Lokales

/lokales/erdgasbohrungen-im-blick_10_112015152-21.html/ / 1

Lars Klingbeil fordert mehr Mitspracherecht, Sebastian Zinke informiert sich über Wisselshorst

Erdgasbohrungen im Blick

Kein neuer Sachstand derzeit: Im Bereich des Standortes Wisselshorst Z1 laufen nach Auskunft der LBEG die Umweltverträglichkeitsprüfungen. Foto: WZ-Archiv/Reinbold
Kein neuer Sachstand derzeit: Im Bereich des Standortes Wisselshorst Z1 laufen nach Auskunft der LBEG die Umweltverträglichkeitsprüfungen. Foto: WZ-Archiv/Reinbold
WALSRODE - 20. April 2021 - 07:00 UHR - VON REDAKTION

Der Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil fordert in einem Positionspapier die Änderung des Bundesbergrechts. Der SPD-Politiker will so das Mitspracherecht der Landkreise bei konventionellen Erdgasbohrungen stärken, eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung einführen sowie die Geothermie als alternative Quelle der Energiegewinnung fördern.

Klingbeil setze sich laut eigener Auskunft bereits seit Jahren dafür ein, dass die Erdgasbohrungen in der Region eingeschränkt und kontrolliert werden sowie neue Bohrungen verhindert werden. Mit dem Fracking-Gesetz und den Änderungen des Bergrechts im Jahr 2016 seien klare Regeln für die Förderung von Erdgas mittels Fracking beschlossen worden. Klingbeils Ziel sei nun die Ausweitung des Mitspracherechts von Landkreisen im Bergrecht von Frackingvorhaben auf Erdgasbohrungen, so der Bundestagsabgeordnete.

Verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung gefordert

In den vergangenen Jahren seien zunehmend Gefahren durch die Erdgasförderung zu beobachten gewesen. Es gebe in den Fördergebieten bisher ungeklärte Krebserkrankungen, Erdbeben und Verunreinigungen von Böden und Gewässern, so Klingbeil. Eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung sei im Genehmigungsverfahren für Bohrungen bisher keine Pflicht, es werde stattdessen je nach Standort differenziert entschieden. Es brauche im Bergrecht daher eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung, fordert der Abgeordnete. Nur dann hätten auch die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Einwände gegen Bohrungen zu erheben, die ihren Alltag, ihren unmittelbaren Lebensraum und ihre Region beeinflussen und nachhaltig verändern können.

Hinsichtlich zukünftiger Energiegewinnung legt Klingbeil den Fokus auf den Ausbau erneuerbarer und regenerativer Energien. Nur so lasse sich die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern beenden. Um eine lückenlose Versorgung der Bürgerinnen und Bürger, der Industrie und der Wirtschaft gewährleisten zu können, müssen laut Klingbeil neben der Wind- und Sonnenenergie auch neue Wege zur Energieversorgung in Deutschland und ganz Europa beschritten werden. Die Förderung von Geothermie sei hier eine Möglichkeit. Deutschland müsse zukünftig nachhaltig mit Energie versorgt werden und die Geothermie könne dabei einen wichtigen Beitrag leisten, so der Bundestagsabgeordnete. Er plädiere daher für eine Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen - beispielsweise im Bereich der Risikoabsicherung und der Regelungen der EEG-Umlage. Klingbeil will nun in der SPD-Bundestagsfraktion und in Hannover dafür werben.

Keine weiteren Anträge für Bohrungen eingereicht

Stichwort Landesebene: Auf die getroffene Vereinbarung zwischen der Landesregierung, den Wasserverbänden, den Sozialpartnern und der Erdgas- und Erdölförderindustrie zu mehr Trinkwasserschutz in Wasserschutzgebieten macht der Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke aufmerksam. Die durch Umweltminister Olaf Lies erreichte Zusage der Förderindustrie, keine neuen Bohrungen in Wasserschutzgebieten zu beantragen, sei ein wichtiger Schritt nach vorn zu mehr Trinkwasserschutz, so der SPD-Landtagsabgeordnete.

Bereits vor Bekanntwerden dieser Vereinbarungen wandte sich Zinke an den Präsidenten des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG), um sich nach dem Sachstand der Explorationsvorhaben im Heidekreis zu erkundigen. Demnach seien, so Zinke, bisher keine weiteren Anträge für Bohrungen eingereicht worden, und auch zu den Standorten Wisselhorst Z1 und Dorfmark Z2 gebe es keinen neuen Sachstand.

Im Bereich Wisselshorst Z1 laufen nach Auskunft der LBEG die Umweltverträglichkeitsprüfungen. Für den Bereich Dorfmark Z2 bekam Zinke die Information, dass der Antragsteller der Umweltverträglichkeitsprüfung im Februar das LBEG gebeten hat, den Antrag vorerst ruhen zu lassen. Dem ging voraus, dass seitens des LBEG angeforderte Stellungnahmen zum Antrag nicht eingereicht wurden.

Langfristig einen kompletten Ausstiegsplan

Für Ablenkungen aus existierenden Bohrungen in Wasserschutzgebieten und beim Unterbohren von Wasserschutzgebieten wird die Pflicht zu einer Umweltverträglichkeitsprüfung eingeführt. “Ein rechtssicheres gesetzliches Verbot der Erdgasförderung in Wasserschutzgebieten wäre am ehesten auf Bundesebene zum Beispiel im Wasserhaushaltsgesetz möglich. Ziel der jetzt bei in Niedersachsen geschlossenen Vereinbarung sei es, den auf Landesebene im Koalitionsvertrag verankerten Vorrang des Trinkwasserschutzes vor der Erdgasförderung landesweit bestmöglich besser umzusetzen als bisher, so Zinke. Der Ausgangspunkt für die von Olaf Lies geführten Verhandlungen und damit der Fortschritt gingen zurück auf die Verdener Fraktionskollegin Dörte Liebetruth, den Vorrang des Trinkwasserschutzes vor der Erdgasförderung durchzusetzen.

Auch wenn die Vereinbarung zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen vorsieht, sei Sebastian Zinke nach wie vor der Überzeugung, dass man langfristig einen kompletten Ausstiegsplan aus der Förderung benötige, wenn man in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts das Ziel erreichen wolle, ganz ohne fossile Brennstoffe auszukommen.

Kommentare

Noch keine Kommentare vorhanden.
Diese Beitragsdiskussion wird moderiert. Die Redaktion behält sich das Recht vor, eingereichte Kommentare zu löschen, wenn diese gegen den Verhaltenscodex verstoßen. Ihr Kommentar sowie Ihr vollständiger Name werden in der Beitragsdiskussion veröffentlicht. Einzelne Kommentare können zur Veröffentlichung in der Walsroder Zeitung verwendet werden.