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Beim Bürgerentscheid steht die wichtigste Versorgungsstruktur auf dem Spiel, über die eine ländliche Region verfügt: die Gesundheitsversorgung

Es geht jetzt nicht mehr um Kinderfragen

Foto: WZ
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WALSRODE - 05. März 2021 - 12:00 UHR - VON ROLF HILLMANN

Seit Dienstag steht fest, dass die Heidekreisbewohner am 18. April an die Wahlurnen gerufen werden: Zum ersten Mal in der Geschichte des “jüngeren”, also des aus den Altkreisen Soltau und Fallingbostel zusammengelegten Heidekreises findet ein Bürgerentscheid in Landkreis-Angelegenheit statt. Schon allein diese historische Tatsache, der ein erfolgreiches Bürgerbegehren mit über 12.500 Unterschriften vorausging, kennzeichnet die absolute Ausnahmesituation. Denn bei diesem Bürgerentscheid geht es nicht nur darum, dass ein Bürgerbündnis eine Entscheidung der gewählten Vertreterinnen und Vertreter des Volkes, also des Kreistages, in eine andere Richtung lenken möchte.

Es geht auch darum, dass bei dem Bürgerentscheid die vermeintlich unterschiedlichen Interessen der ehemaligen Landkreise Soltau und Fallingbostel, also des Nord- und des Südkreises, angeblich berührt werden. Geschickt haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens und des Bürgerentscheids die Ausgangslage so zugespitzt, dass sie bereits bei der Unterschriftensammlung auf deutlich mehr Unterschriften kamen, als sie eigentlich benötigten. Bezeichnend in diesem Zusammenhang ist die Tatsache, dass sie ausschließlich im “Nordkreis” ihre Unterschriften sammelten und dass sie dabei den Eindruck erweckten, als gehe es darum, dass der Nordkreis jegliche Krankenhaus-Versorgung verlieren würde, wenn das Heidekreis-Klinikum an dem, aus ihrer Sicht, verhassten Standort F4 südwestlich von Bad Fallingbostel gebaut wird.

In den vergangenen Tagen häuften sich bei uns in der Redaktion die Anrufe und E-Mail-Zuschriften von besorgten Bürgerinnen und Bürgern aus der Region. Die einen fragten sich, wie sich die komplizierte und irritierende Fragestellung des Bürgerentscheids auf das Ergebnis auswirken werde. Andere wollten wissen, welchen Beitrag sie leisten könnten, damit die einmalige Chance eines zentralen Klinikneubaus nicht “versemmelt” werde, wie sich ein Anrufer ausdrückte.

Die schwierigste Aufgabe, die alle haben werden, denen die Gesundheitsversorgung der Region am Herzen liegt - und das sollten vor allem auch die jüngeren Jahrgänge sein -, ist die der Mobilisierung. Besonders in den Samtgemeinden des Südkreises ist das Thema in den Köpfen noch nicht angekommen - geschweige denn in den Herzen. So wurde kürzlich die Frage gestellt, “warum denn die Dorfmarker unbedingt das Krankenhaus wollen, dass sie dafür sogar eine Bürgerinitiative gebildet haben?”

Aus dieser Frage, die aus dem Bereich Schwarmstedt kam, wird deutlich, wie gering das Wissen um diese Thematik ist. Um bei der Frage zu bleiben: Kaum jemand in Dorfmark möchte das zentrale Heidekreis-Klinikum haben. “Die” Dorfmarker sind sich eigentlich einig, dass der ideale Standort der von F4 bei Bad Fallingbostel ist. “Die” Dorfmarker haben auch keine Bürgerinitiative gebildet, sondern es ist eine Gruppierung aus dem Nordkreis, die seit dem Kreistagsbeschluss im vergangenen Sommer propagiert, dass bei Bad Fallingbostel nicht die Mitte des Landkreises sei, sondern eher bei Dorfmark - und deshalb solle dort das Klinikum gebaut werden.

Nach etlichen Monaten, Debatten und Informationen weiß aber jeder, dass Dorfmark als Standort so gut wie nicht in Frage kommt. Es gibt weder ein bebaubares Grundstück, noch dürfte aus raumordnerischen Gründen dort ein Gesamtklinikum gebaut werden, da sich die Kommune, also die Stadt Bad Fallingbostel, auf ein geeigneteres Grundstück festgelegt hat.

Hinzu kommt, dass die Planungen für F4 schon so weit fortgeschritten sind, dass es eine Umplanung - entgegen der Behauptungen der Initiatoren des Bürgerbegehrens - nicht geben kann. Denn bis September muss das Heidekreis-Klinikum seine Pläne beim Land eingereicht haben - was auch gelingen wird. Allerdings nur dann, wenn jetzt zügig weitergearbeitet wird. Ansonsten bewahrheitet sich der alte Gorbatschow-Spruch passend zum 90. Geburtstag des ehemaligen Staatspräsidenten: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.

Das sehen die Initiatoren selbstredend anders. Natürlich bleiben sie dabei, dass Dorfmark der gerechte Standort sein müsse und dass dort auch gebaut werden könnte - wenn man es denn wollte. Und wenn nicht, dann müsste das Krankenhaus eher in Richtung Soltau entstehen, denn dort gibt es ja - wahrscheinlich eher zufällig - schon eine geeignete Fläche, die die Stadt Soltau eigens dafür ausgewiesen hat. Und auch die Tatsache, dass die Landeszuschüsse in Höhe von mindestens 130 Millionen Euro unwiederbringlich verloren gehen, wenn der Krankenhausneubau nicht im Rahmen der jetzt zur Verfügung stehenden Mittel des Strukturfonds II entsteht, wird schlichtweg geleugnet. Lapidar heißt es, dass es irgendwann schon mal wieder Mittel dafür geben wird.

Um es noch mal allen deutlich zu machen, die sich irritiert fühlen und eher nicht wissen, was sie denken sollen: Sollte der Klinikneubau am Standort F4 nicht realisiert werden, steht die moderne Gesundheitsversorgung der nächsten Jahre und Jahrzehnte auf dem Spiel. Die vorhandenen alten Krankenhäuser wird es auf Dauer nicht geben, eine Ertüchtigung eines Hauses - ganz abgesehen davon, dass keines von beiden auch nur annähernd “in der Mitte” liegt - wird es aus verschiedenen Gründen auch nicht geben. Insofern geht es also nicht um “Nordkreis” und “Südkreis”, um fünf bis acht Kilometer weiter in die eine oder andere Richtung oder um andere Kinderfragen. Bei dem Bürgerentscheid steht nicht mehr und nicht weniger als die wichtigste Versorgungsstruktur auf dem Spiel, über die ein Landkreis verfügt: die Gesundheitsversorgung.

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