Analyse der Wahlprogramme von SPD und Union: Wo sie sich ähneln und wo nicht
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz gibt sich optimistisch: Bis Ostern soll eine Koalition mit der SPD stehen. Doch ein Blick in die Wahlprogramme zeigt, dass beide Parteien extrem flexibel und pragmatisch sein müssen, um zusammenzukommen.
Unabhängig vom selbst gesetzten Termin drängt die Zeit: Denn vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags am 24. oder 25. März muss eine Entscheidung darüber fallen, ob das Sondervermögen für die Bundeswehr noch mit dem alten Bundestag aufgestockt wird. Danach fehlt die für eine Grundgesetzänderung notwendige Zweidrittel-Mehrheit. Die wichtigsten Themenfelder im Überblick:
Migration
Im Wahlprogramm der SPD heißt es, dass man den großen Herausforderungen bei Flucht und Asyl „mit Humanität und Ordnung“ begegnen wolle. „Wer sich nicht an die Regeln hält, muss wieder gehen. Doch wer auf Schutz angewiesen ist, dem gewähren wir Schutz.“ Integrierten Flüchtlingen ohne Schutzstatus soll der Spurwechsel in die Fachkräfteeinwanderung ermöglicht werden. Grenzschließungen und Pauschalzurückweisungen an den Grenzen lehnen die Sozialdemokraten ab. Die Union strebt hingegen einen faktischen Aufnahmestopp an. So sollen an den deutschen Grenzen all jene Flüchtlinge zurückgewiesen werden, die aus einem anderen EU-Land einreisen wollen. Den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wollen CDU und CSU anders als die SPD aussetzen. Der Konflikt um die Grenzschließungen dürfte schwer zu lösen sein – zumal die Union bei ihren Anhängern Erwartungen geweckt hat, die sie nun befriedigen muss.
Außen- und Verteidigungspolitik
In den großen Linien gibt es viel Übereinstimmung: Eine zentrale Rolle der EU, die Stärkung der Bundeswehr und eine weitere Unterstützung der Ukraine. Die Union will ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr, die SPD setzt auf Freiwilligkeit und lehnt insbesondere die Wiederbelebung der Wehrpflicht ab. Interessant wird es, wie sich eine schwarz-rote Koalition zur Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine verhält. Ohne Kanzler Olaf Scholz könnte die SPD-Blockade schwinden, Merz hat sein unbedingtes Ja inzwischen abgeschwächt, im Wahlprogramm findet sich die Forderung nicht. Dem Unions-Wunsch nach einem Nationalen Sicherheitsrat im Kanzleramt zur Koordinierung von Außen- und Sicherheitspolitik könnte die SPD wohl zustimmen – schon jetzt gibt es einen Bundessicherheitsrat.
Wirtschaft
Beim Ziel sind sich Union und SPD einig: Nach zwei Jahren Rezession soll die Wirtschaft endlich wieder wachsen. Umstritten ist, wie man das erreicht. Die SPD schlägt eine „Made-in-Germany“-Prämie für Investitionen in neue Maschinen und Anlagen vor. Die Union will die allgemeine Steuerlast für Unternehmen senken. Der Ansatz unterscheidet sich, eine Einigung scheint aber möglich. Das Gleiche gilt bei den Energiekosten, die Schwarze wie Rote durch eine Senkung von Stromsteuer und Netzentgelten dämpfen wollen. Der härteste Brocken dürfte der Mindestlohn sein. Die SPD hat eine Erhöhung von 12,82 auf 15 Euro pro Stunde versprochen, die Union möchte die Findung der Mindestlohnkommission überlassen. Kompromisse sind da schwierig. Denkbar wäre, dass eine neue Regierung den Auftrag der Kommission überarbeitet.
Haushalt/Finanzen
Die Positionen liegen weit auseinander – doch beim Verzicht auf Maximalforderungen erscheinen Kompromisse erreichbar. So wollen beide Seiten die Einkommensteuer für geringe und mittlere Einkommen senken. Die Union strebt zusätzlich eine völlige Abschaffung des Solidaritätszuschlags an – dem dürfte sich die SPD kaum entziehen können. Möglich wäre ein schrittweises Vorgehen, um den Haushalt zu schonen. Die von der SPD geforderte Wiedereinführung der Vermögensteuer ist mit der Union nicht zu machen. Möglicherweise sind CDU und CSU aber bei einer Reform der Erbschaftsteuer beweglich. Eine Lockerung der Schuldenbremse schließt die Union bisher aus. Doch die Idee der SPD, durch eine kreative Auslegung der Schuldenregeln Milliardenbeträge für Investitionen in die marode Infrastruktur freizumachen, könnten auch CDU und CSU mittragen.
Soziales
Die Differenzen sind groß. Die Union will das Bürgergeld in der bisherigen Form abschaffen, wobei es im Kern um schärfere Sanktionen geht. Die SPD war in der Ampelkoalition partiell dazu bereit; durch das Scheitern des Bündnisses kam es aber nicht mehr zu einer Reform. Bei der Rente liegen Union und SPD nicht so weit auseinander: Beide wollen das Rentenniveau stabilisieren, die Frage ist, wie die Belastung zwischen Jung und Alt austariert wird. Die Pläne der Union, das Weiterarbeiten über den gesetzlichen Rentenbeginn hinaus finanziell zu belohnen, dürfte für die SPD unkritisch sein. Auch eine stärkere Kapitaldeckung ist für die SPD kein Tabu. Bei Kranken- und Pflegeversicherung eint SPD und Union, bisher keine wirklich tragfähigen Konzepte gegen die hohen Defizite zu haben. Erfahrungsgemäß sind diese Bereiche aber kaum ideologisch belastet, so dass pragmatische Lösungen – etwa eine bessere Steuerung der Patientinnen und Patienten auch durch eine höhere Eigenbeteiligung – denkbar sind.
Von Tim Szent-Ivanyi, Andreas Niesmann, Markus Decker, Daniela Vates






