
Bürgerliste stellt Haushalt auf den Prüfstand

Mitdenken: Eine „Neue Mitte“ samt „Grünem Band“ vom Bahnhof bis zum Klinikum im Rahmen der Umsetzung des Radewegekonzeptes kann nur im Gesamtpaket angegangen werden. Dazu gehört auch eine endgültige Entscheidung zum Kurhaus. Neubau oder Sanierung aus „nostalgischen Gründen“: Das ist beides für die Bürgerliste nicht vorstellbar.
Das Investitionsvolumen im Bad Fallingbosteler Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 liegt bei 17,1 Millionen Euro – und damit gut 27 Prozent über dem Niveau des Vorjahres. Der „relativ aufgeblähte Haushalt“ mit einem Defizit von voraussichtlich knapp fünf Millionen Euro bereitet der Bürgerliste Bad Fallingbostel Sorge. Ganz vorn dabei ist die „Neue Mitte“ rund um das Kurhaus in der Kreisstadt. Für die „Gemeinbedarfs- und Folgeinrichtung“ sind 3,45 Millionen Euro für das kommende Jahr veranschlagt. Die beiden Alternativen – Neubau oder Sanierung – würden jeweils mit rund zehn Millionen Euro zu Buche schlagen. „Das ist beides für uns nicht vorstellbar“, erklärt Steffen Ahrens von der Bürgerliste.
Nostalgisches Festhalten am Kurhaus?
Dietmar Meinhold ergänzt: „Wir sollten nicht aus nostalgischen Gründen am Kurhaus festhalten.“ Für die Bürgerliste ist das Thema Frequenzbringer für die Innenstadt immer noch ein ausschlaggebendes Element einer „Neuen Mitte“, kombiniert mit einem „Bürgerhaus“ samt multifunktionaler Räumlichkeiten, Bücherei, vielleicht auch das „JuZ“. Da sei es durchaus denkbar, „dass so was ein Investor mit baut“. Interesse an einem Vollsortimenter als Frequenzbringer hätten schließlich mehrere Unternehmen gezeigt, so Ahrens. Auch ein Gesundheitszentrum ist für die Bürgerliste weiterhin wünschenswert. Die Stadt selbst sehen beide nicht als Bauherrin, sondern als Mieterin eines von einem Investoren zu errichtenden Komplexes – nicht zuletzt aufgrund der personellen Situation aktuell im Bauamt.
Kritisch hinterfragt wird von der Bürgerliste auch der fast ebenso hohe Haushaltsansatz für den Wohnungsankauf in den Stadtumbaugebieten von gut drei Millionen Euro. So solle der Ansatz hinsichtlich Zweckbestimmung noch einmal überprüft und gesenkt werden. „Das ist eine Zahl, die schleppt sich so mit“, formuliert es Ahrens mit Blick auf die vergangenen Haushalte. Es gebe ein paar Blocks, in denen der Stadt noch ein paar Wohnungen fehlten, „die sollte die Stadt möglichst tauschen“.
Schule wird teuer
Schule, Mensa, Neubau: Ergänzend zu den Überlegungen, eine weitere Grundschule zu bauen und zu den erforderlichen Projekten in Sachen Ganztag und Mittagessen an den Grundschulen in Bad Fallingbostel und Dorfmark (veranschlagt mit 1,8 Millionen Euro), hofft die Bürgerliste, dass die IGS eine Oberstufe erhalte. Abgesehen vom Abzug der Briten habe Bad Fallingbostel zahlenmäßig immer mehr Bürgerinnen und Bürger, so Meinhold. Da sei das Thema Schule wichtig. Entschieden wird in dieser Frage aber vom Kreistag. Beim Ansatz von einer Million Euro, die 2026 im Haushaltsentwurf für eine weitere Grundschule steht, müsse geklärt werden, ob ein Grundstücksankauf oder lediglich Planungskosten abgedeckt werden sollen. „Ob es eine neue Schule wird, ist noch offen“, unterstreicht Steffen Ahrens. Immerhin würde ein Neubau nicht unter 17 Millionen Euro zu realisieren sein.
Die nächste Euro-Million wird aufgerufen für die Sanierung des Feuerwehrhauses in Dorfmark, ein Ansatz, der nach Ansicht von Ahrens und Meinhold ebenfalls noch einmal geprüft werden sollte, nämlich für die Option eines Neubaus, womöglich an einer strategisch günstigeren Stelle. „Wir müssen da für die nächsten Jahrzehnte planen“, am Ende passe sonst wieder ein neues Fahrzeug größenmäßig nicht mehr in die Halle, wie es bereits in Bad Fallingbostel der Fall war.
Radwegekonzept und Rathausumbau
Das Themenfeld Verkehr hat die Bürgerliste ebenso im Blick. Das gerade erst im Rat veranschlagte Radverkehrskonzept und die Bahnhofstraße/Hindenburgstraße sowie das „Grüne Band“, eine Verbindung vom Bahnhof bis zum Klinikum, müssten im Paket betrachtet werden. Für die Verbindung zum neuen Krankenhaus müsse ein eigener Planungsauftrag erteilt werden. Zu dem ganzen Paket gehöre aber auch eine endgültige Entscheidung zum Kurhaus, das genau auf dieser Verbindungsstrecke liegt. Die Bahnhofstraße als Anliegerstraße einfach nur grundsätzlich neu zu machen, „das sehen wir so nicht“. Auch die Zukunft des Bahnhofsgebäudes müsse bedacht werden; das historische Gebäude sollte unbedingt gekauft werden durch die Stadt. Zum Radwegekonzept konkret möchte die Bürgerliste straßenweise prüfen, ob und wo der Radverkehr tatsächlich auf die Straße verlagert werden muss; grundsätzlich dürfe das Konzept aber nicht in der Schublade verschwinden.
So schließt sich der Bogen vom Radwegekonzept zum Rathausumbau, für den 861.000 Euro in 2026 parat gestellt werden sollen. Laut Bürgerliste, die das Vorhaben ausdrücklich begrüßt mit Blick auf ein offenes und bürgerfreundliches Haus, gehört nämlich auch der Innenhof in die Betrachtung, nicht nur, aber auch aufgrund seiner „Felgenkiller“ in Form der vorhandenen veralteten Fahrradabstellmöglichkeiten. Und der Ratssaal gehöre endlich technisch aufgerüstet, auch, um bürgernah eines Tages Sitzungen streamen zu können.






