Meinung

/meinung/morgen-geht-es-nicht-um-eine-gerechtigkeitsfrage_308_112014224-21-.html/ / 1

Jeder sollte vor dem Bürgerentscheid wissen: Die “Alternative”, der “Kompromiss” Dorfmark läuft komplett ins Leere

Morgen geht es nicht um eine “Gerechtigkeitsfrage”

WZ
  • Bild 21
WZ
WALSRODE - 17. April 2021 - 01:00 UHR - VON ROLF HILLMANN

Habe ich bis vor Kurzem noch die Tage gezählt, zähle ich jetzt die Stunden: Morgen Abend um 18 Uhr schließen die Wahllokale für die Abstimmung zum Bürgerentscheid für den Standort eines möglichen Gesamtklinikums. Warum es diesen Countdown für mich gibt? Weil das Thema unbedingt beendet werden muss. Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass es nicht mehr um die komplexe Fragestellung der Gesundheitsversorgung und Zukunft des Krankenhauses geht, sondern um Sieg oder Niederlage, Nord gegen Süd, vor allem um alte Wunden von Einzelnen, die den Bürgerentscheid geschickt nutzen, um persönliche Rechnungen zu begleichen.

Es wurde immer irrationaler und emotionaler, es wurde immer unsachlicher und kränkender - und abgesehen davon, dass das die handelnden Personen nicht verdient haben, so ist es erst recht der Bedeutung und Wichtigkeit des eigentlichen Themas nicht angemessen. Deshalb würde eine Verlängerung des Zeitraums bis zur Abstimmung keinen weiteren Erkenntnisgewinn bringen, sondern lediglich weitere Nebenkriegsschauplätze.

Kleines Beispiel gefällig? Ich bekam am Mittwoch eine E-Mail von einem der Initiatoren des Bürgerbegehrens. Darin wurde ein Foto mitgeschickt, das das Fahrzeug des Bürgerbegehrens mit eindeutiger Werbung direkt vor unserem Verlagsgebäude an der Langen Straße in Walsrode zeigte. Der kurze Text lautete: “Besuch bei Ihnen.”

Da ich in einem früheren Kommentar zum Bürgerentscheid geschrieben habe, dass die Zeit der “Kinderfragen” vorbei sei und damit die lächerliche Debatte um die sechs bis sieben Kilometer zwischen den strittigen Standorten Dorfmark und Bad Fallingbostel in Abgrenzung zu den wirklich wichtigen Fragen nach moderner Gesundheitsversorgung gemeint habe, bin ich bei den Initiatoren natürlich in Ungnade gefallen.

Aber ich werde bestätigt: Wer nicht bereit ist, sich bei einer Podiumsdiskussion einer öffentlichen Auseinandersetzung zu stellen, wer eine existenzielle Zukunftsentscheidung und ein modernes Zentralklinikum von fünf bis sieben Minuten Fahrzeit abhängig macht und wer solche Fotoaktionen betreibt, der handelt wie? Genau: kindisch.

Wobei man beim Anliegen des Bürgerbegehrens, beim Auftreten der Initiatoren und der finalen Phase sehr stark differenzieren muss. Ganz sicher handelten die Akteure nicht nur gesetzeskonform, sondern auch nachvollziehbar und verständlich, als sie sich mit der Standortentscheidung des Kreistages nicht einverstanden erklärten und anfingen, Unterschriften für ihr Begehren zu sammeln. Das ganze Theater um die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens, bei dem Kreisausschuss und Landrat keine gute Figur machten, führte dazu, dass Gerichte zwei Mal den Initiatoren Recht gaben und es endlich einen Termin für den Bürgerentscheid gab.

Leider agierten die Betreiber fortan zunehmend unsachlich, geradezu beleidigend. Ihre Pressestatements wurden immer unhaltbarer und endeten dort, wo jede unsachliche Auseinandersetzung endet: in einer Schlammschlacht.

Ganz sicher hatte das mit den handelnden Figuren zu tun, denn spätestens seit der ehemalige Ärztliche Direktor des Heidekreis-Klinikums in Soltau, Dr. Franz, zum Hauptsprecher bzw. Hauptschreiber, zum Sprachrohr der Initiatoren wurde, also etwa seit Spätherbst 2020, schoss das Bürgerbegehren ein Eigentor nach dem anderen. Natürlich gibt es Menschen, die eher den Vertretern der einfachen Parolen und “Wahrheiten” glauben, als denen, die versuchen, komplizierte Zusammenhänge zu erklären. In Zeiten der Sozialen Medien wird es zudem immer einfacher, die eigenen Deutungen von “Wahrheit” so zu platzieren, dass es viele lesen.

Die ganz große demagogische Leistung der Initiatoren des Bürgerbegehrens ist es, bis heute den Eindruck zu erwecken, es ginge bei der Abstimmung morgen um eine “Gerechtigkeitsfrage”, um eine echte Auswahl zwischen zwei Standorten. Darum geht es aber definitiv nicht. Denn alle, wirklich alle Fachleute, Experten und Verantwortlichen haben gebetsmühlenartig erklärt und begründet, dass es weder eine Umplanung auf Dorfmark geben kann noch dass es begründete Hoffnungen gibt, bei einem erfolgreichen Bürgerentscheid in die entsprechende Landesförderung zu gelangen. Die “Alternative”, der “Kompromiss” Dorfmark läuft also komplett ins Leere.

Und deshalb ist es gut so, dass dieses Bürgerbegehren das vermutlich letzte war, das zu einer Krankenhausthematik stattgefunden hat. Denn die Auseinandersetzung hat gezeigt, dass das Instrument bei solchen nahezu “lebenswichtigen” Versorgungsprojekten genau zu dem Gegenteil eingesetzt werden kann, wozu es eigentlich idealerweise führen sollte: Die Lebenssituation der meisten Menschen würde sich verschlechtern, nicht verbessern.

Kommentare

Noch keine Kommentare vorhanden.
Diese Beitragsdiskussion wird moderiert. Die Redaktion behält sich das Recht vor, eingereichte Kommentare zu löschen, wenn diese gegen den Verhaltenscodex verstoßen. Ihr Kommentar sowie Ihr vollständiger Name werden in der Beitragsdiskussion veröffentlicht. Einzelne Kommentare können zur Veröffentlichung in der Walsroder Zeitung verwendet werden.

Das könnte Sie auch interessieren: