Dinosaurier in Not

Wo bleibt der echte Veränderungswille?.     Bild: Christophe Gateau
Wo bleibt der echte Veränderungswille?.

Ein Atempäuschen – mehr ist es nicht, was Union und SPD sich im Koalitionsausschuss noch einmal verschafft haben. Man behauptet, geliefert zu haben, und rettet sich doch nur über die Runden. Was Merz, Söder und Klingbeil dabei sträflich vernachlässigen, sind die großen, strukturellen Probleme, vor denen wir mit Blick auf die Staatsfinanzen stehen. Drei Dinge fallen ins Auge:

Hans Bellstedt ist Unternehmer und Autor des kürzlich erschienenen Buches „Der Weg zum schlanken Staat“ (Kohlhammer Verlag). Quelle: Privat

Erstens ein riesiger, völlig aus dem Ruder laufender Behördenapparat. Mehr als 100.000 Beschäftigte bei der Bundesagentur für Arbeit, 12.000 im Beschaffungsamt der Bundeswehr, 6400 im Bundesverwaltungsamt – und dies sind nur Beispiele. Wer weiß genau, was die insgesamt über 950 (!) Bundesbehörden machen? Wer überprüft ihre Effizienz? Könnte es sein, dass sie sich zu einem Gutteil auch selbst verwalten? Dort muss Schwarz-Rot ansetzen. Auch muss Schluss sein mit immer mehr Verbeamtungen: Solange keine hoheitlichen Aufgaben (Polizei, Justiz, Finanzamt) vorliegen, genügt ein reguläres Arbeitsverhältnis.

Zweitens, Sozialtransfers: Sie fressen sich immer tiefer in den Bundeshaushalt hinein, nehmen uns kostbares Geld für Zukunft, Innovationen, Bildung. 50 Milliarden Euro für das Bürgergeld einschließlich Unterkunftskosten sind fast zehn Prozent des Bundeshaushalts. Das Problem: Je üppiger die Transferleistung, desto geringer der Anreiz für Leistungsbezieher, in eine reguläre Beschäftigung zu wechseln. Darum muss die neue Grundsicherung jetzt scharf gestellt werden. Wer arbeitsfähig ist, aber eine angebotene Stelle ablehnt, gehört ebenso sanktioniert wie jemand, der gar nicht erst zum Termin erscheint.

Drittens: Subventionen, immerhin 60 Milliarden Euro pro Jahr, plus 18 Milliarden Euro Steuervergünstigungen. Der größte Posten fließt an die Betreiber von Wind- und Solaranlagen. Dabei werden diese bereits seit 25 Jahren dauersubventioniert. Wenn die Erneuerbaren weiterhin nach Geld rufen, stimmt offenbar ihr Geschäftsmodell nicht. Bei den Steuervergünstigungen gehören Agrardiesel, Pendlerpauschale und Gastrosteuer auf den Prüfstand. All dies wird wehtun, keine Frage. Und die Bezahlbarkeitskrise ist akut. Dafür leben wir aber in Frieden und Freiheit, und das bei immer noch hohem Wohlstand.

Union und SPD haben die Wahl: Entweder machen sie unser Land durch echte Strukturreformen stark für die nächsten Generationen. Oder sie verlieren sich im Klein-Klein, ohne echten Veränderungswillen erkennen zu lassen. Dann aber drohen die radikalen Parteien an den Rändern die Dinosaurier im Parlament schon bald hinwegzufegen.

Von Hans F. Bellstedt

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