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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht: Höherer Wasserpreis ist gerechtfertigt / Klage von Autozulieferer Conti abgewiesen

Urteil: Eine Reifenteststrecke ist kein Acker

Erprobung von Autoreifen: Wird die Teststrecke bewässert, so muss ein deutlich höherer Wasserpreis bezahlt werden, als für die Bodenbewässerung im land- oder forstwirtschaftlichen Bereich.Archiv
Erprobung von Autoreifen: Wird die Teststrecke bewässert, so muss ein deutlich höherer Wasserpreis bezahlt werden, als für die Bodenbewässerung im land- oder forstwirtschaftlichen Bereich.Archiv
WALSRODE - 09. September 2018 - 09:00 UHR - VON REDAKTION

Wer eine Teststrecke zur Erprobung von Autoreifen bewässert, der muss einen deutlich höheren Wasserpreis zahlen, als etwa ein Bauer, der seinen Acker berieselt. So lautet die Quintessenz eines Urteils des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes in Lüneburg, das am Mittwoch in einem Berufungsverfahren gegen den Autozulieferer Continental entschied und am Ende eine Klage abwies.

Der Fall bezieht sich auf die Reifenteststrecke Wietze-Jeversen, die auch auf dem Gebiet des Heidekreises liegt. Die Kreisverwaltung hatte für 2015 die Berechnungskategorie geändert, was für den Streckenbetreiber am Ende einen zwölf Mal so hohen Gebührensatz zur Folge hatte. Summa summarum standen für das Jahr 2015 so 65.000 Euro Gebühren an. Vorher hatte der Kreis die Grundwasserentnahme in der günstigeren Kategorie “Beregnung und Berieselung” berechnet, und zwar zum Preis von 0,007 Euro pro Kubikmeter. Durch die Umstellung wurde nun 0,09 Euro pro Kubikmeter fällig, weil das Wasser “zu sonstigen Zwecken” entnommen wurde.

Aus Sicht des Oberverwaltungsgerichtes in Lüneburg sei unter dem Gebührentatbestand “Beregnung und Berieselung” schon rein begrifflich nur die Verwendung des Grundwassers zur Bodenbewässerung zu verstehen, und zwar mit dem Ziel, das Pflanzenwachstum zu fördern. “Hierzu gehört die Beregnung und Berieselung zu land- und forstwirtschaftlichen sowie erwerbsgärtnerischen Zwecken, soweit es sich dabei um erlaubnispflichtige und deshalb gebührenpflichtige Entnahmen handelt, nicht aber die Bewässerung einer Teststrecke”, hieß am vergangenen Mittwoch in einer Pressemittelung des Gerichtes zu dem Fall.

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