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Niedersächsische Sozialministerin Daniela Behrens äußert sich im Interview

HKK-Bürgerentscheid: Nun äußert sich die Ministerin

Foto: Niedersächsisches. Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Foto: Niedersächsisches. Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
WALSRODE - 09. April 2021 - 14:16 UHR - VON JENS REINBOLD

Die Diskussionen rund um den in acht Tagen stattfindenden Bürgerentscheid zum Neubau-Standort des Heidekreis-Klinikums werden auch in Hannover genau beobachtet. Die niedersächsische Sozialministerin Daniela Behrens macht im WZ-Interview deutlich, dass das Land die Klinikstruktur im Heidekreis zukunftsfähig aufstellen möchte - und sie “aus fachlicher Sicht” kaum nachvollziehen kann, dass dieses Vorhaben wegen ein paar Kilometern Abweichung von der geografischen Zentralität scheitern könnte.

Frau Behrens, morgen in einer Woche stimmen die Einwohner des Heidekreises darüber ab, ob mit Fördermitteln aus dem Strukturfonds II ein neues Heidekreis-Klinikum in Bad Fallingbostel entstehen könnte oder der Kreistag einen neuen Standort suchen muss. Wie interessiert verfolgen Sie als Sozialministerin, die ja auch für die Krankenhauslandschaft in Niedersachsen verantwortlich ist, diesen Bürgerentscheid?

Ich verfolge diesen Bürgerentscheid mit großem Interesse. Die Entscheidung, wie die Gesundheitsversorgung im Heidekreis für die nächsten Jahrzehnte organisiert und sichergestellt wird, ist sowohl für die niedersächsische Krankenhauslandschaft als auch für die medizinische Versorgung vieler Bürgerinnen und Bürger in der Region ein enorm wichtiges Thema.

Es geht beim Bürgerentscheid um sieben, vielleicht acht Kilometer, die der geplante Standort in Bad Fallingbostel von einer rein geografischen Zentralität abweicht. Befindlichkeiten, die aus der Vergangenheit herrühren, spielen bei den Menschen vor Ort in der Diskussion eine Rolle. Wie irritierend wirkt das auf Verantwortliche Ihres Ministeriums, das immerhin eine dreistellige Millionen-Euro-Summe als Förderung in Aussicht stellt?

Die Klinikstruktur im Heidekreis ist mit seinen zwei Standorten in Soltau und Walsrode historisch gewachsen. Wichtig ist nun, sich zukunftsfähig aufzustellen.

Ziel der Landesregierung ist es, allen Niedersächsinnen und Niedersachsen eine moderne und gleichzeitig gut erreichbare wohnortnahe stationäre Versorgung zu bieten. Dafür braucht es Krankenhäuser, die wirtschaftlich arbeiten, gewisse strukturelle Qualitätsanforderungen erfüllen und sich in Zeiten des Fachkräftemangels als attraktive Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber präsentieren. Und so zukunftsfähig ist die Klinikstruktur im Heidekreis leider nicht aufgestellt. Das sind genau die Beweggründe, warum der Träger, der Landkreis und das Land zusammen den Plan für ein hochmodernes Zentralklinikum entwickelt haben. Diese wegweisende und richtige Entscheidung durch Diskussionen um den Standort aufgrund eines acht Kilometer großen Radius‘ zu gefährden, ist aus fachlicher Sicht nicht leicht nachzuvollziehen. Nicht zuletzt wegen der Diskussionen im Heidekreis hat die Enquete-Kommission vorgeschlagen, Krankenhausangelegenheiten zukünftig von Bürgerbegehren auszunehmen.

2018 ist das Land auf den Heidekreis zugekommen und hat quasi das Angebot unterbreitet, den Neubau eines zentralen Klinikums finanziell erheblich zu fördern. Warum sieht das Land im Heidekreis diesen Handlungsbedarf?

Wie schon gesagt, ist die derzeitige dezentrale Krankenhausstruktur wenig zukunftsfähig. Die Qualitätsanforderungen in der stationären Versorgung wachsen stetig, sodass aus Sicht des Landes die Zusammenführung in ein zentrales und hochmodernes Krankenhaus absolut notwendig ist. Zudem stößt das vorhandene Angebot offensichtlich auf wenig Akzeptanz. Mehr als 50 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Heidekreis zieht es in Krankenhäuser anderer Landkreise. Und eines darf man auch nicht aus dem Blick verlieren: Würde der Landkreis den Heidekreis-Kliniken nicht Jahr für Jahr mehr als zehn Millionen Euro Defizitausgleich aus dem Kreishaushalt zur Verfügung stellen, gäbe es die Krankenhäuser in der derzeitigen Form gar nicht mehr.

Wenn die Bürger mehrheitlich mit “Nein” entscheiden - also für eine Neubauplanung am vom Kreistag festgelegten Standort -, ist dann gesichert, dass der Heidekreis in den Genuss von Fördermitteln aus dem Strukturfonds II kommt? Klinik-Verantwortliche betonen jedenfalls immer wieder, dass der Heidekreis einen festen Platz im Strukturfonds II hat, wenn “wir unsere Hausaufgaben erledigen” - also den Zeitplan einhalten und ein überzeugendes Konzept vorlegen. Ist das so zutreffend, obwohl der Fördertopf vielfach überzeichnet ist?

Unabhängig von den unterschiedlichen Fördertöpfen für Krankenhausinvestitionen galt und gilt in Niedersachsen immer die Maßgabe, dass strukturverbessernde Maßnahmen die höchste Priorität haben. Wenn es einen breiten Konsens im Heidekreis gibt und auch alle weiteren Hausaufgaben erledigt werden, sehe ich eine große Chance, dass dieses Projekt durch das Land gefördert wird.

Es wird von den Verantwortlichen vor Ort immer wieder die Hausnummer von 130 Millionen Euro als Fördersumme genannt. Wäre bei einem Zuschlag für den Heidekreis diese Summe fix? Oder könnte es angesichts der steigenden Baukosten - gerade Stahl- und Holzpreise ziehen stark an - auch einen höheren Betrag als diese in Aussicht gestellten 130 Millionen Euro geben?

Ich möchte nicht über Baukosten spekulieren. Gehen Sie davon aus, dass das Land große Erfahrungen damit hat, dass sich im Zuge der konkreten Planungen die Baukosten verändern. Bisher haben wir immer gemeinsam mit den Trägern gute Lösungen gefunden.

Wenn das Bürgerbegehren Erfolg hat und die Planungen für einen neuen Standort aufgenommen werden müssten: Sehen sie angesichts des eng getakteten Zeitplans noch eine realistische Chance für den Heidekreis, aus dem aktuellen Fördertopf Mittel für einen Klinikum-Neubau an einem bisher nicht definierten Ort generieren zu können?

Wenn sich in Folge des Bürgerbegehrens die weiteren Planungen für den Neubau verzögern, wird sich die Chance auf eine Förderung aus dem Strukturfonds II sehr deutlich reduzieren. Andere Projekte könnten schneller zum Zuge kommen.

Geht es dabei eigentlich nur um ein Ja oder Nein oder schauen die Verantwortlichen im Land bei der Bewertung hinsichtlich der Fördermittel auch, wie hoch eine mögliche Zustimmung zum geplanten Standort in Bad Fallingbostel ist? Und wenn ja, inwieweit spielt das eine Rolle?

Eine Investition des Landes mit einem Volumen von über 100 Millionen Euro setzt natürlich voraus, dass es einen breiten Konsens in der Bevölkerung gibt. Es wäre nicht richtig, wenn das Land in einen Neubau investiert, von dem große Teile der Bevölkerung nicht überzeugt sind. Vor dem Hintergrund werden wir uns natürlich die Ergebnisse des Bürgerentscheides ansehen.

Es gibt Wirtschaftlichkeitsgutachten, Standortanalysen - und auch die Mitarbeiter sind in die funktionale Planung eines neuen Hauses eng eingebunden, ihre Ideen mündeten in Vorgaben für die Architekten. Wie bewerten Sie bis dato das Verfahren, das die Verantwortlichen des Heidekreis-Klinikums gewählt haben?

Es gibt einen regelmäßigen Austausch zwischen dem Krankenhausträger und dem Land. Dabei werden wir immer wieder über alle aktuellen Entwicklungen informiert. Die Zusammenarbeit ist sehr konstruktiv.

Das Heidekreis-Klinikum ist in kommunaler Trägerschaft, der Landkreis hat in den vergangenen Jahren 65 Millionen Euro zum Ausgleich anfallender Defizite ausgeben müssen. Sind kommunale Krankenhäuser ein Auslaufmodell?

Ich meine eher, dass das Gegenteil der Fall ist. Es gibt Regionen in Niedersachsen, in denen laut über eine Rekommunalisierung privatisierter Krankenhäuser diskutiert wird. Von Braunschweig über Hannover bis Osnabrück und Oldenburg sind kommunale Krankenhäuser die wichtigsten Eckpfeiler der stationären Versorgung in Niedersachsen.

Auf der anderen Seite haben private Träger von Krankenhäusern eine betriebswirtschaftliche Herangehensweise, sie wollen mit Leistungen zur Daseinsvorsorge Geld verdienen. Ist das nicht im Grunde schon ein falscher Ansatz, weil Kostenoptimierung häufig im Widerspruch zum angemessenen Umgang mit Personal und Patienten steht?

Krankenhäuser aller Träger stehen vor der großen Herausforderung, eine hochwertige Versorgung in Einklang mit betriebswirtschaftlichen Erfordernissen zu bringen. Kostenoptimierung verbunden mit dem angemessenen Umgang mit Personal und Patienten muss ja per se kein Widerspruch sein. Es gibt Beispiele, bei denen das gut gelingt. Für mich ist aber klar, dass die gute Versorgung stets im Mittelpunkt stehen muss. Was wir baldmöglichst gemeinsam mit dem Bund angehen müssen, ist daher die Reform des Vergütungssystems für Krankenhäuser. Das derzeitige System gibt zu viele Fehlanreize und honoriert die Vorhaltung von Betten und Personal viel zu wenig.

Im Strukturfonds II stehen rund 360 Millionen für Krankenhaus-Neubauten in Niedersachsen zur Verfügung. Eine große Summe - und trotzdem ist der Fördertopf vielfach überzeichnet, aktuell steht dem ein Antragsvolumen von rund 1,3 Milliarden Euro gegenüber. Das bedeutet also, dass entsprechende Bedarfe da sind. Ist absehbar, wann es wieder ein ähnlich angelegtes Programm zum Krankenhausbau in Niedersachsen geben wird oder ist das für einen längeren Zeitraum die letzte Chance auf derart hohe Fördersummen?

Erkennbar ist klar, dass der Bedarf hoch ist. Viele kleine Krankenhäuser in enger räumlicher Nähe sind weder wirtschaftlich noch qualitativ zukunftsfähig. Auch das Personal in den Krankenhäusern, gerade vor dem Hintergrund des stetig zunehmenden Fachkräftemangels, erwartet eine moderne und zukunftsfähige Arbeitsumgebung. Ob es absehbar weitere Programme derart gibt, ist derzeit nicht vorherzusehen. Ich werde mich aber sehr stark dafür einsetzen. Denn mein Interesse ist es natürlich, alle angemeldeten Projekte nach dem Abschluss der Planung angemessen zu fördern und umzusetzen.

Zum Abschluss Hand aufs Herz: Sie stammen zwar aus Bremerhaven, aber wenn Sie Einwohnerin des Heidekreises wären, wofür würden Sie am Sonntag stimmen und warum?

Ich bin in Bremerhaven geboren. Ich lebe seit vielen Jahren im Landkreis Cuxhaven, also quasi in der Nachbarschaft. Ich kenne im Landkreis Heidekreis nicht alle Orte gut genug. Aber was ich weiß, ist, dass der räumliche Unterschied zwischen Bad Fallingbostel und Dorfmark minimal ist und nicht entscheidungsrelevant sein darf. Ich würde den Standort empfehlen, an dem es eine gute Infrastruktur gibt, der für Patientinnen und Patienten gut erreichbar ist und der ein Umfeld bietet, in dem sich die Familien der Beschäftigten wohlfühlen.

Daniela Behrens ...

... ist erst seit März diesen Jahres Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung in Niedersachsen im Kabinett Stephan Weil. Die 52-Jährige ist die Nachfolgerin von Carola Reimann, die aus gesundheitlichen Gründen zurücktrat. Von 2007 bis 2013 war Behrens Mitglied des Niedersächsischen Landtages. Von 2013 bis 2017 arbeitete die gebürtige Bremerhavenerin als Staatssekretärin des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Von 2019 bis 2021 war sie Abteilungsleiterin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Nach dem Abitur am Wirtschaftsgymnasium in Bremerhaven studierte Behrens Politikwissenschaft an der Universität Bremen. Ihr Studium schloss sie 1993 mit dem Diplom ab. Ab 1992 war sie auch als Redakteurin und Journalistin tätig. Behrens ist seit 1996 Mitglied der SPD. 2007 rückte sie für Heidrun Merk in den Niedersächsischen Landtag nach. Bei den Landtagswahlen 2008 und 2013 zog sie über den Landeswahlvorschlag der SPD in den Landtag ein. Behrens war bis zur Auflösung der Gemeinde 2011 Ratsfrau in Bokel, und von 2001 bis 2014 gehörte sie zudem dem Kreistag des Landkreises Cuxhaven an. Behrens ist Mitglied des Sozialbundes Deutschland, des Deutschen Journalisten-Verbandes, der Arbeiterwohlfahrt und von Greenpeace. Quelle: wikipedia

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