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Am Sonntag wird es sich entscheiden, ob das Heidekreis-Klinikum seine Pläne für einen Neubau in Bad Fallingbostel umsetzen kann

Ein neues HKK gibt es wohl nur bei “Nein”

Am Sonntag gilt es: Erhält der Heidekreis ein gemeinsames, zentrales Klinikum in Bad Fallingbostel oder müssen die Planungen von vorne beginnen? Beispielskizze: pch.vector
Am Sonntag gilt es: Erhält der Heidekreis ein gemeinsames, zentrales Klinikum in Bad Fallingbostel oder müssen die Planungen von vorne beginnen? Beispielskizze: pch.vector
WALSRODE - 16. April 2021 - 13:06 UHR - VON JENS REINBOLD

Rund 116.000 Einwohner des Landkreises können mitentscheiden, ob das neue Heidekreis-Klinikum wie von der Kreistagspolitik beschlossen in Bad Fallingbostel gebaut werden kann. Wenn die Ja-Seite beim Bürgerentscheid am Sonntag gewinnt, sinken die Hoffnungen auf eine zeitnahe Umsetzung des Neubaus jedoch auf ein Minimum.

Viele Wochen ist erbittert gestritten, argumentiert, ja, und auch gelogen worden. Am Sonntag nun werden die Einwohner des Heidekreises beim Bürgerentscheid festlegen, ob die Planungen für ein neues Heidekreis-Klinikum am Standort F4 in Bad Fallingbostel fortgesetzt werden können - oder aber von Neuem an einem noch nicht definierten Standort “bei Dorfmark” beginnen müssen. Die WZ gibt noch einmal einen Überblick über die wichtigsten Fragen.

Wie läuft die Abstimmung ab?

Die gut 116.000 Abstimmungsberechtigten haben bis zum 28. März die Benachrichtigungskarte erhalten. Abstimmungsberechtigt sind Personen, die mindestens 16 Jahre alt sind und die deutsche oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union besitzen. Außerdem müssen Berechtigte mindestens seit drei Monaten im Landkreis wohnen. Viele von diesen 116.000 Bürgern haben bereits die Möglichkeit der Briefabstimmung genutzt: Mehr als zehn Prozent der Abstimmungsberechtigten haben ihre Stimme bereits über diesen Weg abgegeben. Am Sonntag haben die “Wahllokale” dann von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Mit einem Ergebnis rechnen die Verantwortlichen zwischen 19.30 bis 20 Uhr. Ab 18 Uhr werden die Ergebnisse auf der Homepage des Heidekreises unter www.heidekreis.de differenziert nach Abstimmbezirk, nach Kommune und als Gesamtergebnis dargestellt. Auch die WZ wird über ihre Kanäle die Bürger auf dem Laufenden halten.

Warum wird überhaupt abgestimmt?

Am 26. Juni vergangenen Jahres hat sich der Kreistag mit mehr als 75 Prozent (38 Ja-Stimmen, neun Nein-Stimmen, drei Enthaltungen) für den Standort F4 in Bad Fallingbostel ausgesprochen. Vorausgegangen war ein Prozess, in dem aus sieben Standortkulissen für einen möglichen Neubau vier Potenzialflächen definiert worden waren. Jeweils eine in Soltau, in Dorfmark, in Bad Fallingbostel und in Walsrode. Im Frühjahr hatten renommierte Experten dann ihre umfangreiche Standortanalyse vorgestellt. Demnach ist die aus ihrer Sicht deutlich am besten geeignetste Fläche für den Neubau das Areal in Bad Fallingbostel. Kurz darauf regte sich in Soltau Widerstand, weil der neue Standort aus Sicht dieser Gruppe nicht zentral genug im Heidekreis liegt. Die Initiatoren brachten zunächst ein Bürgerbegehren auf den Weg, sammelten mehr als 12.000 Unterschriften und erwirkten so einen Bürgerentscheid, der nun stattfindet.

Über was stimmen die Bürger genau ab?

Die exakte Fragestellung lautet so: “Sind Sie dafür, die Vertreterinnen und Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Heidekreis-Klinikum GmbH (HKK) anzuweisen, einen Beschluss dahingehend zu fassen, dass in Abänderung des Beschlusses der Gesellschafterversammlung vom 26.06.2020 als Standort für die Planung eines Krankenhaus-Neubaus ein Suchbereich bei Dorfmark vorzusehen ist?”Mit anderen Worten: Wer sein Kreuz bei “Ja” setzt, kippt den Kreistagsbeschluss, wer “Nein” ankreuzt, gibt seine Stimme dafür, dass das Verfahren am Standort Bad Fallingbostel wie vom Kreistag beschlossen weiterläuft.

Was passiert, wenn “Ja” die Mehrheit erhält?

Dann wird es schwierig. Denn die Planungen müssten in weiten Teilen neu beginnen, was dazu führt, dass die Aussicht auf mehr als 100 Millionen Euro Landesmitteln aus dem Strukturfonds II schwindet und womöglich andere Kommunen diese Gelder erhalten, die schneller sind als der Heidekreis.Doch das ist fast noch das kleinere Problem: Die Bauleitplanung der Stadt Bad Fallingbostel schließt einen Krankenhaus-Neubau “bei Dorfmark” aus. Und in diese kommunale Raumordnungsplanung kann auch von außen niemand eingreifen. Das heißt: Ohne dass die Stadt Bad Fallingbostel dort entsprechende Flächen ausweist, wird es dort keinen Krankenhaus-Neubau geben können. Eine solche Ausweisung von Flächen wäre auch nicht rechtssicher. Jeder Bürger, aber auch die benachbarten Kommunen könnten mit großen Erfolgsaussichten gegen den Standort Dorfmark klagen, weil der Ort nicht einmal Grundzentrumsfunktion hat und es in derselben Kommune mindestens einen Standort im Grundzentrum Bad Fallingbostel gibt, der mindestens ebenso gut für das Vorhaben geeignet ist. Mit anderen Worten: Ein Neubau “bei Dorfmark” ist nach aktuellem Stand ausgeschlossen.

Was bedeutet das für einen möglichen Klinik-Neubau?

Aller Voraussicht nach können die Pläne dann zumindest vorerst ad acta gelegt werden. Dorfmark ist raumplanerisch und rechtlich nicht möglich, und die Alternativ-Standorte in Walsrode und Soltau sind jeder für sich im Kreistag und in der Bevölkerung kaum mehrheitsfähig. Ein Bürgerentscheid indes ist für zwei Jahre bindend, anschließend könnte der Kreistag erneut entscheiden - auch für den Standort “F4”. Dann allerdings ist zumindest der aktuelle “Fördermittelzug” längst abgefahren.

Was passiert, wenn “Nein” die Mehrheit erhält?

Dann können die Planungen am Standort F4 zügig weitergeführt werden. Voraussichtlich am Dienstag wird das Ergebnis des Architektenwettbewerbs mit 16 Entwürfen präsentiert. Dann steht auch fest, wie viel ein Neubau kosten wird. Die Einreichung des Förderantrags beim Land auf Mittel aus dem Strukturfonds II soll im September erfolgen, spätestens Mitte 2022 wird feststehen, ob und in welcher Höhe das Land den Klinik-Neubau fördert. Erst dann - wenn also die Kosten feststehen - entscheidet der Kreistag endgültig über die Umsetzung. Mitte 2023 könnte dann der Neubau beginnen, Ende 2026 soll der Umzug ins neue Krankenhausgebäude erfolgen.

Wie sicher ist es, dass der Heidekreis Mittel aus dem Strukturfonds II erhält?

Wenn “Nein” die Oberhand behält, ist die Förderung sehr sicher, das hat auch Sozialministerin Daniela Behrens im WZ-Interview durchblicken lassen. “Landkreis, Klinikleitung und das Land stehen diesbezüglich in engem Kontakt und haben gemeinsam den Plan für ein hochmodernes Zentralklinikum entwickelt”, sagte sie; da wird es keine Absage geben. Bei einem “Ja” müsste sich der Heidekreis wieder hinten anstellen, wie die Ministerin erklärt hat: “Wenn sich in Folge des Bürgerbegehrens die weiteren Planungen für den Neubau verzögern, wird sich die Chance auf eine Förderung aus dem Strukturfonds II sehr deutlich reduzieren.” Dabei spielt es am Ende auch keine Rolle, ob der 30. September offizieller oder inoffizieller Stichtag zur Abgabe für die Pläne des Klinikneubaus beim Land ist.

Wieso können eigentlich nicht die beiden bisherigen Standorte in Soltau und Walsrode weiterentwickelt werden?

Allein aus der Doppelvorhaltung an Gebäuden und Personal sowie den zahlreichen Transporten quer durch den Heidekreis entstehen jedes Jahr Kosten in Höhe von mehr als vier Millionen Euro. Zudem ist ein Krankenhaus, das an zwei Standorten arbeitet, wenig interessant für Patienten, aber auch für Ärzte und Pflegekräfte. Zudem können im Neubau neue Fachbereiche entwickelt werden, Neurologie oder Gefäßchirurgie etwa, die zusätzliche Patienten ins Heidekreis-Klinikum bringen. Ziel der Verantwortlichen ist, dass der Betrieb zwei, drei Jahre nach Eröffnung keine roten Zahlen mehr schreibt.

Was wird aus den beiden Altstandorten, wenn eine neue Klinik gebaut wird?

An den Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) in Soltau und Walsrode könnten Internisten, Gynäkologen und Kinderärzte ein breites Angebot im ambulanten Bereich sichern. Die alten Gebäude sollen durch das Heidekreis-Klinikum weiter genutzt werden - und zwar für Kurzzeit- und Dauerpflege. Zudem soll die Küche am Standort Walsrode weiter betrieben werden. Von dort aus würden dann auch die Patienten im neuen Krankenhaus mit Essen versorgt werden. So wird beim Neubau ein Küchentrakt eingespart.

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