Was also sind wir bereit zu tun?
Liebe Leserin, lieber Leser,
wir leben in einer Zeit, die wahrscheinlich einmal als historisch bewertet werden wird. Wir werden Zeugen von Weichenstellungen, über die wir jetzt schon wissen, dass Teile von Politik und Gesellschaft falsch abgebogen sind. Diejenigen unter uns, die das Glück hatten, dass ihre Großeltern und Urgroßeltern offen über die 1920er Jahre gesprochen haben, werden unheilvolle Parallelen ziehen. Aber im Gegensatz zu ihnen können wir heute, 100 Jahre später, nicht sagen, wir wüssten nicht, wo das enden kann. Wir wissen es genau. Aus unserer eigenen Geschichte.
Am Mittwochnachmittag hat Friedrich Merz im Bundestag eine Weiche gestellt. Der Demokrat hat es, für Demokraten abträglich, kompromisslos darauf angelegt, einen Plan zur Zurückweisung von Geflüchteten an den deutschen Grenzen durchzubringen. Aufgebracht ist der Mann, der Kanzler werden will. Nach der tödlichen Messerattacke eines ausreisepflichtigen Afghanen auf einen kleinen Jungen und einen Familienvater in Aschaffenburg wolle er nicht weiter ohnmächtig zusehen, wie Menschen in Deutschland ermordet würden, sagt er.
So geht es wohl allen, die Herz und Verstand haben. Von einem mit den Grundwerten in Deutschland verwobenen Spitzenpolitiker, wie Merz es ist, wird aber noch mehr erwartet: ein kühler Kopf in einer solchen Krise. Es war ihm aber „egal“, ob die AfD für die nötige Mehrheit des Unionsantrags sorgen wird. Und so wurde dieser mit ihrer Hilfe angenommen. Das hat keine Auswirkungen auf die Migrationspolitik. Denn ein Antrag verpflichtet die Regierung zu nichts (dabei müsste sich dringend in der Flüchtlingspolitik etwas ändern). Aber der Tabubruch, sich von einer in Teilen rechtsextremen Partei tragen zu lassen, ist eine Erschütterung des Parlaments. „Wehret den Anfängen“ ist nun vorbei.
Es ist ausgerechnet der Tag, an dem dieses „Nie wieder“, das Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg geschworen hat, besonders oft fällt. Denn es ist auch Gedenkstunde im Parlament zur Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus. Mehr Warnung vor den Geschehnissen in diesen Zeiten wachsender Begeisterung in der Bevölkerung für Rechtsextremisten ist kaum möglich.
Trotzdem kommt es zur Zäsur im Bundestag. Die mahnenden Worte dröhnen noch in den Ohren. Es hallt nach, wie der 88-jährige Roman Schwarzman aus Odessa, Kippa auf dem Kopf, deutsches Bundesverdienstkreuz am Revers, vom Holocaust berichtet. Als Kind beschaffte er Wasser, mit dem Wachmannschaften im Ghetto Berschad das Fleisch abwuschen, und auf dem immer noch etwas Fett schwamm. Vielleicht habe ihm dieses Wasser das Leben gerettet, sagt er. Und: „Ich habe den Teufel gesehen.“
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas mahnt, „gerade in diesen Zeiten ist historisches Bewusstsein besonders wichtig“. Einige wollten ja nichts mehr hören vom Holocaust.
US-Techmilliardär und Trump-Vertrauter Elon Musk etwa, der die AfD die Rettung Deutschlands nennt und neulich so etwas wie einen Hitler-Gruß zeigte. Er fordert einen Schlussstrich unter die Schulddebatte. Er hat nur keine Ahnung davon, dass dieses Deutschland dem Untergang geweiht wäre, würde es sich seiner Schuld an der industriellen Ermordung von sechs Millionen Juden und dutzenden Millionen Kriegstoten nicht mehr erinnern.
„Wir dürfen uns unserer historischen Verantwortung niemals entziehen“, fordert Bas. Und stellt eine alles entscheidende Frage an jeden und jede in diesem Land: „Was bin ich bereit zu tun?“
Haben wir aus unserer leidvollen Geschichte gelernt? Wie steht es um die persönliche Courage, trotz des Schocks über die Mordtaten von Männern, die in Deutschland Schutz bekommen haben, den Rechtsstaat gegen Rechtspopulisten zu verteidigen? Im Alltag, in der Nachbarschaft, im Freundeskreis, in der Familie.
Schwarzman hat den Teufel gesehen. Aber der alte Herr, der ins Land der Mörder der Juden zur Versöhnung kommt, hat zum Teufel eine Botschaft: „Wir überschätzen ihn sehr.“ Denn seine Kraft sei nicht größer als die, die wir ihm selbst beimessen. Was also sind wir bereit zu tun, jetzt in diesen historischen Zeiten? Besonnenheit, Haltung, Mut könnte die Antwort sein. Wir sind es uns schuldig.
Bittere Wahrheit
Nehmt die Feinde der Demokratie ernst!
Frank-Walter Steinmeier; Bundespräsident
Die Gedenkstunde im Bundestag zur Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus ist nicht die Bühne für Wahlkampf. Aber der Bundespräsident schlug am Mittwoch einen eindrücklichen Bogen in die Gegenwart, in der der rechtsextreme Zeitgeist weltweit zunimmt. Steinmeier zitierte den 99 Jahre alten Holocaust-Überlebenden Leon Weintraub mit der Warnung vor den neuen Demokratiefeinden.
Werde die Shoah verdrängt und verharmlost, werde das Fundament der Demokratie erschüttert, mahnt Steinmeier. Und wer die Demokratie verhöhne, ebne auch den Weg zu Hass und Gewalt. Seine dringende Bitte: „Wir leben in einer Zeit der Entscheidung. (...) Gehen wir nicht zurück in eine dunkle Zeit.“
Wie Demoskopen auf die Lage schauen
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz kann nach Ergebnissen des Meinungsforschungsinstituts Forsa mit seinem Kurs in der Migrationspolitik keine Wählerstimmen dazugewinnen – im Gegenteil. Die Union rutschte unter die 30-Prozent-Marke. Die Werte von AfD und SPD stiegen dagegen an. Trotz der Attentate von Geflüchteten und der Probleme durch die Zuwanderung sollte die Migrationspolitik nach Meinung der Mehrheit der Wahlberechtigten nicht zum entscheidenden Wahlkampfthema gemacht werden, wenngleich eine Einigung der demokratischen Parteien auf eine veränderte Zuwanderungspolitik gewünscht werde, heißt es.
Was unsere Leserinnen und Leser dazu sagen
An dieser Stelle geben wir Ihnen das Wort:
Susanne Frisch mit grundsätzlicher Kritik an der kritischen RND-Berichterstattung auch über die Politik demokratischer Parteien:
„Was veranlasst Sie eigentlich dazu, ständig ein Bashing der demokratischen Parteien, insbesondere der SPD, zu verbreiten? Ich empfinde Ihre Art zu schreiben erschreckend. Sie erwecken den Eindruck, dass unsere demokratischen Parteien unfähig und nicht wählbar sind. Ich vermute, dass Sie durch diese Art viele Mitbürgerinnen und Mitbürger von den Wahlurnen fernhalten oder sie der AfD in die Hände treiben. Unvorstellbar für mich, wenn Deutschland wieder in die Fänge von Nazis, Rechten, Identitären gerät. Sie sollten alles daransetzen, dass genau das nicht passiert – also sollten Sie die demokratischen Parteien stärken, statt zu diffamieren! Ich würde mir wünschen, dass Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen der schreibenden Zunft endlich verstünden, dass sie alle auch eine Verantwortung für den Fortbestand unserer Demokratie haben und diese durch weniger polemische Diffamierungen der demokratischen Parteien wahrnähmen.“
Georg Streubel sieht keine politische Kraft, die die Probleme in Deutschland lösen könnte:
„Als Beobachter der bundesdeutschen Politikszenerie, kommen viele politisch interessierte Menschen des Landes zu einem sehr ernüchternden Fazit: Es gibt in Deutschland keine politische Kraft und keine realistische Konstellation, die in der Lage wäre, die massiv anstehenden Probleme, die auf Deutschland und die EU zukommen werden, auch nur im Ansatz zu lösen. Ich bezweifele auch, ob das realisiert wird. Nach der Amtseinführung des Präsidenten der USA und der Unterzeichnung von Dekreten muss doch jedem klar geworden sein, welche Themenkomplexe das sein werden. Die am Horizont auftauchenden Probleme und Problemstellungen werden sicher nicht in Talkshows geklärt und gelöst. Das geht nur mit Realismus, Pragmatismus und rationaler Vernunft. Dazu braucht es aber uneitle Personen, die etwas davon verstehen und etwas beitragen können.“
Mark Jehner aus Frankfurt gibt den Bauern eine Schuld an eigenem Ruin:
„Weder Umweltauflagen noch Steuern auf Diesel stürzen die Bauern in den Ruin, und auch nicht das Tierwohl oder die Grünen. Was Mehl und Fleisch so billig und Boden so teuer macht, sind die immer riesigeren Betriebe – denen seit 1970 drei von vier Höfen zum Opfer gefallen sind und bis 2040 wohl neun von zehn gefallen sein werden. Die Bauern sind aber selbst mit daran Schuld: Zum Beispiel sorgen nicht nur CDU oder CSU in Brüssel dafür, dass die Flächensubventionen für Agrarfabriken mit zehntausend Hektar Land genauso hoch sind wie für Gehöfte mit nur zehn, sondern auch der Deutsche Bauernverband.“
Das ist auch noch lesenswert
Sollte die AfD in Deutschland eines Tages an die Regierung kommen, wird man rückblickend über den 29. Januar 2025 sagen: Da hat es angefangen. Und das ist die alarmierende Botschaft einer aufgewühlten Debatte im Bundestag, kommentiert RND-Chefredakteurin Eva Quadbeck. Sie sagt, dieser Preis ist zu hoch für die Demokratie.
Gemeinsam schreiben beide RND-Chefredakteure Eva Quadbeck und Sven-Oliver Clausen: „Freiheit gibt es nur mit Verantwortung, Rede- und Pressefreiheit deswegen auch. Techmachthaber wie Elon Musk und Mark Zuckerberg zerstören mit ihren Medien die Idee der „Free Speech“. Es wird daher Zeit, sie zu stoppen.“
„Woke zero“ oder das Ende von Konzern-Verantwortung im Trump-Zeitgeist. Mein Kollege Steven Geyer hat zusammengetragen, wie etliche US‑Unternehmen in Windeseile ihre Klima-, Diversitäts- und Gleichberechtigungsziele aufgeben. Die Frage ist nun, wann diese Welle auch Deutschland erreicht. Dringende Leseempfehlung. Es fängt mit dem ersten Absatz schon herrlich an.
Steven kann aber auch ganz anders schreiben. Er hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz zur Gedenkveranstaltung nach Auschwitz begleitet. Vor 80 Jahren wurde das Vernichtungslager von der russischen Roten Armee befreit. Die Zahl der Zeitzeugen und Überlebenden wird mit den Jahren kleiner. Ihnen gebührt Stevens berührender Text.
Am kommenden Donnerstag meldet sich meine Kollegin Eva Quadbeck mit dem nächsten Hauptstadt-Radar. Bis dahin!
Herzlich
Ihre Kristina Dunz
Sie möchten uns Ihre Meinung zu den aktuellen Themen und Diskussionen in diesem Newsletter mitteilen? Oder möchten Sie Lob, Kritik und Anregungen mit uns teilen? Schreiben Sie uns gerne eine E-Mail an hauptstadt-radar[at]rnd[dot]de. Wir freuen uns auf Ihre Nachrichten. Wenn Sie keine Veröffentlichung wünschen, teilen Sie uns dies bitte in Ihrer E-Mail mit.
Abonnieren Sie auch
5 in 5 – die Welt am Morgen: Die 5 wichtigsten Themen, konsumierbar in 5 Minuten. Kompakt und klug informiert, mit höherem Nutzwert für Ihr Leben.
Das Leben und wir: Der Ratgeber für Gesundheit, Wohlbefinden und die ganze Familie – jeden zweiten Donnerstag.
US-Radar: Was die Vereinigten Staaten bewegt: Die USA-Experten des RND ordnen ein und liefern Hintergründe. Jeden Dienstag.
Mit RND.de, dem mobilen Nachrichtenangebot des RedaktionsNetzwerks Deutschland, dem mehr als 60 regionale Medienhäuser als Partner angehören, halten wir Sie immer auf dem neuesten Stand, geben Orientierung und ordnen komplexe Sachverhalte ein – mit einem KorrespondentenNetzwerk in Deutschland und der Welt sowie Digitalexperten und Digitalexpertinnen aller Bereiche.
Von Kristina Dunz







