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Initiatoren des Bürgerbegehrens erkennen Niederlage an und erwarten weitere Diskussionen

Die Hände reichen mit “Wenn und Aber”

Die Vertreter des Bürgerbegehrens Otto Elbers, Dr. Wolfram Franz, Adolf Köthe und Werner Salomon (von links) akzeptieren die Mehrheitsentscheidung zum neuen Heidekreis-Klinikum, erwarten jedoch wegen der knapp 20.000 Stimmen gegen den Standort Bad Fallingbostel weitere Diskussionen. Foto: Eickholt
Die Vertreter des Bürgerbegehrens Otto Elbers, Dr. Wolfram Franz, Adolf Köthe und Werner Salomon (von links) akzeptieren die Mehrheitsentscheidung zum neuen Heidekreis-Klinikum, erwarten jedoch wegen der knapp 20.000 Stimmen gegen den Standort Bad Fallingbostel weitere Diskussionen. Foto: Eickholt
SOLTAU - 21. April 2021 - 13:16 UHR - VON MANFRED EICKHOLT

Wie geht es nach dem Bürgerentscheid zum Klinik-Neubau auf der emotionalen Ebene weiter? Die Befürworter eines Standorts “bei Dorfmark” akzeptieren ihre Niederlage, knüpfen jedoch ihr Friedensangebot an Bedingungen.

“Sacken lassen” lautete die Devise, nachdem am Sonntagabend, 18. April, das Ergebnis des ersten kreisweiten Bürgerentscheids feststand. Fast zwei Drittel der Teilnehmer an der Abstimmung hatten sich dafür ausgesprochen, die Planung für ein neues Gesamt-Klinikum in Bad Fallingbostel fortzusetzen. Zwei Tage später stellt die Initiative des Bürgerbegehrens, das die Abstimmung zu diesem Beschluss bewirkt hat, fest: “Die Bürger haben mehrheitlich mit Nein gestimmt. Damit haben wir den Bürgerentscheid verloren”, so Dr. Wolfram Franz, einer der Vertreter der Initiative, am Dienstag. “Als Demokraten akzeptieren wir die Mehrheitsentscheidung ohne Wenn und Aber.”

Signale für fehlende Akzeptanz

Einiges an “Wenn und Aber” kam dann doch. Die hohe Zustimmung aus dem nördlichen Heidekreis für eine neue Standortsuche “bei Dorfmark” sei ein Signal für wenig Akzeptanz eines Klinik-Neubaus in der Kreisstadt. Jetzt habe man Sorge, dass die angekündigten Fördermittel des Landes deshalb nicht fließen. “Breite Akzeptanz der Bevölkerung” sei immer als Kriterium genannt worden, um an die in Aussicht gestellten Zuschüsse in Höhe von 130 Millionen Euro auch heranzukommen. Für knapp zwei Drittel Zuspruch hatten die Teilnehmer am Bürgerentscheid gesorgt. Wie hoch muss die Akzeptanz sein? “Eine Zahl können wir nicht nennen”, so die Vertreter des Bürgerbegehrens. “Zentral” liege Bad Fallingbostel jedenfalls nicht, bleibt die Gruppe bei ihrer Einschätzung.

Initiative will nicht mehr aktiv werden

Grundsätzlich will die Initiative des Bürgerbegehrens nicht mehr aktiv werden. Ihre Aufgabe, einen Bürgerentscheid zu erreichen, sei erfüllt. “Wir bieten uns jedoch als Ansprechpartner an”, erklärt Vertreter Otto Elbers. Die Menschen hinter den fast 20.000 Ja-Stimmen könne man “nicht alleine stehen lassen”. Auch Dr. Franz findet: “Wir haben die Entscheider zumindest wachgerüttelt.” Es sei vorstellbar, so Franz weiter, dass diese Entscheider jetzt “in Ruhe, emotionslos und unabhängig von Wahlkampfaufregung ihren am 26. Juni 2020 unter dem damaligen Wissensstand gefällten Entschluss angesichts des nicht zu ignorierenden großen Protestes in der Bevölkerung noch einmal überdenken”.

Unterschiedliche Rechenmodelle

Wie das so ist nach Wahlen oder Abstimmungen, bemühen die Beteiligten je nach Denkrichtung die unterschiedlichsten Rechenmodelle. Eine Möglichkeit: Von 115.355 Wahlberechtigten sind nur 17,3 Prozent dem Bürgerbegehren aktiv gefolgt. Weil die Wahlbeteiligung 47,96 Prozent betrug, liegt das messbare Votum für eine neue Standortsuche bei 36,2 Prozent. Damit haben allerdings umgekehrt fast zwei Drittel den Kreistagsbeschluss für den Standort “F4” am Bad Fallingbosteler Stadtrand bestätigt.

Enttäuscht über Wahlbeteiligung im “Norden”

Fakt ist: Mit nicht einmal 20.000 Ja-Stimmen verfehlte das Bürgerbegehren sogar das Quorum, also die Mindestanzahl von Stimmen für einen Erfolg, um knapp 3000. Fakt ist auch, dass in allen Kommunen im ehemaligen Landkreis Soltau eine Mehrheit mit Ja stimmte, im südlichen Heidekreis die Mehrheit an Nein-Stimmen aber noch viel deutlicher ausfiel. Für die geringere Wahlbeteiligung in den nördlichen Gebieten hat Adolf Köthe diese Erklärungen: Über den langen Zeitraum von neun Monaten habe das Thema “möglicherweise müde gemacht”. Denkbar sei auch, dass im Umfeld des Soltauer Krankenhauses mancher Patient in andere Städte abgewandert sei, weil das Soltauer Haus “vor zehn Jahren kaputtorganisiert worden ist”. Vom Ergebnis sei er “etwas enttäuscht”, auch von der relativ geringen Beteiligung im “Norden”, nachdem “wir den Entscheid über zwei juristische Instanzen erstritten hatten”. Letztlich sei es nicht gelungen, ausreichend zu mobilisieren, räumt er ein.

Bewertung aus unterschiedlichen Blickwinkeln

Die Bewertung der Abstimmung am Sonntag erfolgt also auch Tage danach aus unterschiedlichen Blickwinkeln. Als Indiz für einen versöhnlichen Abschluss gehört zumindest auf den ersten Blick dieses Zitat von Dr. Franz: “ … für das alles reichen wir unsere Hände und bieten, wenn gewünscht, unsere Unterstützung an. Wir wollen statt der nicht zeitgemäßen Vorurteile, Anfeindungen und Grabenkämpfe zwischen den beiden Altkreisen endlich ein Wir-Gefühl für unseren gemeinsamen Heidekreis. Dazu könnte das Heidekreis-Klinikum sehr viel Verbindendes beitragen”. Das gelte für ein neues Klinikum an einem Standort, “der wirklich zentral gewählt ist”.

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