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Keine mangelnde Rechtsberatung zu Bürgerbegehren - und auch Informationsbrief ist zulässig

HKK: Planungen für Bad Fallingbostel müssen nicht gestoppt werden

Landrat Manfred Ostermann hat sich laut Prüfung des Innenministeriums in Sachen Bürgerbegehren korrekt verhalten. Foto: Rolf Hillmann
Landrat Manfred Ostermann hat sich laut Prüfung des Innenministeriums in Sachen Bürgerbegehren korrekt verhalten. Foto: Rolf Hillmann
BAD FALLINGBOSTEL - 22. Oktober 2020 - 15:10 UHR - VON ROLF HILLMANN

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens müssen eine einstweilige Niederlage einstecken: Ihre Kritik am Landrat bezüglich seines Informationsverhaltens sowie die Forderung, dass der Architektenwettbewerb unverzüglich gestoppt werden muss, werden vom Innenministerium zurückgewiesen.

Die Kritik eines der Initiatoren des Bürgerbegehrens, die Beratung des Landrates hinsichtlich rechtlicher Fragen zum Bürgerbegehren sei ungenügend gewesen, da er nicht auf die Sonderregelung für epidemische Lagen und auf die Fristverlängerungsmöglichkeit hingewiesen habe, wurde vom Niedersächsischen Innenministerium als Kommunalaufsichtsbehörde zurückgewiesen. Die rechtliche Beratung müsse nur auf Verlangen geleistet werden. Eine Anfrage der Initiatoren des Bürgerbegehrens habe vor dem Antrag auf Fristverlängerung aber nicht vorgelegen.

Darüber hinaus stellt das Innenministerium klar, dass der Vollzug zur Realisierung des europaweit ausgeschriebenen Architektenwettbewerbs für das Gesamtklinikum am Standort in Bad Fallingbostel nicht gestoppt werden müsse. Die positive Entscheidung des Kreisausschusses am 10. August 2020 über die grundsätzliche Zulässigkeit der Fragestellung des Bürgerbegehrens löse eine Sperrwirkung für weitere Maßnahmen in dieser Sache grundsätzlich noch nicht aus.

Innenministerium sieht keine Gründe für Einschreiten

Auch der Informationsbrief, der demnächst vom Heidekreis an alle Haushalte im Landkreis versendet wird, verstoße nicht gegen geltende Vorschriften. Damit beabsichtigt der Landkreis nach Mitteilung des Innenministeriums seiner Informationspflicht nachzukommen. Eine sinn- und verantwortungsvolle Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger sei bei einem möglichen Bürgerentscheid nur bei Kenntnis aller maßgeblichen Argumente möglich.

Eine strikte Neutralitätsverpflichtung bestehe nicht. Das Innenministerium sieht demnach keinerlei Gründe für ein präventives Einschreiten als Kommunalaufsicht gegenüber dem Handeln von Landrat und Landkreis.

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