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Politische Jugendorganisationen bedauern derzeitigen Verlauf rund um den HKK-Neubau

Dialog statt juristische Auseinandersetzungen

Der Plan vom Klinikum-Neubau ist mittlerweile in viele Einzelteile zerpflückt. Die Jungpolitiker fordern nun Dialog statt Rechtsstreit. Foto: PublicDomainPictures - pixabay
Der Plan vom Klinikum-Neubau ist mittlerweile in viele Einzelteile zerpflückt. Die Jungpolitiker fordern nun Dialog statt Rechtsstreit. Foto: PublicDomainPictures - pixabay
WALSRODE - 24. November 2020 - 07:00 UHR - VON REDAKTION

Erneut melden sich die Vertreter der im Heidekreis aktiven politischen Jugendorganisationen, Julis (FDP), Jusos (SPD), JU (CDU) und junge Aktive der Grünen zur Situation um den geplanten Neubau des Heidekreis-Klinikums in einer Pressemitteilung zu Wort. Man sei nach wie vor anderer Meinung als die Initiatoren des Bürgerbegehrens, sowohl mit Blick auf die inhaltliche Zielsetzung der Initiative, als auch die möglichen daraus resultierenden Konsequenzen. Gleichwohl gelte es, die rund 12.000 Bürgerinnen und Bürger des Landkreises, die das Bürgerbegehren mit ihren Unterschriften unterstützt haben, ernstzunehmen und zu respektieren. Juristische Vorbehalte hätten im Juli zu Beginn des Bürgerbegehrens geklärt werden müssen und nicht erst am Ende bei Vorliegen der für einen Bürgerentscheid benötigten Unterschriften, so die politischen Jugendorganisationen.

Die Vorsitzenden Elisabeth Petersen (Grüne), Jonas Pagels (Jusos), Jan Hendrik Linke (Julis) und Timo Albeshausen (JU) bedauern, dass es nun die Gerichte seien, die bewerten müssten, welche Entscheidungen rund um den angestrebten Bürgerentscheid in der Standortdebatte des Klinik-Neubaus rechtskonform seien und welche nicht. Die Jungpolitiker seien inhaltlich einer anderen Ansicht als die Unterstützer und Initiatoren des Bürgerbegehrens und stehen hinter dem Beschluss des Kreistages vom 26. Juni. Aber inhaltliche Kontroversen müsse man in einer Demokratie aushalten und respektieren. Rechtsgutachten seien ihrer Meinung aber sicher nicht dazu geeignet, einen breiteren Konsens mit Blick auf tragfähige Zukunftskonzepte für das Klinikum zu schaffen. Politik müsse entscheidungs- und kommunikationsfähig bleiben. Diese Aufgabe könnten nicht Gerichte übernehmen.

Politische Prozesse sollen nachvollziehbar sein

Vor diesem Hintergrund richte man nun den Blick trotz der verfahrenen Situation nach vorne. Oberste Priorität vor allen anderen Fragen habe aus Sicht der Jugendorganisationen weiterhin die Sicherstellung einer bestmöglichen und zukunftsfähigen medizinischen Versorgung für alle Menschen und Generationen im Landkreis. Nach Meinung der Jungpolitiker könne man zu einem so emotional diskutierten Thema vermutlich nie eine 100-prozentige Übereinstimmung der Meinungen und Ansichten erreichen. Das könne auch niemand erwarten. Für die Menschen in allen Teilen des Landkreises sollten politische Prozesse aber nachvollziehbar sein, das sei beim Thema Heidekreis-Klinikum nur noch sehr bedingt der Fall. Aus diesem Grund fühle man sich im Vorhaben bestärkt, als junge, politisch aktive Menschen weiterhin und sobald es die Situation rund um die Corona-Pandemie erlaube, verstärkt mit den Menschen aller Landkreisteile zu diesem Thema in Kontakt zu treten und sich kritischen Fragen zu stellen.

Die Politik im Landkreis sei mehr denn je in der Pflicht

Am Ende könne kein Rechtsgutachten und auch keine gerichtlich herbeigeführte Entscheidung etwas an dem Umstand ändern, dass man als ein Landkreis zusammen in einem Boot sitze und die Zukunft der stationären medizinischen Versorgung als elementaren Teil der Daseinsfürsorge sichern müsse. Die Politik im Landkreis sei mehr denn je in der Pflicht, das eigentliche Thema nicht aus den Augen zu verlieren.

Wie kann die stationäre medizinische Versorgung im Landkreis gesichert und verbessert, wie kann das Heidekreisklinikum, auch mit Blick auf die Finanzen, in kommunaler Hand gehalten und wie können bestmögliche Arbeitsbedingungen für medizinisches Fachpersonal geschaffen werden? Diese drei Punkte wollen die Jungpolitiker mit den Menschen diskutieren und sie vom Weg eines Neubaus überzeugen.

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