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Lokale Gruppe organisiert Aktion in Hannover / MdL Zinke nimmt Stellung

Gasbohr-Gegner halten Mahnwache

Protest auch aus der Heide: Die Gasbohr-Gegner befürchten, dass geplante Bohrungen noch attraktiver werden für Unternehmen.Foto: Aktionsbündnis gegen Gasbohren Bad Fallingbostel
Protest auch aus der Heide: Die Gasbohr-Gegner befürchten, dass geplante Bohrungen noch attraktiver werden für Unternehmen.Foto: Aktionsbündnis gegen Gasbohren Bad Fallingbostel
BAD FALLINGBOSTEL - 07. Februar 2021 - 10:00 UHR - VON REDAKTION

Vor Kurzem wurde über einen Antrag zum Thema “Fördergelder” und deren Senkung für die Erdöl- und Erdgasbohrungen im Landtag in Hannover abgestimmt (WZ berichtete im überregionalen Teil). Aus diesem Anlass hatten die Bürgerinitiative NoMoorGas und das Aktionsbündnis gegen Gasbohren Bad Fallingbostel eine Mahnwache vor dem Landtag organisiert. Auch im Vorfeld waren die Aktiven bereits tätig gewesen und hatten etwa 100 Mails mit unterschiedlichsten Texten an die Mitglieder des Landtags geschickt. Parallel dazu kamen über Campact und die dort laufende Petition noch einmal mehrere hundert Schreiben an die Landtagsabgeordneten zusammen, berichtet das Aktionsbündnis - alle mit dem gleichen Ziel, noch mal über den Antrag und gerade die vielen ungeklärten Fragen nachzudenken.

Hans-Heinrich von Hofe vom Aktionsbündnis gegen Gasbohren Bad Fallingbostel, spricht selbst von einem “Schnellschuss der Großen Koalition”. Viele Fragen seien offengeblieben. Die Mahnwache sei lediglich von den Abgeordneten der Grünen besucht worden, mit denen rege Diskussionen geführt werden konnten.

Hintergrund der Aktion: Bei den genannten “Fördergeldern” handelt es sich um Gelder, die die Betreiber von Erdöl- und Erdgasförderungen an das Land zahlen müssen. Diese sollen erheblich gesenkt werden, und es soll hohe Rückzahlungen für angeblich überhöhte Zahlungen in den vergangenen Jahren geben. Die Betreiber könnten somit ihre Gewinne deutlich erhöhen, und die auch im Heidekreis geplanten Bohrungen würden für sie noch attraktiver, befürchten Hans-Heinrich von Hofe und seine Mitstreiter.

Sebastian Zinke, SPD-Landtagsabgeordneter, nimmt in einer Pressemitteilung noch einmal persönlich Stellung: Von irgendeiner Quer-Subvention oder gar einer Abkehr vom Klimaschutzgesetz könne mitnichten die Rede sein, hält er darin entgegen. Vielmehr zielten diese Vorgänge darauf ab, ein aus drei Legislaturperioden stammendes finanzielles Risiko für das Land Niedersachsen weitestgehend zu beseitigen. Es gehe um Finanzmittel, die bei einer gerichtlichen Entscheidung zugunsten der Erdöl- und Erdgasförderunternehmen nicht mehr für weiterere wichtige Maßnahmen an anderer Stelle zur Verfügung stünden.

Nach Einschätzung des Landesamts für Bergbau, Energie und Geologie könnte sich das mögliche Volumen einer Rückerstattung für die Erhebungszeiträume 2013 bis 2018 auf etwa eine Milliarde Euro belaufen. Das jetzige Ergebnis scheine da letztendlich zweckmäßig sowie auch ein wirtschaftlich vertretbarer Kompromiss zu sein, so der Landtagsabgeordnete Zinke.

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