Lokales

Kindertagesstätten-Gesetz kann wieder kippen / Landeselternrat informierte

Volksbegehren doch zulässig

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30. Oktober 2001 - 14:57 UHR

Teilerfolg für Eltern: Der Niedersächsische Staatsgerichtshof in Bückeburg hat das Volksbegehren „Kindertagesstätten-Gesetz“ für zulässig erklärt. Damit muss sich der Landtag jetzt mit der Forderung befassen, die Änderungen des Gesetzes aus dem Jahr 1999 wieder zurückzunehmen. Tut er das nicht innerhalb der nächsten sechs Monate, wird ein Volksentscheid

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