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Nabu und BUND im Heidekreis nehmen Stellung zur Schutzgebietsausweisung im Aller-Leine-Tal

“Verordnung insgesamt leicht anfechtbar”

Nabu und BUND im Heidekreis kritisieren vor allem eine “flickenteppichartige Zerstückelung” von Naturschutzgebieten im Verordnungsentwurf. Foto: WZ-Archiv/Meyland
Nabu und BUND im Heidekreis kritisieren vor allem eine “flickenteppichartige Zerstückelung” von Naturschutzgebieten im Verordnungsentwurf. Foto: WZ-Archiv/Meyland
WALSRODE - 16. Juni 2020 - 10:00 UHR - VON REDAKTION

Aus Sicht des Nabu und des BUND im Heidekreis ist der Verordnungsentwurf zur Schutzgebietsausweisung im Aller-Leine-Tal des Landkreises “ein Beispiel für faule Kompromisse auf dem Gebiet des europäischen Lebensraum- und Artenschutzrechts”. Nabu und BUND sähen zwar das Bemühen der Unteren Naturschutzbehörde des Heidekreises, fachkompetent und rechtlich einwandfrei zu arbeiten, aber angesichts der vielfältigen Hinweise auf Korrekturen durch politische Entscheidungen habe sich das Arbeitsprinzip der UNB oft nicht durchsetzen können. Dabei sei auch fraglich, ob der Landkreis die von ihm beanspruchten politischen Entscheidungsspielräume überhaupt wahrnehmen könne. Schließlich werde er in diesem Fall als lediglich ausführendes Organ von Rechtsetzungen (Gesetzen, Verordnungen) übergeordneter staatlicher Einheiten wie dem Land Niedersachsen oder der Bundesrepublik Deutschland tätig und sei weisungsgebunden. Was zur Herstellung der günstigen Erhaltungszustände im Sinne der FFH-Richtlinie erforderlich ist, sei von der verordnunggebenden Körperschaft auch rechtlich umzusetzen, wobei sie allerdings verpflichtet sei, zur Erreichung des Ziels das die Betroffenen am wenigsten beeinträchtigende Mittel einzusetzen.

Schwerstwiegender Einwand von Nabu und BUND sei “die flickenteppichartige Zerstückelung von zum Teil Kleinst-Naturschutzgebieten, umgeben von Landschaftsschutzgebietsflächen”. Das sei nicht schlüssig begründet und lasse sich auch nicht schlüssig begründen. Dass nur der Lebensraumtyp (LRT) 6510 (Flachlandmähwiesen, mesophiles Grünland) und die Aller als “blaues Band” unter den strengeren Naturschutz eines NSG gestellt würden, andere ebenso schützenswerte LRT aber nicht, leuchte nicht ein. Nabu und BUND schließen sich der Kritik der Niedersächsischen Landesforsten, des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) und des Landkreises Celle an und fordern, dass zusätzlich wenigstens alle Flächen im öffentlichen Eigentum in ein NSG einbezogen werden. Entscheidend sei, flächenmäßig zusammenhängende NSG auszuweisen, um einer Verinselung entgegenzuwirken. In diesen wesentlich größeren NSG könnten sich die Schutzzwecke der FFH-Richtlinie besser umsetzen lassen. Die Stückelung sei insgesamt nicht praktikabel und in der Örtlichkeit kaum sinnvoll auszuschildern.

Eine nicht fachlich begründete Abgrenzung führe dazu, dass LRT und Arten, die gemäß FFH-Richtlinie einem besonderen Schutz unterliegen, diesen nicht durch die NSG-Verordnung erhalten. Da der besondere Schutz dieser LRT und Arten jedoch unabhängig von der nationalen Verordnung durch die europäische Richtlinie direkt wirke, widerspreche eine Ausgliederung den Schutzanforderungen im europäischen Naturschutzrecht. Genauso wenig einleuchtend sei es, den gesetzlichen Standardbegriff der “Entwicklung” (§§ 23 und 26 BNatSchG) durch einen vom Gesetz nicht speziell für diesen Anwendungsbereich definierten Begriff wie “Förderung” zu ersetzen. Das erwecke den Eindruck einer Verharmlosung, könne mit finanzieller Förderung verwechselt werden und schaffe unnötige Rechtsunsicherheiten.

Die Verordnung erfülle viele der von der EU-Kommission im vergangenen Jahr aufgestellten Kriterien nicht und sei insgesamt gerichtlich leicht anfechtbar. Nabu und BUND würden in enger Abstimmung mit den Landesverbänden über das weitere Vorgehen beraten. So akzeptieren könnten sie die Verordnung nicht. Eine Beschwerde bei der EU-Kommission wegen nicht sachgerechter Umsetzung der FFH-Richtlinie oder aber eine Feststellungsklage seien denkbare Rechtswege.

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