AfD-Verbot: Die Debatte muss weitergehen

Am Mittwoch verschaffte die AfD der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Mehrheit und konnte sich über diesen Dammbruch freuen, am Donnerstag debattierte das Parlament über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die Rechtsaußenpartei.     Bild: Kay Nietfeld
Am Mittwoch verschaffte die AfD der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Mehrheit und konnte sich über diesen Dammbruch freuen, am Donnerstag debattierte das Parlament über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die Rechtsaußenpartei.

Die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie, daran lässt die in weiten Teilen rechtsextreme Partei keinen Zweifel. Doch obwohl das seit Jahren immer klarer wurde, haben die demokratischen Parteien bis heute nicht den richtigen Umgang mit der AfD gefunden. Am Mittwoch nahm die CDU/CSU-Fraktion sehenden Auges und trotz vielfältiger Warnungen eine Mehrheit mit der AfD in Kauf – ein Tabubruch, der als Zäsur in die politische Geschichtsschreibung der Bundesrepublik eingehen dürfte. Einen Tag später, am Donnerstag, debattierte der Bundestag nun über einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren. Dabei war vor der Debatte klar, dass es für dieses Vorhaben derzeit keine parlamentarische Mehrheit gibt, weshalb auch nicht über den Antrag abgestimmt werden sollte.

Dieses zumindest vorläufige Scheitern der Bestrebungen für ein AfD-Verbot war absehbar, Kritiker aus mehreren Parteien und Rechtswissenschaftler hatten davor gewarnt. Die Debatte im Bundestag funktioniert zumindest als Zeichen an die vielen Menschen in Deutschland, die Angst vorm Erstarken der AfD haben: Wir hören euch, und wir teilen eure Sorge. Doch es hätte bessere Wege gegeben, sich einem möglichen Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu nähern. Der beste wäre gewesen, zuerst ein umfangreiches Gutachten erstellen zu lassen, das den hohen Anforderungen des Gerichts genügt und Klarheit über die Frage herstellt, ob ein Verbotsverfahren Aussicht auf Erfolg hätte. Die Initiatorinnen und Initiatoren des Verbotsantrags halten die Lage auch ohne ein solches Gutachten für klar genug. Doch es bleibt einige rechtliche Unsicherheit. Und ein gescheitertes Verbotsverfahren könnte für den politischen Umgang mit der AfD zur Katastrophe werden. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte, eine Nichtregierungsorganisation, will ein solches Gutachten nun gemeinsam mit anderen Organisationen erstellen. Ergebnisoffen, transparent und juristisch sauber. Das ist der richtige Schritt.

Zuvor hatten CDU und CSU im Bundestag gemeinsam mit Stimmen der AfD und der FDP ihren Migrationsantrag verabschiedet.

Es geht nicht um ein Entweder-oder

Neben der Frage, ob man die AfD verbieten kann, stellt sich die Frage, ob man es sollte. Die Partei erreicht mittlerweile in vielen Umfragen bundesweit mehr als 20 Prozent, in Ostdeutschland ist sie bereits die stärkste politische Kraft. Die vielen Wählerinnen und Wähler der Partei verlören durch ein Verbot auf einen Schlag ihre Repräsentation in den Parlamenten. Kritiker der Verbotsbestrebungen meinen deshalb, man könne eine so erfolgreiche Partei nicht verbieten, man müsse sie politisch stellen und die Wählerinnen und Wähler von der AfD zurückgewinnen.

Dass die AfD – auch – politisch gestellt werden muss und dass die demokratischen Parteien dabei bislang kollektiv versagen, ist richtig. Doch es geht nicht um ein Entweder-oder und die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben sich aus gutem Grund für das Parteienverbot als ultima ratio zum Schutz unserer Demokratie entschieden. Für das Bundesverfassungsgericht spielt die Größe einer Partei nur dann eine Rolle, wenn sie – so wie die NPD – zu klein und unbedeutend ist, um der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gefährlich zu werden. Zu groß, um verboten zu werden, kann eine Partei aus juristischer Sicht nicht sein. Vielmehr gilt: Je größer und einflussreicher eine verfassungswidrige Partei ist, desto gefährlicher ist sie für den Fortbestand der demokratischen Ordnung.

Sollte also zweifellos klar werden, dass die AfD nach den Maßstäben des Grundgesetzes verfassungswidrig ist, müssen Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht ihr Verbot beantragen. Tun sie es nicht, verliert unsere Demokratie ihre Wehrhaftigkeit.

Von Felix Huesmann

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