
“Missbrauch des Mandats”
Bildungspolitik ist bekanntlich Länderhoheit. Unzweifelhaft umfasst Bildung auch immer einen Erziehungsaspekt. Einige Ratsdamen und Ratsherren des Samtgemeinderates haben ihren vom Bürger erhaltenen Auftrag um den Erziehungsauftrag etwas erweitert oder gar missverstanden.
Was war passiert? Der Rat der Samtgemeinde Rethem hatte darüber zu befinden, welche Personen aus einer Bewerberliste, die zwölf Personen umfasste, dem Schöffenwahlausschuss für die neue Schöffenperiode vorzuschlagen sind. Dabei wurde öffentlich über jeden einzelnen abgestimmt. Zwei männlichen Bewerbern wurde die Zustimmung verweigert. Soweit die Fakten zur Sitzung am 11.April. In einer weiteren Sitzung der besagten Kommunalvertretung nutzte eine der nicht ausgewählten Personen die Einwohnerfragestunde, um seiner Enttäuschung darüber Ausdruck zu verleihen, dass er öffentlich abgelehnt und gefühlt dadurch auch ein Stück weit demontiert (O-Ton) wurde. Wer genau hingehört hat, dem dürfte nicht entgangen sein, dass es nicht um das eigentliche “Nein” ging, sondern um den Entscheidungsfindungsprozesses für das jeweilige Votum. In den Ausführungen des Betroffenen Bürgers wurde klar erklärt, dass er aus diversen belastbaren und verlässlichen Quellen erfahren hat, dass in nichtöffentlichen Fraktionssitzungen darüber diskutiert wurde, ob nicht die Zustimmung deshalb verweigert werden soll, weil es sich um einen vermeintlich unbequemen Ratssitzungsbesucher und Leserbriefschreiber handelt, dem über die Zustimmungsverweigerung die Missachtung für solches Verhalten signalisiert werden kann.
Der Aussage zur Entscheidungsentstehung wurde während meiner Anwesenheit nicht deutlich widersprochen und es wurde meines Erachtens nicht versucht, diese entschieden zu entkräften. Es wurde zwar mehrfach betont, dass es sich doch um gelebte Demokratie handelt. Das ist keine Demokratie! Betrachtet man die Außenwirkung dieser Entscheidungen, ist dies ein Gebrauch seines Mandats unter dem Deckmantel der Demokratie, um möglicherweise unbequemes Verhalten zu sanktionieren und in gewisser Weise erzieherisch tätig zu sein.
Es ist nicht die Aufgabe des Rates, erzieherisch tätig zu sein. Dies tut man aber, wenn es ein Signal gibt, dass man nur eine Zustimmung bekommt, wenn man bequem ist. Wollen wir solch eine Art der Demokratie in Rethem? Es mag jede mündige Bürgerin und jeder mündige Bürger ein solches Gebaren für sich selbst bewerten.
Liebe Ratsmitglieder (männlich wie weiblich) überdenken Sie die Tragweite Ihres Handelns. Es ist doch ehrenwert, wenn sich Bürgerinnen und Bürger für ein solch wichtiges Amt bewerben. Im Sinne der Wertschätzung von ehrenamtlichem Engagement sollte die Zustimmung nur Formsache sein, wenn es keine sachlichen Aspekte gibt, die dagegen sprechen.





