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Staatssekretär antwortet auf Anfrage der CDU-Landtagsabgeordneten Pieper / “Bad Fallingbostel ist deutlich zu präferieren”

HKK: Ministerium sieht Standort Dorfmark kritisch

Direkt am Autobahnzubringer: Das neue Heidekreisklinikum soll in Bad Fallingbostel entstehen. Auch das zuständige Ministerium sieht das so. Karte: OpenStreetMaps
Direkt am Autobahnzubringer: Das neue Heidekreisklinikum soll in Bad Fallingbostel entstehen. Auch das zuständige Ministerium sieht das so. Karte: OpenStreetMaps
WALSRODE - 31. August 2020 - 14:59 UHR - VON JENS REINBOLD

Wenn es um den Standort eines zentralen Neubaus des Heidekreis-Klinikums geht, herrscht im Landkreis eine tiefe Kluft. Aktuell versuchen Organisatoren eines Bürgerbegehrens, für das vornehmlich Unterschriften im nördlichen Kreisgebiet gesammelt werden, den Standort F4 bei Bad Fallingbostel zu verhindern - und gleichzeitig Dorfmark in Position zu bringen.

Dieses Vorhaben indes ist raumplanerisch umstritten. Diesbezüglich hat sich die CDU-Landtagsabgeordnete Gudrun Pieper aus Schwarmstedt an das Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gewandt und um eine Beurteilung gebeten. Staatssekretär Professor Dr. Ludwig Theuvsen hat nun geantwortet - und diese Antwort bekräftigt diejenigen, die eine Planung in Dorfmark für schwer durchsetzbar halten. “Es trifft zu, dass mein Haus den Standort Dorfmark für den Bau des zentralen Heidekreis-Klinikums kritisch sieht”, schreibt der Staatssekretär, “die fachlichen Vorbehalte resultieren aus anzustrebenden Synergie- und Stabilisierungseffekten bei einer Standortwahl in einem Zentralen Ort, vorzugsweise in einem Mittel- oder Oberzentrum, zumindest aber in einem Grundzentrum.” Bad Fallingbostel sei als Grundzentrum festgelegt, der Ortsteil Dorfmark erfülle dagegen keinen zen-tralörtlichen Versorgungsauftrag. “Deshalb ist aus fachlicher Sicht der Standort Bad Fallingbostel deutlich gegenüber Dorfmark zu präferieren”, so Professor Dr. Theuvsen.

Es gebe indes eine Hintertür: Da das Landesraumordnungsprogramm zur Standortwahl eines Krankenhauses keine verbindliche Regelung beinhalte, sei auch eine Standortwahl außerhalb Zentraler Orte zunächst zulässig.

Entscheiden muss dies der Bad Fallingbosteler Rat, da die Kreisstadt die planungsrechtliche Hoheit besitzt. Er hat sich deutlich für den Bad Fallingbosteler Standort ausgesprochen. Experten glauben zudem, dass die Planung des HKK-Neubaus in Dorfmark - also abseits des Grundzentrums - auf dem Klageweg anfechtbar sei.

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