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Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler und Dr. Hans-Peter Ludewig bei Verdi

Von Berufsverbot bis Gesundheitswesen

Politische Themen diskutiert: Der Grünen- Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler (Mitte) und der Sprecher des Grünen-Kreisverbandes im Heidekreis, Dr. Hans-Peter Ludewig (rechts), besuchten das Verdi-Bildungszentrum in Walsrode.red
Politische Themen diskutiert: Der Grünen- Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler (Mitte) und der Sprecher des Grünen-Kreisverbandes im Heidekreis, Dr. Hans-Peter Ludewig (rechts), besuchten das Verdi-Bildungszentrum in Walsrode.red
WALSRODE - 05. Oktober 2018 - 06:00 UHR - VON REDAKTION

xDer Grünen- Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler und der Sprecher des Grünen-Kreisverbandes im Heidekreis, Dr. Hans-Peter Ludewig, besuchten das Verdi- Bildungszentrum in Walsrode, um die Einrichtung kennenzulernen und um die aktuelle Ausstellung über Berufsverbote in den 1970er und 80er Jahren zu sehen.

Ralf Bohlen, stellvertretender Leiter, stellte die Einrichtung vor, die mit neun Seminarräumen und 104 Zimmern das bundesweit größte Verdi-Tagungshaus ist. Außerdem unterstützt das engagierte Team mit Organisation, guter Küche und Beratung auch andere Vereine oder Gruppen, die ein Seminar planen.

Gesprochen wurde auch über die Lage im Gesundheitswesen. Die Beteiligten diskutierten die Frage, wie die Lage der Beschäftigen verbessert werden kann. Bei dieser Diskussion wurde deutlich, dass die von DGB-Sprecher Charly Braun vorgestellten Forderungen der Gewerkschaften nach kostendeckender Finanzierung der Klinikleistungen und einer Mindestpersonalbemessung im gesamten Gesundheitswesen bei Kindler und Ludewig auf offene Ohren stießen. “Wir können das Gesundheitswesen nicht der Gewinnorientierung und zunehmenden Privatisierung überlassen”, so Kindler, “sonst steigen die Kosten massiv wie in den USA und eine gute Versorgung für alle kann nicht sichergestellt werden. Wir brauchen stattdessen eine Bürgerversicherung, die alle mit einbezieht, und dann auch die Kosten für die Pflege so berücksichtigt, dass die Pflegenden fair bezahlt werden, bei guten Arbeitsbedingungen.”

Die Ausstellung zeigte dann die geschichtliche Kontinuität der Berufsverbote. Die ungute Tradition setzte sich auch in der Bundesrepublik zur Zeit des politischen Aufbruchs nach 1968 durch. Von den Berufsverboten waren vor allem Lehrer sowie Beamte bei Post und Bahn betroffen, die linken Gruppierungen oder Parteien angehörten oder auch nur mit jemanden aus diesen Gruppen befreundet waren. Von 18 Organisationen, die überwacht wurden, war nur eine rechte Partei dabei: die rechtsextreme NPD.

Für die Besucher gab die Ausstellung zu Gesprächen über Demokratie, Bespitzelung und Repression Anlass. “Denn auch in der jüngeren Vergangenheit zeigt sich, dass Bespitzelung und Überwachung wieder die politische Auseinandersetzung ersetzen soll”, so Charly Braun. Vor allem linke Gruppierungen oder migrantische Organisationen gerieten wieder in den Fokus. Das bestätigten auch die Besucher. So gebe das neue Niedersächsische Polizeigesetz großen Anlass zu Besorgnis. “Die Angst vor Terror wird von SPD und CDU ausgenutzt, um unter diesem Deckmantel ein Polizeigesetz zu verabschieden, welches Bürgerrechte aushebelt und die Beweislast umkehrt”, so Sven-Christian Kindler “Das führt zur Einschränkung demokratischer und bürgerliche Rechte. Das ist inakzeptabel. Wir brauchen Freiheit statt eines Polizeistaates.”

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