
CDU fordert „Veränderungen von oben“

Gute Laune, schlechte Zahlen: Die Spitze der CDU-Kreistagsfraktion mit Henrik Rump, Klaus-Dieter Renk, Nadja Leinecker-Wendt und Torsten Söder (von links) sieht eine chronische Unterfinanzierung des Landkreis-Haushaltes – und bemängelt, dass die Politik vor Ort keine Handhabe hat, daran etwas zu ändern.
Wenn man so möchte, hatte die CDU-Kreistagsfraktion zur Vorstellungen ihrer Ergebnisse der Klausurtagung rund um den Kreishaushalt eine gute Nachricht dabei. Das von der Kämmerei berechnete Defizit für den Etat 2026 liegt nun nicht mehr bei 29 Millionen Euro, sondern „nur“ noch bei 21,9 Millionen Euro. „Das liegt nicht an Einsparungen“, sagt CDU-Sprecher Torsten Söder, der diesen „Erfolg“ nicht seiner Partei oder der Kreistagspolitik insgesamt zugerechnet wissen will, sondern an anderen Eckpunkten wie etwa aktuelle Steuerschätzungen und Umlageeffekte. Denn die die schlechte Nachricht ist: Der „kleinen Politik“ vor Ort sind auch weitestgehend die Hände gebunden, das Ergebnis des Haushalts deutlich besser zu gestalten.
Wenig Einfluss der Kreistagspolitik auf Haushaltslage
Einfluss haben die Kreistagsparteien bei den Ausgaben eigentlich nur bei den sogenannten freiwilligen Leistungen. Die entsprechen 1,4 Prozent des gesamten Haushaltsvolumens in Höhe von fast 500 Millionen Euro. Mit anderen Worten: Lediglich Ausgaben in Höhe von sieben Millionen Euro sind keine Pflichtaufgaben, der Rest schon. „Selbst wenn wir alle freiwilligen Ausgaben streichen, bleibt ein erhebliches Defizit“, sagt Söder, dessen Fraktion ein rigoroses Streichprogramm natürlich nicht im Sinn hat. Kreismusikschule, Volkshochschule, Sportverbände – dafür muss Geld bleiben. „Wir haben ein Problem auf der Einnahme- und auf der Ausgabeseite“, beschreibt Söder die Problematik – und konstatiert: „Und das ist durch die Kreispolitik nicht zu beeinflussen.“
Seit Jahren, ja Jahrzehnten ist es dasselbe Lied, das Kommunen singen. „Das, was bestellt wird, wird nicht von jenen bezahlt, die es bestellen“, schickt der Fraktionssprecher einen erneuten Gruß nach Hannover und Berlin. „Alle Kommunen sind deutlich unterfinanziert, weil sie mit Aufgaben betraut sind, die wir gerne wahrnehmen, aber nicht bezahlt bekommen.“ Um die Situation grundlegend zu verbessern, bedürfe es Veränderungen, „die von oben kommen“. Doch da finden Kommunalpolitiker offenbar über alle Parteigrenzen hinweg kaum Gehör. „Alle melden nach oben, wo es hakt“, sagt Söder, „aber unsere Perspektive fällt hinten runter, vielleicht weil wir in den Parlamenten zu wenig repräsentiert sind.“
Fördertöpfe und ihre Folgen
Selbst gut gemeinte Fördertöpfe des Landes wie der „Pakt für Kommunalinvestitionen“ und Sondervermögen des Bundes, von denen auch der Heidekreis in Millionenhöhe profitiert, hat da negative Folgen. „Die Investitionszuschüsse helfen“, erklärt Söder, „aber sie tragen nicht die laufenden Kosten.“ Ganz im Gegenteil, sie belasten durch höhere Abschreibungen wieder die strukturellen Ausgaben. Hinzu komme: Ein Entwurf zur Neuregelung des Landes beim Finanzausgleich stellt die einwohnerschwachen Regionen schlechter: Insgesamt verlören Kreis, kreisangehörige Städte, Gemeinden und Samtgemeinden im Heidekreis pro Jahr 4,5 Millionen Euro – was wiederum fehlende Einnahmen bei diesen sogenannten laufenden Posten bedeutet. Weitere Kostentreiber, auf die die Kreistagspolitik keinen Einfluss hat, seien die überbordende Bürokratie mit hohen Anforderungen an Ausschreibungen und stetig anwachsende Regulierungswut bei der Umsetzung von Projekten, wie Söders Fraktionskollege Klaus-Dieter Renk moniert. Und Henrik Rump sieht auch ein Problem in der vermeintlichen Rundumversorgung der Menschen: „Wir fangen an, die Gesellschaft in Watte zu packen.“
Immerhin: Im kommenden Jahr wird der Landkreis das Defizit durch Überschussrücklagen aus besseren Jahren ausgleichen können, Söder zeigt allerdings auf seinem Tablet eine Grafik, wonach 2027 diese Rücklage aufgebraucht sein dürfte. Spätestens dann schaltet die Ampel auf Rot – und wie es dann angesichts prognostizierter Defizite weitergehen soll, ist eine Frage, die sich Söder und Co. bereits jetzt stellen – wenngleich auch noch nicht beantworten können. Denn: „Wir haben eine Verwaltung, die das alles sehr gut händelt“, verteilt Söder Lob an Landrat Jens Grote und dessen Team; auch die Zusammenarbeit im Kreistag sei gut, „und wir hoffen, dass sich die konstruktive Arbeit fortsetzen kann“, blickt der CDU-Sprecher auf die Zeit nach der Kommunalwahl im September 2026. Doch selbst beste Arbeit in Politik und Verwaltung vor Ort kämen eben nicht gegen die äußeren Einflüsse der „großen“ Politik an.
Mehr Geld für den Sportbund
Einen Wunsch hat die Kreistags-CDU aber dann dennoch für den kommenden Haushalt. „Wir möchten den Zuschuss an den Kreissportbund um 40.000 Euro erhöhen“, sagt Söder. Damit solle nicht nur das Ehrenamt symbolisch gestärkt, sondern vor allem auch der gestiegenen Anforderungen an die Ehrenamtlichen in Vereinen Rechnung getragen werden. Wenn die anderen Fraktionen und Gruppen folgen, steigt der Zuschuss des Landkreises für den Sportbund auf insgesamt 200.000 Euro.





