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Gudrun Pieper und Sebastian Zinke warnen eindringlich im Hinblick auf den Bürgerentscheid: “Es geht nicht nur um einen Neubau, sondern um den Erhalt stationärer Versorgung.”

Weichenstellung nach dem 18. April?

Beim Bürgerentscheid am 18. April geht es laut den Landtagsabgeordneten Gudrun Pieper und Sebastian Zinke nicht nur um einen Neubau des Heidekreis-Klinikums, sondern auch um die Frage, ob es in Zukunft überhaupt noch eine stationäre Versorgung im Heidekreis gibt.Foto: Hillmann
Beim Bürgerentscheid am 18. April geht es laut den Landtagsabgeordneten Gudrun Pieper und Sebastian Zinke nicht nur um einen Neubau des Heidekreis-Klinikums, sondern auch um die Frage, ob es in Zukunft überhaupt noch eine stationäre Versorgung im Heidekreis gibt.Foto: Hillmann
WALSRODE - 10. März 2021 - 16:17 UHR - VON ROLF HILLMANN

Die Krankenhausversorgung in Niedersachsen wird umstrukturiert. Das hat eine Kommission des Landtags nach zweijährigen Beratungen vorgeschlagen. Demnach soll es nur noch Grundversorger, Schwerpunktversorger und Maximalversorger geben. Dort, wo es keine Krankenhäuser mehr geben wird, sollen Gesundheitszentren eingerichtet werden. Die Landtagsabgeordneten Gudrun Pieper und Sebastian Zinke sehen darin einen wichtigen Zusammenhang zum Bürgerentscheid am 18. April und dem möglichen Neubau des Heidekreis-Klinikums. Ihr Ergebnis: Ein Krankenhaus im Heidekreis wird es in Zukunft nur noch geben, wenn es zu einem Neubau als Gesamtklinikum kommt. Kleine Häuser würden geschlossen.

In einer Video-Pressekonferenz hat sich der Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke rund 40 Tage vor dem Bürgerentscheid zum möglichen Neubau des Heidekreis-Klinikums aus “Landessicht” an die Öffentlichkeit gewandt. Als Kreisvorsitzender der SPD, stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender des Heidekreis-Klinikums und Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion trage er zwar “mehrere Hüte”. Aber in seinem aktuellen Statement ging es ihm um eine Weichenstellung in der Gesundheitsversorgung, vor der der Heidekreis stehe. Beim Bürgerentscheid werde es nicht nur darum gehen, ob ein neues Krankenhaus in Dorfmark oder in Bad Fallingbostel entstehe. “Es wird letztlich darum gehen, ob es zukünftig im Heidekreis überhaupt noch eine stationäre Versorgung geben wird.”

Er kam zu dieser Einschätzung, weil sich die Rahmenbedingungen für die Krankenhausversorgung in Niedersachsen in naher Zukunft “gewaltig ändern werden”. Der Niedersächsische Landtag habe eine Enquetekommission mit dem Titel “Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung in Niedersachsen - für eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung” eingesetzt, die über einen längeren Zeitraum Vorschläge erarbeitet habe, wie Gesundheitsversorgung in Niedersachsen zukünftig aussehen soll.

In 64 Sitzungen mit der Zukunft der medizinischen Versorgung beschäftigt

Zur Kommission gehörten nicht nur Landtagspolitikerinnen und Landespolitiker, unter anderem auch Gudrun Pieper (CDU), sondern auch Vertreter von Krankenkassen, Ärztekammer, Krankenhausgesellschaft, den Kommunen sowie externe Gesundheitsexperten, “also letztlich auch die, die das System bezahlen”, so Zinke. Der Bericht dieser Kommission sei in der vergangenen Woche vorgestellt worden und werde in der kommenden Woche von Landtag abschließend beraten.

Dazu erklärte Enquete-Mitglied Gudrun Pieper: “Wir haben uns über zwei Jahre in 64 Sitzungen mit insgesamt 101 Anhörungen und über 160 Vorlagen eingehend damit beschäftigt, wie die Zukunft der medizinischen Versorgung in ganz Niedersachsen aussehen kann und wird.” Die ambulante wie auch stationäre Versorgung, inklusive Notfallversorgung werde Veränderungen bringen. Ein ‚Versorgungsstufenkonzept‘ sei die Grundlage der Sicherstellung regionaler, stationärer Bedarfe.

Harter Wettbewerb

Im stationären Bereich müsse man sich dementsprechend im Heidekreis auf die flächendeckende Grundversorgung mit Steigerung der qualitativen Ausrichtung konzentrieren, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Dazu gehören die zukunftsfähige technische Ausstattung und vor allen Dingen die Fachkräftegewinnung im pflegerischen und medizinischen Sektor, “damit wir als attraktives Haus eine gute Zukunft haben”, so Gudrun Pieper. Mit dem vorliegenden Konzept für das Heidekreis-Klinikum der Zukunft, das Grundlage aller jetzt laufenden Planungsschritte sei, “müssen wir in die Umsetzung gelangen”.

Niedersachsenweit stehe der Heidekreis mit seiner Krankenhausversorgung in einem harten Wettbewerb mit anderen Häusern, die ebenfalls hoffen, Mittel aus dem Strukturfonds II zu erhalten. “Im Krankenhausplan sind wir bisher fest mit 130 Millionen Euro in der Stufe 3 etabliert, vorausgesetzt, dass wir planmäßig bis Anfang September die Haushaltsunterlage Bau dem Ministerium und dem Krankenhausplanungsausschuss vorlegen.” Sollte dem Bürgerbegehren gefolgt werden, werde es keinen Krankenhausneubau geben, “und unsere Mitbewerber freuen sich auf die frei gewordenen Mittel”. Nach den formulierten Qualitätsanforderungen in dem 328-seitigen Abschlussbericht der Enquete Kommission sei zu befürchten, “dass wir dann langfristig nur noch den Status regionaler Gesundheitszentren erlangen könnten”, malt Gudrun Pieper ein düsteres Bild. Eine rege Beteiligung am Bürgerentscheid sei deshalb für alle im Heidekreis elementar. Ein “Nein” beim Bürgerentscheid bedeute den notwendigen Schritt in die Zukunft der medizinischen Versorgung .”

Grundversorger, Schwerpunktversorger und Maximalversorger

Laut Sebastian Zinke schlägt die Kommission in ihrem Bericht eine Neustrukturierung der Krankenhauslandschaft in Niedersachsen vor: Die 170 Krankenhäuser im Land sollen demnach neu strukturiert und in drei Stufen unterteilt werden - Grundversorger, Schwerpunktversorger und Maximalversorger. Als letztere gelten bisher nur die Medizinische Hochschule Hannover und die Universitätsmedizin Göttingen. Künftig sollen es aber sieben sein, indem Braunschweig, Oldenburg, Osnabrück, demnächst Georgsheil in Ostfriesland und Rotenburg hinzukommen.

“Mit einer Umsetzung dieser Pläne lägen wir dann im Schatten der Maximalversorger Hannover und Rotenburg. Unsere beiden kleinen Krankenhäuser hätten als stationäre Einrichtungen keine Überlebenschance”, kommt der SPD-Landtagsabgeordnete zu einem ähnlichen Ergebnis wie Gudrun Pieper. Wahrscheinlich sei eine Umwandlung in die ebenfalls von der Kommission vorgeschlagenen regionalen Gesundheitszentren.

Neubau eines Gesamtklinikums oder überhaupt kein Krankenhaus mehr

“Wir werden als Heidekreis nur dann weiter ein Krankenhaus vor Ort behalten, wenn es zu einem Gesamtklinikum in einem Neubau bei Bad Fallingbostel kommt”, forderte Zinke dazu auf, sich vom kreisinternen “Klein-Klein” zu lösen und den Blick von außen zuzulassen. Denn einen Neubau in Dorfmark werde es nicht geben. Zum einen habe der Rat der Stadt Bad Fallingbostel sich auf den Standort am Rande der Kreisstadt festgelegt. Einen notwendigen Bebauungsplan für den Standort Dorfmark werde er nicht aufstellen. Zudem werde es für einen Neubau in Dorfmark keine Finanzierung geben. Zinke begründete das mit dem Sondertopf des Strukturfonds II, der im nächsten Jahr verteilt werde. Das Land werde darüber hinaus keine Finanzmittel für einen Klinikneubau aufbringen können. Eine Finanzierung aus der laufenden Investitionsförderung ist nach Zinkes Worten “völlig ausgeschlossen”.

Die Zeit läuft davon

“Wenn wir nach dem 18. April auf ein anderes Grundstück bei Dorfmark umstellen müssten, würden wir unsere Unterlagen nicht bis Herbst fertig bekommen.” Zwingend notwendig sei die Durchführung eines Architektenwettbewerbs für das neue Grundstück. Die Pläne des derzeit laufenden Wettbewerbs, an dem sich 16 Architekturbüros beteiligten, könnten nicht einfach auf ein anderes Grundstück übertragen werden.

Ein neues Klinikum werde es daher nur mit dem Grundstück in Fallingbostel und dem aktuellen Zeitplan geben. Sollte eine Mehrheit beim Bürgerentscheid mit “Ja” stimmen, wäre das Vorhaben gestorben, andere Finanzierungswege gebe es nicht. Die vorhandenen kleinen Häuser in Soltau und Walsrode würden in den nächsten Jahren im Umfeld der neuen Versorger geschlossen. Damit gäbe es dann überhaupt kein Krankenhaus im Heidekreis mehr.

“Ich fordere daher alle Wählerinnen und Wähler auf, sich an der Abstimmung zu beteiligen und mit Nein zu stimmen. Nur mit einem Nein wird es auch zukünftig ein Krankenhaus im Heidekreis geben”, appelliert auch Zinke an die Bürgerinnen und Bürger, sich eindeutig zu positionieren.

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