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Bürgerentscheid: Auswärtspartie vor dem Finale

Die “Nein”-Fraktion “wagt” sich nach Soltau

Intensive Gespräche: Wer schon eine verfestigte Meinung hat, lässt sich auch von Dierk-Hinrich Norden in langen und ausführlichen Diskussionen nicht umstimmen. Foto: Scheele
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Intensive Gespräche: Wer schon eine verfestigte Meinung hat, lässt sich auch von Dierk-Hinrich Norden in langen und ausführlichen Diskussionen nicht umstimmen. Foto: Scheele
SOLTAU - 12. April 2021 - 11:57 UHR - VON JENS REINBOLD

In der Fußgängerzone stehen sechs Männer und eine Frau an einem Stehtisch; davor lehnt ein Plakat, das für Nein-Stimmen beim Bürgerentscheid wirbt. Zwei Straßen weiter steht ein Auto mit Aufklebern der Ja-Fraktion. Was passiert, wenn Nein-Befürworter zum ersten Mal beim Soltauer Wochenmarkt Flyer verteilen?

Sonnabendmorgen, 10.30 Uhr. “Darf ich Ihnen etwas mitgeben?”, fragt Dierk-Hinrich Norden eine Passantin in der Soltauer Fußgängerzone. Ihr folgendes “Nein” klingt schon ein wenig schroff, dient aber Norden als Steilvorlage: “Nein? - das ist die richtige Antwort”, entgegnet er ihr freundlich, während die Frau hastigen Schrittes von dannen zieht.

Ja oder Nein, das ist an diesem Morgen in der Soltauer Innenstadt ein großes Thema. Denn nicht nur die Initiatoren des Bürgerbegehrens haben - wie schon viele Sonnabende zuvor - ihren Stand aufgestellt. Zum ersten Mal ist dort am “Markttag” auch die “Nein”-Fraktion vertreten. Mit einer Anleihe aus dem Fußball lässt sich die Szenerie vielleicht am besten beschreiben: Die Ja”-Fraktion, deren Keimzelle Soltau ist, hat ein Heimspiel, für die “Nein”-Seite wird es eine Auswärtspartie ohne große Unterstützung von den Zuschauerrängen.

“Wir stellen heute schon fest, dass viele nicht alle Fakten kennen”

150 Meter trennen die jeweiligen Widersacher an diesem Morgen; in der Thematik - nämlich beim Standort für den Neubau eines Heidekreis-Klinikums - sind es wenige Kilometer. Aber im Prinzip sind es Lichtjahre, die zwischen ihnen liegen. Für die einen ist der Standort das wichtigste Kriterium, für die anderen die zukunftsfähige Gesundheitsversorgung, die nur mithilfe von großzügiger Förderung des Landes am Standort Bad Fallingbostel sichergestellt werden könne. Und noch immer werben die Initiatoren mit Behauptungen, die längst widerlegt sind, doch mit ihrer Polarisierung “Südkreis” gegen “Nordkreis” scheinen sie in Soltau erfolgreich zu sein. Denn die allermeisten Passanten, die von den sechs “Nein”-Fürsprechern am Stand angesprochen werden, reagieren zwar freundlich, aber bestimmt. Sie wüssten schon, was sie wählen. “Aber sind Sie denn auch gut informiert?”, versucht Lars Böttcher, einen Gesprächsfaden zu spinnen. Manchmal gelingt es. Doch selten sind argumentative Diskussionen von Erfolg gekrönt. “Wir stellen heute schon fest, dass viele nicht alle Fakten kennen”, versucht sich Böttcher als Diplomat. Es gibt aber auch einige, denen in einer grundsätzlich aufgeheizten Stimmung Fakten ohnehin einerlei sind.

Überzeugungsarbeit bleibt auch erfolglos

“Alles von unseren Steuergeldern finanziert, das ist nicht in Ordnung”, ereifert sich eine Dame, die die gereichte Informationsbroschüre brüskiert ablehnt. Jan Hendrik Linke zuckt mit den Schultern, als die Dame längst verschwunden ist. “Wo haben die das mit den Steuergeldern nur her?”, fragt er kopfschüttelnd. Alles, was an diesem Morgen in Soltau verteilt wird, ist eigenfinanziert. “Aus unseren Nachwuchsorganisationen, aus Spenden und aus eigener Tasche”, erklärt Timo Albeshausen von der Jungen Union, “nicht einen Cent haben wir vom Landkreis oder vom Heidekreis-Klinikum erhalten.”

Jungpolitiker aus den unterschiedlichen Parteien, die bei einem “Ja” am 18. April die Gesundheitsversorgung im Landkreis gefährdet sehen, haben den Stand bei der Stadt Soltau angemeldet, sie erhalten Unterstützung aus der Walsroder Bürgerinitiative. Nicole und Lars Böttcher sowie Dierk-Hinrich Norden haben sich zum ersten Mal in den Nordkreis begeben, um für ihre Sache zu werben. Norden diskutiert angeregt mit einer Dame, die sich tatsächlich intensiv mit der Thematik beschäftigt hat. Über 20 Minuten sprechen die beiden miteinander - ein fruchtbares Gespräch? “Es geht mir um Gerechtigkeit in der Region”, sagt die Frau zum Abschied. Wieder überlagert der vermeintliche Konflikt zwischen Nord- und Südkreis alle andere Fakten. Wieder sind es diese acht Kilometer Zentralitätsverschiebung.

Die Stimmung in Schneverdingen ist anders

In Soltau, so viel steht nach den ersten drei Stunden “Standerfahrung” fest, wird die Ja-Fraktion wohl deutlich vorne liegen. Und woanders im Nordkreis? Jan Hendrik Linke von den Jungen Liberalen informierte an Ständen auch schon zweimal in seinem Wohnort Schneverdingen. “Dort ist es einigen egal, weil sie ohnehin nach Rotenburg ins Krankenhaus fahren”, sagt er. Und bei der Abstimmung am nächsten Sonntag? “Fifty-fifty”, tippt Linke, dass in den nördlichen Kommunen die Mehrheit umkämpft sein wird.

Stimmung ist angespannt

In Soltau ist die Stimmung eine andere. Das wird auch deutlich, als ein Vertreter des Bürgerbegehrens am Stand der “Nein”-Fraktion auftaucht. Linke diskutiert ein paar Minuten mit ihm, “er will tatsächlich S7 als Standort des neuen Klinikums”, sagt Linke anschließend verblüfft. “S7” - das ist der Standort in Soltau, der laut Gutachten nur auf dem vierten Platz rangiert. Doch damit nicht genug: Der Mann kramt aus den Satteltaschen seines Fahrrades Flyer für das Bürgerbegehren hervor und will sie am “Nein”-Stand verteilen. Böttcher weist ihn daraufhin, dass das Verteilen außerhalb des eigenen Standes nicht zulässig sei. Ein wenig widerwillig gibt der Mann seinen Plan auf. Alles friedlich, aber die Stimmung ist angespannt.

“Wir wollen immer freundlich sein und mit Fakten arbeiten”, sagt Böttcher, das haben sich die Mitglieder der Bürgerinitiative als Verhaltenskodex selbst auferlegt. Sich eben nicht aufs emotionale Glatteis führen lassen. “Aber die Stimmung hier in Soltau ist schon deutlich emotionaler als in Walsrode”, stellt Böttcher fest.

Anzeichen für mehr Nein- als Ja-Stimmen?

Albeshausen findet, dass die Arbeit Früchte trägt - vielleicht nicht unbedingt in Soltau, aber doch in der Gesamtschau. “Wir hatten eine schwierige Ausgangslage”, erinnert sich der CDU-Kreistagsabgeordnete aus Walsrode an den Punkt, als klar war, dass es einen Bürgerentscheid geben wird. “Das hat sich mittlerweile ein bisschen gedreht”, vernimmt er aber auch Anzeichen, dass das “Nein” am Ende doch die Mehrheit erreichen könnte. Vielleicht nicht unbedingt in Soltau, aber womöglich kreisweit. Auf seinem T-Shirt steht “#Heidekreis” gedruckt - als Zeichen dafür, dass es auch nach dem 18. April als ein Landkreis weitergehen müsse. “Wir müssen auch wieder eine Basis schaffen, um miteinander ins Gespräch zu kommen”, sagt er wohl auch in Hinblick auf die zerstrittene eigene Partei im Kreis.

Doch nun gilt das Hauptaugenmerk zunächst dem Bürgerentscheid am Sonntag. Und da sind die “Nein”-Sager noch nicht fertig. “Das war heute super hier”, resümiert Böttcher den Soltauer Ausflug, “wir kommen nächste Woche wieder.” Das Ordnungsamt habe sie toll eingewiesen, es habe angeregte Diskussionen mit den Passanten gegeben, “und wir haben auch Zuspruch erhalten”. Ein Mann hält mit seinem Fahrrad am Stand, “endlich kommt ihr auch nach Soltau”, sagt er erfreut. Und er ist nicht der Einzige, der findet, dass zumindest ein Angebot beider Seiten wichtig ist, um sich eine Meinung bilden zu können.

Finale am 18. April

Diese Möglichkeit bleibt Bürgern südlich von Dorfmark jedoch verwehrt. Das Bürgerbegehren hat nicht ein einziges Mal die von ihnen als so wichtig erachtete “Nord-Süd-Linie” überschritten. Womit wir wieder bei einer Fußball-Analogie wären: Wer auswärts keine Punkte holt, wird kaum Meister werden können.

Das Finale findet am 18. April statt, und doch gibt es einen erheblichen Unterschied zum Fußball: Die bisherigen Zuschauer des Dramas namens Bürgerentscheid können dann aktiv ins Spielgeschehen eingreifen. Es wird am Ende das Team gewinnen, das mehr “Fans” mobilisieren kann.

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