Alexander Schweitzer im Interview: „Die CDU hat jetzt ein Merz-Problem“

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD), hier auf einem Bild von Dezember 2024, drängt auf Kontrolle für Soziale Netzwerke.     Bild: Boris Roessler
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD), hier auf einem Bild von Dezember 2024, drängt auf Kontrolle für Soziale Netzwerke.

Es gibt sie noch, die Ampelkoalition: In Rheinland-Pfalz regieren SPD, Grüne und FDP seit 2016 zusammen, mittlerweile in der zweiten Wahlperiode. Die drei Partner blieben auch zusammen, als Mitte 2024 die langjährige Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ihr Amt an Alexander Schweitzer übergab. Der 51-jährige Jurist war zuvor unter anderem Landessozialminister und SPD-Fraktionschef im Landtag. Ungewöhnlich verlief Schweitzers Kindheit: Er verbrachte seine ersten Lebensjahre auf Frachtschiffen - sein Vater war Binnenschiffer.

Herr Schweitzer, die Union war im Bundestag erstmals bereit, sich auf Stimmen der AfD zu stützen, um Mehrheiten für eigene Anträge zu erreichen. Wie bewerten Sie das?

Ich bin entsetzt. Friedrich Merz hat sein Koordinatensystem verloren und die politische Kultur in Deutschland massiv und womöglich nachhaltig beschädigt. Unser Land hat immer wieder gezeigt, dass die Parteien der demokratischen Mitte gemeinsam viel erreichen können. Es gab und gibt keine Notwendigkeit, die Tür zu einer teilweise rechtsextremen Partei zu öffnen, wie es Friedrich Merz jetzt getan hat. Es ist ein Irrglauben anzunehmen, dass man die AfD dadurch klein bekäme. Und es ist ein Bärendienst für alle, die gerne ernsthaft über das Thema Innere Sicherheit diskutiert hätten. Ich bin aber auch erleichtert, dass eine Mehrheit der Demokraten zumindest verhindern konnte, dass ein Gesetzesantrag mit Hilfe der AfD durchkommt.

Welche Maßnahmen bräuchte es für die Stärkung der Inneren Sicherheit?

Die Bundesregierung unter Olaf Scholz hat mehr für die Steuerung und Begrenzung von Migration getan als die Regierungen davor. In Rheinland-Pfalz hat sich die Zahl der Flüchtlinge 2024 im Vergleich zum Vorjahr um ein Drittel reduziert, im Vergleich zum letzten Regierungsjahr von Angela Merkel 2021 um über 60 Prozent. Gleichzeitig wurden deutlich mehr Abschiebungen durchgeführt. Da hat sich also was getan. Sinnvoll wäre es, darüber hinaus die Kompetenzen der Bundespolizei zu erweitern, wie die Ampel das vorgeschlagen hat. Die Union hat die Gespräche dazu im vergangenen Jahr abgebrochen. Es wäre gut gewesen, zu zeigen, dass die demokratischen Kräfte auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig sind.

Was hätten SPD und Grüne besser machen können?

Es ist nie so, dass alle alles richtig gemacht haben. Aber das Problem war, dass die Union sehr früh nur noch auf Wahlkampf gesetzt hat.

In der Migrationsdebatte wird von manchen eine Überforderung von Ländern und Kommunen – und auch der Bevölkerung – geltend gemacht. Stimmen Sie zu?

Wenn man Regierungsverantwortung hat, sollte man sich nicht über Überforderung beklagen, sondern darüber sprechen, was zu erreichen ist und handeln. In Rheinland-Pfalz haben wir die Verwaltungsgerichte gezielt gestärkt und dadurch die schnellsten Asylverfahren in ganz Deutschland. Wir haben eine zentrale Landesstelle, die die Kommunen bei der Organisation von Rückführungen unterstützt. Und gerade haben wir ein Gesetz beschlossen, durch das Bundesmittel für die Notaufnahme von Geflüchteten direkt und zu 100 Prozent an die Kommunen weitergeleitet wird. Das Land gibt noch Geld obendrauf, damit vor Ort Integration und Unterbringung funktionieren kann. Es gelingt also manches mehr, als viele in der aufgeheizten Debatte suggerieren.

Also ist alles gut?

Nein. Wir brauchen eine dauerhafte Reduktion der Fluchtzahlen in Europa und in Deutschland und wir brauchen schnellere Rückführungen. Wir brauchen auch eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen – das ist eingeleitet mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS). Wir müssen einzelne prägnante Stellen der deutschen Grenzen weiter streng kontrollieren. Die Entwicklung der letzten Monate zeigt, dass wir damit viele Schleuser fassen und irreguläre Einwanderung eindämmen können, ohne Schengen – also ein Europa ohne Grenzen – zu zerstören.

Die Union schlägt vor, Geflüchtete an deutschen Grenzen generell zurückzuweisen.

Solche hysterischen Vorschläge helfen niemand weiter. Dazu müssten wir 3800 Kilometer deutsche Außengrenzen einmauern. Das wäre ein Armutsprogramm für die deutsche Wirtschaft.

Warum?

Schon die derzeitigen anlassbezogenen lokalen Grenzkontrollen, etwa an der Grenze zu Luxemburg im Raum Trier, belasten uns. Der Aufbau von Grenzzäunen wie in den 70er Jahren würde für die Exportwirtschaft bedeuten, dass der kleinteilig und schnell zu organisierende Waren- und Güteraustausch abbricht. Es wäre ein Stoppschild für die regionalen Arbeitsmärkte. Die Logistik vieler Unternehmen würde zusammenbrechen. Anbieter müssten sich neue Märkte suchen, weil sie nicht mehr verlässlich darauf hoffen können, dass ihre Produkte rechtzeitig beim Kunden sind. Und die vielen Grenzpendler kämen nur noch schwer an ihre Arbeitsplätze.

Welche Basis gibt es angesichts der massiven SPD-Kritik an der Union noch für mögliche Koalitionsverhandlungen mit der Union nach der Bundestagswahl?

Merz hat es seiner Partei mit seiner Öffnung zur AfD extrem schwer gemacht, nach der Bundestagswahl Partner zu finden. Er hat sein Wort gebrochen. Ich bin dennoch davon überzeugt, dass die demokratischen Parteien nach der Bundestagswahl so zügig, wie es irgendwie geht, Mehrheiten finden müssen, um eine Regierung zu bilden. Die Frage ist, ob es eine Regierung geben kann mit Herrn Merz. Die Union hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Aber sie hat jetzt auch ein Merz-Problem.

Die Ampel ist an ihrer Kompromissunfähigkeit und an ihrem Umgang miteinander gescheitert. Wie kann das in der nächsten Regierung besser funktionieren?

Wichtig ist, sich gegenseitig ernst zu nehmen, klare Vereinbarungen zu treffen, Diskussionen intern und konstruktiv zu führen und dann mit einem gemeinsamen Ergebnis nach außen zu gehen. Probleme dürfen nicht negiert, sondern müssen besprochen werden. Und alle müssen bereit sein, den anderen Koalitionspartnern auch Erfolge zu gönnen. Bei mehreren Partnern kann es nicht nur einen geben, bei dem die Sonne scheint. Kompromissfähigkeit ist der Schlüssel. Und die wichtigste Währung einer erfolgreichen Regierung ist Vertrauen. Wenn es das gibt, ist eine Regierung auch ohne Detailabsprachen handlungsfähig. Ohne Vertrauen nutzt auch ein bis ins Detail ausformulierte Koalitionsvertrag nichts mehr.

Durch Wahlkampf und anschließende möglicherweise mühevolle Koalitionssuche ruht die Bundesgesetzgebung nun wohl für mehrere Monate. Auf welche Beschlüsse warten die Länder dringend?

Dringend nötig ist die Altschulden-Regelung für die Kommunen, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat. Die Kommunen, die über die Jahre viele neue Kosten durch Gesetzgebung des Bundes aufgeladen bekommen haben, brauchen dringend Entlastung. Die neue Bundesregierung muss das umgehend auf die Tagesordnung setzen. Es wäre auch ein Konjunkturprogramm für die Investitionskraft der öffentlichen Hand vor Ort.

Wie erklären Sie sich eigentlich die Faszination vieler Wählerinnen und Wähler für oder ihre geschwundene Distanz zu extremistischen Parteien?

Wir leben in einer Zeit multipler und existentieller Krisen: Krieg, Pandemie, Energiekrise und Inflation. Und es hängt auch damit zusammen, dass es in der politischen Mitte seit Jahren zu wenig sachliche, konstruktive und politisch spannende Auseinandersetzungen und Zusammenarbeit gibt. Es wäre wichtig, einen zuversichtlichen und einen optimistischen Blick auf Deutschland und seine Möglichkeiten zu richten und nicht den Eindruck zu erwecken, wir wären wirtschaftlich kurz vor einem Schwellenland auf irgendeinem anderen Kontinent.

Wie lässt sich verhindern, dass laute, überspitzte und vereinfachte Parolen automatisch als Zeitgeist wahrgenommen werden?

Es gibt viele Menschen, die voller Sorge auf diese Lautstärke schauen, die nichts gegen konstruktiven Streit haben, die aber nicht permanent in der gesellschaftlichen Atmosphäre einer Wirtshausschlägerei leben wollen. Dazu gehört es, dass die demokratischen Parteien auf populistische Verkürzungen verzichten und nicht einfache Scheinlösungen für komplexe Probleme versprechen.

Soziale Netzwerke überschwemmen die Welt mit Hass und Lügen. Die Betreiber veröffentlichen die steuernden Algorithmen nicht und bauen Kontrollen ab. Was kann die nächste Bundesregierung in dem Bereich unternehmen?

Die nächste Bundesregierung muss sich dazu bekennen, dass wir in Europa kein politisches Wild West akzeptieren, indem das Recht des Stärkeren auf große Plattformen übertragen wird. Denn das wäre das Ende des Rechtsstaats und einer offenen, freien Gesellschaft. Das heißt, dass der Digital Service Act der EU, mit dem gegen illegale, wahrheitswidrige Inhalte auf Plattformen reguliert werden können, aufrecht erhalten werden muss – gegen jeden möglichen Druck aus den USA. Wer in Europa Bürgerinnen und Bürgern über seine digitalen Plattformen Inhalte anbietet, muss sich an europäisches Recht halten. Da gibt es keinen Verhandlungsmoment.

Trump plant Milliardeninvestitionen in Künstliche Intelligenz und will die für diesen Bereich vorgesehenen Regeln schleifen. Muss Europa dagegenhalten?

Europa braucht dringend eine schlagkräftige eigene KI-Strategie. Dafür braucht es öffentliche und private Ressourcen, Investitionsanreize und einen rechtlichen Rahmen. Wenn wir das alles nichtmachen, geraten wir in noch größerer Abhängigkeit, als es zurzeit der Fall ist. Und ein Wachstumsprogramm für Europa ist KI obendrein.

Von Daniela Vates

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