Lokales

HKK-Bürgerbegehren: Kreistagspolitiker von Danwitz und Möhrmann bewerten Stellungnahmen der Ministerien komplett anders

Über die Deutungshoheit wird gestritten

Namhafte Kreistagspolitiker sind in Streit darüber geraten, ob der Kreisausschuss die Rechtsauskünfte über die Zulässigkeit eines Neubaustandortes des Heidekreis-Klinikums in Dorfmark von Ministerien richtig verstanden und ausgelegt hat.Foto: Rolf Hillmann
Namhafte Kreistagspolitiker sind in Streit darüber geraten, ob der Kreisausschuss die Rechtsauskünfte über die Zulässigkeit eines Neubaustandortes des Heidekreis-Klinikums in Dorfmark von Ministerien richtig verstanden und ausgelegt hat.Foto: Rolf Hillmann
WALSRODE - 23. November 2020 - 14:15 UHR - VON ROLF HILLMANN

Wer hat wann wozu Stellungnahmen abgegeben, wer hat wann was gesagt und gewusst? Im Nachgang zur Entscheidung des Kreisausschusses, das Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären, streiten sich hochrangige Kreistagspolitiker über Stellungnahmen von Ministerien und über juristische Details. Während Dr. Karl-Ludwig von Danwitz (CDU) behauptet, der Kreisausschuss

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