnehmen: Die Initiatoren des Bürgerbegehrens Adolf Köthe, Otto Elbers, Dr. Wolfram Franz und Werner Salomon (von links). Foto: Reinbold
WALSRODE - 31. März 2021 - 10:49 UHR - VON JENS REINBOLD

Seit mehr als einem Jahrzehnt organisiert die Walsroder Zeitung zu wichtigen Themen Podiumsdiskussionen. Auch rund um den Bürgerentscheid sollte eine solche Veranstaltung stattfinden, doch nun machen die Initiatoren des Bürgerbegehrens einen Rückzieher. Die Hintergründe wollen wir als WZ transparent machen.

Die Walsroder Zeitung versteht sich als Nachrichteninstanz für den Heidekreis. Vor diesem Hintergrund begleiten wir seit vielen Jahren die öffentlichen Diskussionen zu herausragenden Themen nicht nur intensiv in der Berichterstattung, sondern auch mit Podiumsdiskussionen, in denen die Verantwortlichen der unterschiedlichen Positionen ihre Argumente in fairer und sachlicher Form austauschen können - was sich in zahlreichen Veranstaltungen dieser Art bewährt hat. Das ist seit mehr als einem Jahrzehnt so, und so war es auch in Hinblick auf den Bürgerentscheid zum Neubau des Heidekreis-Klinikums (HKK) geplant - in Pandemiezeiten virtuell per Livestream am 15. April.

Am Freitag erfolgte die Absage

Doch die Veranstaltung kann in der ursprünglich geplanten Form nicht stattfinden. Die WZ erreichte am vergangenen Freitag vonseiten des Bürgerbegehrens eine Absage, nachdem die Initiatoren zuvor bereits fest zugesagt hatten. In einer grundsätzlich sehr aufgeheizten Stimmung haben wir uns entschieden, die Umstände der Absage transparent zu machen, da wir Gerüchten und Falschbehauptungen in diesem Zusammenhang den Nährboden entziehen wollen. Gleichzeitig wollen wir einem mit zahlreichen Unwahrheiten gespickten “offenen Brief” der Verantwortlichen des Bürgerbegehrens, der sich auf die Absage bezieht, entsprechende Fakten entgegenstellen.

Zunächst zur Chronologie: Als Anfang März nach einem Gerichtsurteil feststand, dass die Bürger des Heidekreises zu diesem Bürgerentscheid am 18. April ihre Stimme abgeben können, haben wir umgehend Kontakt zu möglichen Teilnehmern einer Podiumsdiskussion aufgenommen. Für das Bürgerbegehren fragte unsere Zeitung bei Adolf Köthe an, einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens. Am Tag der Anfrage - es war der 3. März - erhielten wir eine prompte Zusage. Allerdings war in der Anfrage der 14. April als möglicher Tag dieser Podiumsveranstaltung terminiert.

Wenig später schon war absehbar, dass an diesem Tag der Geschäftsführer des Heidekreis-Klinikums, Dr. Achim Rogge, hätte passen müssen; an diesem Mittwoch hatte das HKK bereits eine eigene Veranstaltung geplant. Wir kontaktierten erneut Adolf Köthe, und mit ein paar Tagen Verzögerung erhielten wir am 15. März die Antwort, dass vonseiten des Bürgerbegehrens drei Personen auf dem Podium Platz nehmen würden. Am selben Tag erreichte uns vom Soltauer Geschäftsmann Jürgen Röders eine E-Mail: “Die Vertreter des Bürgerbegehrens haben mich gefragt, ob ich als Unternehmer auch daran teilnehmen könnte”, schrieb er. Wir willigten ein und freuten uns über die gewachsene Bandbreite auf dem Podium.

Zusage per E-Mail am 18. März

Am 18. März folgte schließlich noch einmal per E-Mail die Zusage von Adolf Köthe, dass er sowie Otto Elbers, Dr. Wolfram Franz und Jürgen Röders für die “Ja”-Fraktion an der Podiumsveranstaltung der WZ teilnehmen werden. Auf der anderen Seite des Tisches sollten HKK-Geschäftsführer Dr. Achim Rogge, Landrat Manfred Ostermann, Sebastian Zinke und Gudrun Pieper als Vertreter und Vertreterin der Landespolitik sitzen.

Konkretes Konzept in Planung

Innerhalb der Redaktion liefen inzwischen die Planungen, wie diese Podiumsdiskussion konkret gestaltet werden könnte. Viele Ideen wurden zusammengetragen - und vielleicht muss man das als Tageszeitung nicht unbedingt erwähnen, weil es selbstverständlich ist, aber: Oberste Maxime waren dabei Fairness, Objektivität und Gleichbehandlung. Ein kleines Team etwa wollte Straßenumfragen in Soltau und Walsrode in Angriff nehmen, mit Videoclips der “Ja-” und “Nein”-Fraktion wollten wir die Zuschauer in aller Kürze inhaltlich in das Thema einführen. Zudem sollten im Studio - das Rüstzentrum in Krelingen stand dafür mit entsprechender Technik zur Verfügung - von jeder “Seite” einige Bürger entsprechende Fragen stellen können. Am 23. März - also noch mitten in den Planungen - erhielt Jürgen Röders auf entsprechende Nachfragen von WZ-Redaktionsleiter Rolf Hillmann diese ersten konzeptionellen Details mitgeteilt, und zwar vor der “Nein”-Fraktion, die diesbezüglich auch nicht angefragt hatte. Es gab zu diesem Zeitpunkt auch noch kein fertiges Konzept.

Am 26. März erreichte Rolf Hillmann dann folgende Absage von Adolf Köthe: “Nach ausführlicher Beratung sagt das Bürgerbegehren hiermit den Termin für die Internet-Veranstaltung am 15.04. ab. Begründung: Ihre erste Anfrage, bei der wir zugesagt hatten, war für den 14.04. terminiert. Danach veränderten Sie den Termin und, wie wir jetzt von Herrn Röders erfahren haben, auch den Inhalt/den Ablauf der Veranstaltung.

Statt der einen Stunde sollen es jetzt zwei Stunden sein mit eingeblendeten Video-Clips, mit Interview-Tisch und so weiter. Das war nicht so abgesprochen und ist nicht in unserem Sinne, da wir befürchten, dass wir zum Beispiel mit den Video-Clips nicht fair behandelt werden. Unsere Zusage, auch für den 15.04., beruhte auf einer reinen Podiumsdiskussion.

Da Sie bei unseren beiden letzten Pressegesprächen, trotz Einladung, nicht anwesend waren, zweifeln wir auch hier an einem ,fairen‘ Interesse an unserem Bürgerbegehren.” Unterzeichnet war die E-Mail von Otto Elbers, Adolf Köthe, Werner Salomon und Dr. Wolfram Franz.

Tatsächlich waren wir bei den jüngsten beiden Terminen des Bürgerbegehrens nicht anwesend, zuvor jedoch waren wir regelmäßig den Einladungen gefolgt, waren nach Soltau gefahren, hatten sogar über den Spendaufruf des Begehrens inklusive Kontonummer berichtet. Der Absage der beiden jüngsten Termine war eine Nachfrage unsererseits vorausgegangen, was es denn Neues zu vermelden gebe. Antwort haben wir nicht erhalten. Gerade in “heißen” Wahlkampfzeiten folgt die WZ längst nicht jeder Einladung, es muss am Ende für unsere Leser etwas Neues zu erfahren geben.

Widerlegbare Falschbehauptungen

Nachdem Rolf Hillmann in seinem am Sonnabend erscheinenden Online-Newsletter “Roter Faden” die Absage des Bürgerbegehrens öffentlich gemacht hatte, erreichte die WZ-Redaktion am Montag ein offener Brief: Absender Dr. Wolfram Franz, Unterzeichner: alle vier Initiatoren des Bürgerbegehrens, Adressaten: zahlreiche im Heidekreis erscheinenden Zeitungen, der NDR und die Hannoversche Allgemeine Zeitung. Vom Abdruck dieser Zeilen nehmen wir Abstand, nicht nur, weil deren Abdruck den Rahmen sprengen würde, sondern auch, weil sich darin klar widerlegbare Falschbehauptungen aneinanderreihen. Die WZ hat sich dazu entschieden, aus Transparenzgründen einige Stellen herauszugreifen, damit sich die Leser des offenen Briefes eine eigene Meinung bilden können.

Zitat aus dem Brief und ein vermeintlicher Grund für die Absage: “Sie, Herr Hillmann, haben uns zu einer Podiumsdiskussion eingeladen, dann aber das Format ohne Absprache nach eigenem Gutdünken verändert.” Richtig ist: Da wir zum Zeitpunkt der Einladung noch gar kein abschließendes Format entwickelt hatten, geschweige denn eines hätten präsentieren können, konnte auch gar nichts “nach eigenem Gutdünken” verändert werden. Ganz im Gegenteil: Rolf Hillmann hat im Einladungstext vom 3. März ausdrücklich geschrieben, dass die genauen Planungen noch laufen würden. Wörtlich hieß es in der Einladung: “Da der 18. April nun als Termin für den Bürgerentscheid feststeht, möchte ich Sie um Zusage für eine virtuelle Veranstaltung am Mittwoch, 14. April, bitten. Geplant ist eine Internet-Live-Übertragung als eine Art Talkshow, Podiumsdiskussion oder ähnliches. Die genauen Planungen laufen noch. Beginn wäre um 19h, Treffen um 18/18.30h. Der Ort wird noch (gesucht und) bekannt gegeben.”

Zweites Zitat aus dem “offenen Brief”: “Sie haben im Namen der Walsroder Zeitung die vier Sprecher des Bürgerbegehrens zu einer Podiumsdiskussion über 60 Minuten zur Krankenhaus-Standort-Diskussion eingeladen.” Hierzu stellen wir fest: Zu keiner Zeit hat Herr Hillmann oder jemand aus dem Organisationsteam irgendwem gegenüber von 60 Minuten gesprochen, keine Podiumsveranstaltung der WZ in der Vergangenheit hat “nur” 60 Minuten gedauert, bei acht Teilnehmern wäre ein solches Zeitfenster auch nicht realistisch. Im entsprechenden Einladungstext, aber auch in der weiteren Kommunikation findet sich nirgendwo der Hinweis auf 60 Minuten.

Nächstes Zitat aus dem Schreiben der Initiatoren: “Zum Anfertigen eigener Videoclips sehen wir uns zeitlich und finanziell nicht in der Lage.” Dazu Folgendes: Es gibt einen E-Mail-Verkehr vom 10. März (!) zwischen unserer Redakteurin Märit Heuer und Otto Elbers, aus dem ganz klar hervorgeht, dass die Kollegin Heuer dieses Video erstellt. Herr Elbers hat auch darauf geantwortet, den Sachstand also zur Kenntnis genommen. Dem Bürgerbegehren wären keinerlei finanzielle Kosten entstanden, der Zeitaufwand hätte darin gelegen, ein paar Sätze in die Kamera von Frau Heuer zu sprechen.

Vielleicht mehr als eine kleine Randnotiz: An dem Freitag der Absage, also am 26. März, ergingen per E-Mail Einladungen der Böhme-Zeitung für eine Podiumsdiskussion an einige mögliche potenzielle Teilnehmer der “Nein”-Fraktion. Das geplante Datum: 15. April. Als voraussichtliche Teilnehmer der “Ja”-Fraktion in der E-Mail benannt: Adolf Köthe und Otto Elbers.

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