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Was als legitimes Anliegen in Form eines Bürgerbegehrens begann, ist längst zu einer unübersichtlichen Schlammschlacht verkommen

Verrohte Sprache - und vor allem Diffamierung statt Differenzierung

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WALSRODE - 09. April 2021 - 11:52 UHR - VON ROLF HILLMANN

In der “heißen Phase” vor der Abstimmung beim Bürgerentscheid zur “Standortfrage” eines möglichen Zentralklinikums morgen in einer Woche tobt der Wahlkampf. Beide Seiten haben kräftig plakatiert - im Norden des Heidekreises mit “Ja”-Plakaten, im Süden mit “Nein”. Großformatige Zeitungsanzeigen sollen Deutungshoheit herstellen, und auch auf den Straßen und Marktplätzen sind die Befürworter und Gegner der einen oder anderen Seite anzutreffen.

Allerdings ist deutlich, dass die Initiatoren des Bürgerbegehrens, die “Ja”-Sager, einen Auftritt im Süden scheuen. Straßenwahlkampf machen sie dort, wo sie vermuten, Menschen von ihrer Meinung eher überzeugen zu können. Stattdessen wagen sich die “Nein”-Sager auch auf “fremdes” Terrain und versuchen in Munster, Schneverdingen oder Soltau, Passanten zu dem aus ihrer Sicht notwendigen Kreuz bei “Nein” zu bewegen.

Eine ganz andere Dimension hat “die Schlacht” in den Sozialen Netzwerken. Da finden sich unter manchen Posts zum Thema Bürgerbegehren und Heidekreis-Klinikum schnell mal 150 Kommentare. Der Ton ist rau, die Bereitschaft, sein Gegenüber zu diffamieren, ist wesentlich größer als auf der Straße, wo man sich direkt gegenüber steht.

Und auch die “Medien-Stellungnahmen” der Initiatoren des Bürgerbegehrens werden in der Sprache immer unbeherrschter. “Fallt nicht auf solche Politiker herein, die euch nur brauchen, wenn sie gewählt werden wollen, wehrt euch endlich gegen eure Entmündigung, lasst euch nicht schon wieder über den Tisch ziehen”. Sätze wie diese werden an die Zeitungen geschickt, in der Annahme, sie würden veröffentlicht. Und auch wenn dies nicht geschieht, jedenfalls nicht im redaktionellen Teil der WZ, finden sie ihren Weg in die Öffentlichkeit.

Die Wut, die mit solchen Formulierungen gegen Politiker - in diesem Fall Kreistagsabgeordnete, die im Sommer für den Standort bei Bad Fallingbostel gestimmt haben - geschürt werden soll, sprüht aus jedem Wort und verfehlt ihre Wirkung nicht. Längst ist der Emotionalisierungsgrad ungleich höher als bei jeder anderen Abstimmung beziehungsweise Wahl. Bezeichnend dafür ist auch eine Anzeigenkampagne in der in Soltau erscheinenden Böhme-Zeitung, in der jeden Tag auf der Titelseite ein Bürger oder eine Bürgerin sein oder ihr Statement abgibt mit dem immer gleichen Slogan: Wir lassen uns nicht über den Tisch ziehen.

Was als berechtigtes Anliegen in Form eines Bürgerbegehrens gestartet ist, um einen Kreistagsbeschluss mit dem Ziel zu kippen, einen anderen Standort für ein mögliches Zentralklinikum durchzusetzen, ist längst zu einer unübersichtlichen Schlammschlacht verkommen. Und zu der immer niveauloseren Auseinandersetzung tragen nicht nur die Initiatoren und Anhänger des Bürgerbegehrens bei.

Am Beispiel der einst so erfolgreichen und mächtigen Kreis-CDU wird deutlich, welche Dimensionen der Konflikt um das Bürgerbegehren und den Bürgerentscheid bereits angenommen hat. In diesem Artikel wird beschrieben, wie gespalten die Partei mittlerweile ist. Sie steht, ganz ohne Dramatisierung, vor einer Zerreißprobe.

Dass sich die CDU in den beiden Altkreis-Lagern am Krankenhausthema besonders reibt, wurde schon vor etwa zehn Jahren deutlich, als sich Teile der CDU-Kreistagsfraktion abspalteten und sich die damalige Heide-Union bildete. Auslöser war der Konflikt um den heute beim Bürgerbegehren eine Hauptrolle spielenden Dr. Franz, der als ehemaliger Ärztlicher Direktor des Krankenhauses in Soltau im Zusammenhang mit der von ihm bekämpften Neustrukturierung des Heidekreis-Klinikums entlassen worden war. Insofern geht es im Hintergrund eben nicht “nur” um den Standort des neuen Klinikums, sondern auch um alte Wunden.

Was damals aber “nur” die Kreistagsfraktion der CDU betraf, hat heute die gesamte Heidekreis-CDU ergriffen. Der CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzende Torsten Söder (Walsrode) appelliert an den Kreisvorsitzenden Gerd Engel (Munster), für eine “klare, deutliche und vor allem öffentliche Distanzierung zu den Initiatoren des Bürgerbegehrens und veröffentlichen Medien-Stellungnahmen” zu sorgen. Und was machen CDU-Orts- bzw. Stadtverbände aus dem Nordkreis, aus Schneverdingen, Munster und Soltau? Sie geben ihrerseits Pressemitteilungen heraus, in denen sie sich demonstrativ hinter die Initiatoren des Bürgerbegehrens stellen und sich an keiner Stelle von den Angriffen auf “ihre” eigenen Kreistagsabgeordneten (aus dem Südkreis) und auch nicht von der üblen Rhetorik distanzieren.

Die CDU Munster beispielsweise bezeichnet den Umgang mit den CDU-Kreistagsabgeordneten (aus dem Nordkreis, die gegen F4 gestimmt hatten), mit den Unterstützern des Bürgerbegehrens sowie die Informationspolitik der Kreisverwaltung als “undemokratisch”. Das Durchdrücken von F4 gegen die Mehrheit der Bevölkerung (?) und Teile des Kreistags lehne sie ab. Man fragt sich, was bei einer Dreiviertel-Mehrheits-Entscheidung des Kreistages undemokratisch gewesen sein soll.

Das Bild, das die Heidekreis-CDU derzeit abgibt, ist erbärmlich - und es ist nicht alleine nur mit dem Krankenhaus-Konflikt zu erklären. Denn schließlich sind im Herbst auch Kommunalwahlen. Und da weiß jeder Politiker aus dem Nordkreis, dass die Abstrafung auf dem Fuße erfolgt, wenn er (oder sie) sich falsch positioniert. Dafür würden bestimmte Kräfte schon sorgen. Und so gilt weiter die alte Steigerung: Freund - Feind - Parteifreund.

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