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Politik und Verwaltung in Bad Fallingbostel wenden sich mit einem Appell an die Bevölkerung

Die Zukunft mit einem “Nein” sichern

Geschlossenheit demonstrieren: Vertreter aller Fraktionen im Bad Fallingbosteler Stadtrat sowie Helfer und Einzelratsmitglieder haben am Mittwoch gemeinsam den Startschuss abgegeben für eine Kampagne zum Bürgerentscheid “Klinik-Neubau”. Fotos: Eickholt
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Geschlossenheit demonstrieren: Vertreter aller Fraktionen im Bad Fallingbosteler Stadtrat sowie Helfer und Einzelratsmitglieder haben am Mittwoch gemeinsam den Startschuss abgegeben für eine Kampagne zum Bürgerentscheid “Klinik-Neubau”. Fotos: Eickholt
BAD FALLINGBOSTEL - 19. März 2021 - 07:00 UHR - VON MANFRED EICKHOLT

Weckruf in der Kreisstadt: Am Standort, den der Kreistag für einen zentralen Klinikneubau beschlossen hat, starten Werbekampagnen. Die Botschaft: Beim Bürgerentscheid das “Nein” ankreuzen.

Gut vier Wochen vor dem kreisweiten Bürgerentscheid zum Thema “Neubau eines Gesamtklinikums” haben die Bad Fallingbosteler Ratspolitiker quer durch alle Fraktionen eine gemeinsame Kampagne gestartet. 7500 Flyer, bezahlt aus den Parteikassen und privaten Töpfen, wollen sie in der Bevölkerung verteilen. Die Botschaft: “Sag Nein - wenn du ein neues Klinikum willst”. Die Stadtverwaltung hat in diesen Tagen zehn Banner sowie zwölf Großplakate in der Kernstadt und den Ortschaften anbringen lassen. Der Schriftzug darauf: “Wer dafür ist, stimmt mit Nein”. Direkt an die Bevölkerung gewandt haben sich am Donnerstag auch Landrat Manfred Ostermann und Bad Fallingbostels Bürgermeisterin Karin Thorey, die allgemeine Informationen zum Bürgerentscheid am 18. April auf dem Wochenmarkt verteilten.

Zeit, sich zu zeigen

“Wir haben zwar im Bauausschuss und Rat Beschlüsse zur Bauleitplanung gefasst”, so Karin Fedderke von der SPD-Ratsfraktion, “aber ansonsten haben wir uns bisher zurückgehalten.” Als “quasi Begünstigte” habe die Kreisstadt nicht unnötig Wirbel machen wollen. Schließlich befinde sich der Standort für ein neues Klinikum “F4”, den der Kreistag mit großer Mehrheit beschlossen hatte, am Rande der Kreisstadt. Damit werde auch Bad Fallingbostel als Stadt profitieren. “Doch jetzt ist die Zeit gekommen, uns zu zeigen”, so Fedderke weiter.

Zur Teilnahme am Bürgerentscheid motivieren

Grund ist vor allem die Sorge, dass das Projekt komplett platzen könnte. Gelingt es den Initiatoren des Bürgerbegehrens, das den Bürgerentscheid bewirkt hat, eine ausreichende Mehrheit an “Ja”-Stimmen zu erreichen, sehen Experten das ganze Vorhaben in Gefahr. Steffen Ahrens, Bürgerliste für Bad Fallingbostel, sieht vor allem drei Hürden, die es mit Öffentlichkeitsarbeit zu überwinden gilt. Einmal sei es wichtig, die Bewohner überhaupt zur Teilnahme am Bürgerentscheid zu bewegen. “Und dann müssen die auch so abstimmen, wie sie wirklich wollen.” Dazu sei es von entscheidender Bedeutung, dass jeder Wahlberechtigte die Fakten und mögliche Folgen kennt.

Fragestellung erklären

Die Formulierung auf dem Abstimmungszettel ist kompliziert und enthält das Potenzial für Missverständnisse. “Wichtig ist jetzt, den Leuten die Fragestellung zu erklären”, fügt Ahrens hinzu. “Mobilisierung ist jetzt das Gebot der Stunde”, betont Sabine Jung, Gruppe CDU/FDP im Stadtrat. Zitat auf dem Flyer: “Die Realisierung des neuen Gesamtklinikums wird verhindert, wenn sich die Initiatoren des Bürgerentscheids durchsetzen.” Das alles wolle man mit den Bürgern beim Verteilen der Flyer erörtern, auch an Infoständen donnerstags in Bad Fallingbostel (Wochenmarkt) und sonnabends in Dorfmark.

Banner und Transparente angebracht

Die Stadtverwaltung ruft von Jettebruch bis Bad Fallingbostel mit Bannern und Transparenten zu einem “Nein” am 18. April auf. Auf der Homepage der Stadt www.badfallingbostel.de stehen weitere Informationen zur Verfügung. Bürgermeisterin Karin Thorey führt aus, dass sie im Einvernehmen mit dem Rat eine Werbekampagne gestartet hat, um die Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an der Abstimmung zu bewegen und am 18. April (oder vorab per Briefwahl) mit “Nein” abzustimmen: “Nur mit dem Kreuzchen beim “Nein” bekommen wir das Gesamtklinikum gebaut”, betont die Verwaltungschefin.

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