Deutschland eröffnet Botschaft in Syrien: Eine Botschaft als Botschaft

Ein Mann fährt suf einem Fahrrad an Gebäuden im Stadtteil Jobar in Damaskus, Syrien, vorbei, die während des Bürgerkriegs zerstört wurden.     Bild: Hussein Malla
Ein Mann fährt suf einem Fahrrad an Gebäuden im Stadtteil Jobar in Damaskus, Syrien, vorbei, die während des Bürgerkriegs zerstört wurden.

Es ist ein Schritt mit hoher Symbolkraft: Außenministerin Annalena Baerbock hat in Damaskus die deutsche Botschaft wiedereröffnet. Nach 13 Jahren sind die diplomatischen Beziehungen zu Syrien damit auch durch eine Präsenz vor Ort wiederhergestellt.

Es ist eine ausgestreckte Hand an die neuen Machthaber in Syrien, ein Zeichen des Vertrauens, dass die alte Diktatur von Baschar al-Assad nicht von einer neuen abgelöst wird.

Denn dass dieser Prozess in die richtige Richtung läuft, ist längst nicht gesagt. Die neue Führung unter Präsident Ahmed al-Scharaa gibt sich weltoffen, sie verspricht, Minderheiten- und Frauenrechte zu schützen und überhaupt die Vielfalt im Land. In der Übergangsverfassung sind diese Punkte festgehalten.

Dem Land und den Leuten eine Chance geben

In genau dieser Verfassung aber wird al-Scharaa quasi zum Alleinherrscher erkoren, der über sämtliche zentrale Personalien entscheidet, inklusive der Besetzung des Parlaments. Und ausdrücklich festgehalten ist, dass von Verfassungsgrundsätzen abgewichen werden kann, unter anderem zum Schutz der Moral. Das ist eine Formulierung, die stutzig machen kann, insbesondere wenn die Staatsführung einen islamistischen Hintergrund hat. Und die jüngsten Massaker an Alawiten sind bedenklich. Sie können ihren Ursprung durchaus auch bei Assad-Anhängern haben, die Chaos stiften wollen. Aufgeklärt sind sie allerdings noch nicht.

All das gilt es im Kopf zu behalten beim Umgang mit Syrien, auch al-Assad galt zunächst als vielversprechend. Es ist dennoch den Versuch wert, den Neuen eine Chance zu geben – und vor allem auch dem Land und den Leuten. Deswegen wird die Wirtschaftshilfe aufgestockt, deswegen werden Sanktionen zurückgefahren.

Die Botschaftseröffnung ist die Möglichkeit für Deutschland, die Neuaufstellung aus der Nähe mitzuverfolgen. Das ist eine sehr gute Idee, über die Symbolkraft hinaus.

Von Daniela Vates

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