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Nach OVG-Beschluss startet Initiative in “Phase II” - Bundestagskandidat fordert respektvollen Umgang

Vor Bürgerentscheid sachlich informieren

Die Initiatoren sind in Feierlaune: Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens bestätigt. Foto: WZ-Archiv Riese
Die Initiatoren sind in Feierlaune: Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens bestätigt. Foto: WZ-Archiv Riese
SOLTAU - 04. März 2021 - 16:46 UHR - VON MANFRED EICKHOLT

Das Bürgerbegehren ist zugelassen, der Bürgerentscheid am 18. April kann kommen. Die “Lager” laufen sich für den Wahlkampf warm.

Nachdem das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg am Dienstag, 2. März, grünes Licht gegeben hatte für den Bürgerentscheid zum Standort eines Klinikum-Neubaus, ist die Initiative Bürgerbegehren in Feierlaune. “Wir fühlen uns bestätigt”, sagte Otto Elbers, einer der Vertreter der Gruppe, am Tag nach der Bekanntgabe der juristischen Einschätzung. Bei der Abstimmung am 18. April haben nun alle Wahlberechtigten im Heidekreis die Möglichkeit, den vom Kreistag beschlossenen Standort “F4” im Südwesten von Bad Fallingbostel zu unterstützen - oder abzulehnen. Carsten Büttinghaus, CDU-Bundestagskandidat, machte bei einem Treffen mit Vertretern der Initiative deutlich: “Politisch und als Bundestagskandidat der Region stelle ich mich auf keine Seite, weder auf Pro noch auf Contra.” Er appellierte an alle Heidekreis-Bewohner, sich gut zu informieren und sich die jeweiligen Standpunkte anzuhören, um letztlich eine zukunftsfähige Entscheidung treffen zu können.

Initiative startet Wahlkampfphase zwei

Die Initiative wolle jetzt mit “Phase II” des Wahlkampfes beginnen, kündigte Mitstreiter Adolf Köthe an. Mit Plakaten, Flyern und an einem Stand sonnabends auf dem Soltauer Wochenmarkt werde die Gruppe nach dem OVG-Beschluss dafür werben, “F4” abzuhaken und den Standort Dorfmark für das neue zentrale Krankenhaus anzuvisieren. Im Endspurt vor dem Bürgerentscheid gilt es vor allem zu (er-)klären, ob das überhaupt möglich ist. Unter anderem führende Kreistagspolitiker hatten nach der Nachricht aus Lüneburg am Dienstag noch einmal wiederholt: Dorfmark sei als Standort für ein zentrales Heidekreis-Klinikum gar nicht möglich.

Architektenwettbewerb stoppen

Die Initiative kündigte an, in den Wochen vor dem 18. April “Schwerpunkte setzen und sachlich informieren” zu wollen. “Da haben wir einen Riesenkraftakt vor uns”, ergänzte Otto Elbers. Man hoffe, die Zahl der Unterstützer für das Bürgerbegehren von gut 12.000 beim Bürgerentscheid “verdreifachen” zu können. Das Bürgerbegehren ist dann aus Sicht der Initiatoren erfolgreich, wenn die Mehrheit der gültigen Stimmen “Ja” lautet und diese Mehrheit gleichzeitig mindestens 20 Prozent (das wären fast 23.000 Stimmen) der Wahlberechtigten beträgt. Die Initiative erwarte, dass der laufende Architektenwettbewerb zum Klinikneubau bis zum Bürgerentscheid gestoppt werde, so Elbers weiter.

Gute Versorgung für Bundestagskandidat im Fokus

Carsten Büttinghaus, der einer Einladung zum Gespräch mit Vertretern der Initiative gefolgt war, betonte, er sei “als Polizeibeamter gewohnt, nahezu täglich, in Spannungsfeldern zu arbeiten und dennoch alle Seiten eines Falles zu erfassen”. Er werde keine Position für ein Lager einnehmen. “Das ist auch nicht mein Verfahren”, führte er aus. Sollte er Bundespolitiker werden, gehöre grundsätzlich das Thema Finanzierung von Krankenhäusern zum Aufgabenfeld. Für ihn stehe im Fokus, eine gute medizinische Versorgung im Heidekreis zu gewährleisten.

Büttinghaus fordert respektvollen Umgang

Büttinghaus kritisierte die teils unsachliche und respektlose Diskussion vor allem in sogenannten Sozialen Medien. “Ich mache mich stark für einen vernünftigen Umgang miteinander”, sagte er. Diskussion und Bürgerbegehren dürften den Landkreis nicht spalten: “Unserem Heidekreis wünsche ich eine gewisse Gelassenheit im Umgang mit diesem Verfahren, und ich selbst stehe für eine neue Gemeinsamkeit des gesamten Heidekreises.”

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