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“Klinik im Dialog”: Landrat und Landtagsabgeordnete beantworten Fragen zur Finanzierung und Förderung des Neubaus

Keine zweite Chance auf einen Neubau

Sind sich einig, dass das Krankenhaus in kommunaler Hand bleiben wird: Geschäftsführer des HKK Dr. Achim Rogge, Landtagsabgeordnete Gudrun Pieper und Landrat Manfred Ostermann informierten über die politischen Rahmenbedingungen zum Neubau.Foto: Heidekreis-Klinikum
Sind sich einig, dass das Krankenhaus in kommunaler Hand bleiben wird: Geschäftsführer des HKK Dr. Achim Rogge, Landtagsabgeordnete Gudrun Pieper und Landrat Manfred Ostermann informierten über die politischen Rahmenbedingungen zum Neubau.Foto: Heidekreis-Klinikum
WALSRODE - 11. März 2021 - 16:21 UHR - VON JOHANNA SCHEELE

Wenn es einen Neubau geben soll, dann jetzt. Das war die Botschaft der drei Studiogäste am Mittwochabend beim Heidekreis-Klinikum. Dabei kam auch zur Sprache, warum es eben keine zweite Chance auf den Neubau geben wird.

“Sie stehen zu Ihrem kommunalen Krankenhaus - und das ist auch gut so”, erklärte Dr. Achim Rogge. Der Geschäftsführer des Heidekreis-Klinikums war auch bei der zweiten Online-Veranstaltung “Klinik im Dialog” im Studio am Mittwochabend mit dabei. Ihm zur Seite saßen die CDU-Landtagsabgeordnete Gudrun Pieper und Landrat Manfred Ostermann. Der Schwerpunkt der Sendung lautete “Politische Rahmenbedingungen”.

Zu den Fragen, die die Zuschauer und Zuschauerinnen fleißig in der Facebookkommentarspalte stellten, gehörte auch: “Ist von der Politik geplant, das fertige Heidekreis-Klinikum nach der Fertigstellung zu veräußern?” Wie Dr. Rogge vertrat auch Ostermann die Ansicht, dass ein Verkauf “nicht infrage komme”. Pieper denkt sogar noch weiter. Sollte ein Privatinvestor insolvent werden, müsse der Landkreis wieder einspringen, da er die Daseinsvorsorge sicherstellen muss.

Nächster Fonds ist nicht für Neubauten bestimmt

Und dann gab es da noch die “Gretchenfrage”, wie es Moderator Jonas Timm formulierte. Immer wieder werden auch Fragen zur Finanzierung und Förderung laut. Bis zu 130 Millionen Euro sind für den Neubau aus dem Strukturfonds II vorgesehen, erklärte Pieper. Um die Chance auf das Geld nicht zu verlieren muss im September ein Plan, für den gerade die Ausschreibung stattfindet, für den Neubau eingereicht werden. “Wir stehen fest im Plan drin”, sagte die Abgeordnete. Der “Topf” mit 1,1 Milliarden Euro, also der Strukturfonds II, ist stark überzeichnet. Das bedeutet, es gebe in Niedersachsen noch viele weitere Projekte, die darauf warten, dass doch noch Mittel frei werden. Der nächste Strukturfonds komme für einen Neubau nicht infrage, da dort beispielsweise die Digitalisierung oder der Ausbau der Notfallversorgung gefördert werden sollen. Eine zweite Chance gebe es dadurch auf einen Neubau also nicht.

Landkreis muss Kredit aufnehmen

Bei der Fördersumme aus dem Strukturfonds sehe der Landrat allerdings auch noch “Verhandlungsspielraum”. Ostermann erklärte, dass der Landkreis noch “um die 50 Millionen Euro” zusteuern werde. Es gebe aber noch keine absoluten Beschlüsse. Für die Summe muss der Landkreis einen Kredit mit der Laufzeit von 50 Jahren aufnehmen. Dadurch kämen also auch noch Zinsen und die Tilgung hinzu. Die Summe, die so jährlich gezahlt werden müsste, sei aber geringer als der derzeitige jährliche Zuschussbedarf der Klinik. Der liege bei rund zehn Millionen Euro. Ostermann erklärte, dass in den vergangenen Jahren insgesamt 65 Millionen Euro aus Kreismitteln als Defizitausgleich bereitgestellt worden seien.

Zukunft sieht anders aus

Das Ziel bei dem kommunal geführten HKK sei dann laut Dr. Rogge, dass “wir mit dem Geld auskommen.” Also die schwarze Null ist das Ziel. “Krankenhäuser sind nicht dazu da, um Geld zu verdienen.” Im gleichen Zug betont er, dass es nie betriebsbedingte Kündigungen geben wird.

Die zwei derzeitigen Standorte im Heidekreis seien laut Pieper “nicht die Zukunft”. Stattdessen werde die Zukunft digitaler sein, es werde medizinische Apparatur benötigt, die nicht mehr in den Häusern unterzubringen sei. Sie selbst ist Mitglied der Enquetekommission des Landtags. Dort wurde zwei Jahre lang ein Konzept erarbeitet, wie die medizinische Versorgung im Land sichergestellt werden kann. In der Kommission wurde aufgrund der Pandemie auch noch einmal über bauliche Begebenheiten diskutiert, um beispielsweise hygienische Bestimmungen einhalten zu können. “Da muss man sagen, dass unsere Häuser in die Jahre gekommen sind.” Laut Pieper sei es deshalb richtig, “gute Bedingungen für die Zukunft zu schaffen”.

Was steht im Gutachten?

Im Gegensatz zur ersten Folge war in der Kommentarspalte deutlich mehr los. Während die einen Fragen stellten oder sich für die Informationen bedankten, fielen bei anderen Formulierungen wie “Dauerwerbesendung pro Neubau”, “Propaganda” und “Sich da hinzusetzen und ‚beliebige‘ Fragen beantworten zu müssen, ist sicher nicht mehr in der Komfortzone ...”. Mehr als 100 Kommentare unter dem Video zeigten einmal mehr, wie tief die Gräben und wie verhärtet die Fronten bei dem Thema Neubau sind.

In den Kommentaren wurde auch angeprangert, dass die Gutachten zur Standortfindung nicht veröffentlicht wurden. Dr. Rogge erklärte, dass es kein “Geheimgutachten” sei. Genauer solle es um das Thema in der nächsten Folge gehen. Dann ist unter anderem die Verfasserin des Gutachtens vor Ort: Amelie Zoch vom Beratungsunternehmen Trinovis. Ebenfalls wird Georg von Luckwald (Landschaftsarchitekturbüro) zu Gast sein. Wie bisher wird der Dialog ab 18.30 Uhr live bei Youtube und Facebook zu sehen sein.

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