Hoffmann (CSU) will „Armutsmigration“ stärker bekämpfen

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann.     Bild: IMAGO/ESDES.Pictures, Bernd Elmenthaler
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann fordert höhere Hürden für die Migration ins deutsche Sozialsystem. „Wir müssen den Missbrauch des Sozialsystems stärker bekämpfen“, sagte Hoffmann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Es gibt mafiöse Strukturen im Bürgergeldbezug, denen ein Ende gesetzt werden muss.“

Zwar werde EU-Bürgern per Rechtsprechung schon bei minimaler wöchentlicher Arbeitszeit Freizügigkeit in der Union garantiert. Deutschland könne aber zusätzliche Kriterien schaffen, um die Migration ins Sozialsystem einzudämmen. „Mehr Kriterien könnten helfen, Missbrauch zu verhindern.“ Konkrete Vorschläge machte er zunächst nicht.

Hoffmann sieht Bereitschaft in der SPD

In der Koalition sei darüber bereits gesprochen worden. „Ich erlebe da auch in der SPD eine Bereitschaft, dieses Thema anzugehen“, betonte Hoffmann.

Auch Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hatte bereits mitgeteilt, stärker gegen Sozialbetrug von Migranten vorgehen zu wollen. Es gebe „ausbeuterische Strukturen, die Menschen aus anderen europäischen Ländern nach Deutschland locken und ihnen Mini-Arbeitsverträge anbieten. Gleichzeitig lassen sie diese Menschen Bürgergeld beantragen und schöpfen die staatlichen Mittel dann selbst ab. Das sind mafiöse Strukturen, die wir zerschlagen müssen“, machte die SPD-Politikerin deutlich. Laut Arbeitsministerium ist dafür vor allem das Ruhrgebiet bekannt.

Hoffmann forderte zudem, auch bei Geflüchteten aus der Ukraine stärker auf Missbrauch zu achten. Helfen werde dabei der sogenannte Rechtskreiswechsel. Er sieht vor, dass ab dem 1. April 2025 eingetroffene Ukrainer nicht wie bisher Bürgergeld bekommen, sondern Leistungen gemäß dem Asylgesetz. Da die Regelung noch nicht verabschiedet wurde, schließt Hoffmann auch nicht aus, Ukrainer rückwirkend zur Kasse zu bitten. „Die Frage der Rückzahlung oder Teilrückzahlung muss uns in jedem Fall beschäftigen.“

RND/dpa

paypal.png visa.png mastercard.png amex.png

Du möchtest unsere Inhalte mit anderen teilen? Kein Problem:

Themenvorschläge an die Redaktion

Wir interessieren uns für das, was Sie bewegt! Sie möchten uns eine Information mitteilen, einen Missstand melden oder haben eine Geschichte zu erzählen? Bitte nutzen Sie jederzeit unsere Meldebox und wir kümmern uns.